Die Regierung von Ashraf Ghani ist schon längst gescheitert
Das Versagen der afghanischen Regierung bei der Innen- und Außenpolitik bzw. bei den vielen anderen Regierungsaufgaben hat zur Folge, dass diese Regierung als gescheitert gilt. Außerdem missachtet Ashraf Ghani und seine Regierung die afghanische Verfassung. Mittlerweile sind 96% der afghanischen Bevölkerung gegen die jetzige Regierung.
Die Regierung von Ashraf Ghani ist voll verwickelt in Korruption und Vetterwirtschaft
Es gibt Korruption bei der Polizei, Korruption bei den Militärorganen, Korruption bei der Justiz, Korruption beim Geheimdienst, Korruption beim Zoll, Korruption bei der Steuer-behörde, Korruption bei den Bildungsinstituten sowie Korruption bei allen Verwaltungs-behörden. Einige Posten der Regierung bzw. Verwaltung werden gegen Geldzahlungen vergeben.
Die Regierung ist nicht fähig, für innere Sicherheit zu sorgen. Es gibt in jeder Stadt kriminelle Banden, die das Leben der Menschen schwer machen. Diese verschleppen wohlhabende Zivilisten, um Geldzahlungen zu erpressen. Ein weiteres Verbrechen ist Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von minderjährigen Jungen, die alltäglich stattfindet, aber die Regierung nichts dagegen unternommen hat.
Hochrangigen Regierungsbeamten haben immer wieder Polizisten, Angestellten und Zivilisten geprügelt. Die Täter solcher Gewalttaten bleiben meistens unbestraft.
Die Bodenschätze in Afghanistan sind durch verschiedene kriminelle Gruppen geplündert worden. Ferner sind wesentliche Teile der staatlichen und privaten Grundstücke durch gewalttätige Machthaber zu Unrecht besetzt worden.
Der Kampf gegen Opiumanbau und Drogenhandel ist im Stillstand geraten. Zahlreiche Regierungsbeamte sind im Drogenhandel verwickelt. Mit Hinblick auf ihre eigenen Profite aus dem Drogenhandel unternehmen sie daher nichts gegen die Drogenkriminalität.
Die Wirtschaft in Afghanistan befindet sich auf eine Talfahrt. Aufgrund der Perspektivlosigkeit und mangelnde Sicherheit findet immer mehr Kapitalflucht aus Afghanistan statt.
Viele hochrangige Amtsinhaber der Regierung haben Beziehungen zu den Taliban- und IS-Gruppen. Manche verkaufen sogar Armeewaffen an IS und Taliban-Gruppen. Diese arbeiten daher nicht für einen Frieden in Afghanistan, weil sie sonst ihre eigenen Interessen gefährdet sehen.
Insbesondere leiden die afghanischen Frauen am meisten. Gewaltanwendung gegenüber Frauen hat zugenommen. Es gibt in der Praxis keine tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Die Frauenrechte werden nach wie vor missachtet. In Afghanistan werden oft minderjährige Mädchen zwangsverheiratet. Die afghanische Regierung hat nichts dagegen unternommen.
Auch in anderen Bereichen hat die derzeitige afghanische Regierung versagt, darunter Umweltschutz, Infrastruktur, Hilfsmaßnahmen für zurückgekehrte Flüchtlinge usw. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen.
Am 2.6.2017, demonstrierten zahlreiche Afghanen in der Hauptstadt Kabul wegen fehlender Sicherheit und forderten den Rücktritt der Regierung. Die Sicherheitskräfte feuerten auf die Demonstranten. Es gab 8 Tote und mehrere Verletzte. Daraufhin haben die Demonstranten Zelte in Kabul aufgestellt, um Ihre Proteste gegen die Regierung fortzusetzen. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben in der Nacht vom 19.06.2017 auf 20.06.2017, mit Gewalt die Zelte entfernt. Dabei wurden 2 Menschen getötet und 8 Personen verletzt. Ashraf Ghani und seine Regierung ist verantwortlich für dieses Vorgehen gegen die Demonstranten und daraus resultierte Menschenopfer. Das ist eine Schande für Präsident Ashraf Ghani.
Einige der Machthaber in Afghanistan gefährden mit ihren ethnisch geprägten Sichtweisen die nationale Einheit Afghanistans, die zu Konflikten führen könnten. Auch dafür ist die Regierung von Ashraf Ghani verantwortlich.
Präsident Ashraf Ghani hat dem afghanischen Volk und der Weltgemeinschaft insbesondere während der Afghanistan-Konfrenzen versprochen, Korruption abzuschaffen, Frauenrechte zu sichern, Terrorismus zu bekämpfen sowie Opiumanbau und Drogenhandel zu stoppen. In allen genannten Bereichen ist er gescheitert. Präsident Ashraf Ghani gibt bei seinen Ansprachen oft große Parolen aus, ohne diese in die Tat umzusetzen. Eine seiner leeren Parolen ist immer wieder das Wort Frieden und Frieden, obwohl das ein Witz ist. Es fehlt nämlich vom Frieden in Afghanistan derzeit jede Spur. Deshalb haben die Afghanen das Vertrauen an seine Worte verloren.
Der Präsident sollte der Motor der Nation sein, der das Volk in ein besseres Jetzt und in eine noch bessere Zukunft führt. Dieses Ziel hat der jetzige Präsident nicht erreicht. Afghanistan scheint unter einem Krebsgeschwür zu vegetieren. Ein Filz aus Lokalfürsten, Drogenbaronen und Clans verhindert die Gesundung des Landes.
Sollte die Regierung vom Ashraf Ghani weiterhin im Amt bleiben, so wird dies weiterhin Geld- und Zeitverschwendung bedeuten. Die Enttäuschung des afghanischen Volks wird sich dadurch fortsetzen.
Solange der Westen Geld, politisches und wirtschaftliches Know-How zur Verfügung stellt, bestehen Chancen für die Demokratisierung und Befriedung Afghanistans. Allerdings kann dieses Ziel mit der korrupten Regierung von Ashraf Ghani nicht erreicht werden.
Das afghanische Volk will keine gescheiterte, sondern eine erfolgreiche Regierung haben.
Auch wir von der FDPA haben die gleiche Forderung.
Wir fordern von Ashraf Ghani und seiner Regierung einen sofortigen Rücktritt sowie Entschuldigung beim afghanischen Volk und bei der Weltgemeinschaft für die großen Schaden, die er und seine Regierung in Afghanistan verursacht haben.
Hochachtungsvoll
Hayattullah Maiwand
1.Vorsitzender der FDPA