Seit April 2018 haben die Bürger in Afghanistan angeblich die Möglichkeit, sich für die Wahlteilnahme an Parlamentswahlen 2018 registrieren zu lassen. Als nach einem Monat nur wenige Bürger für die Registrierung zur Wahlteilnahme erschienen waren, hat die Wahlkommission die Frist dafür um 1 Monat verlängert. Manche Bürger wurden sogar gegen ihren Willen zur Registrierung für die Wahlteilnahme gezwungen.

 

Die Wahlkommission hat beschlossen, die Aushändigung der Registrierkarten durch Anbringung eines Aufklebers auf Kopien von Ausweisdokumenten zu vermerken. Diese Methode erleichtert jedoch den Wahlbetrug. Lt. Medienberichten war zu erfahren, dass manche Personen sogar bis 20 Kopien der Personalausweise benutzt haben, um dadurch mehrere Registrierkarten zu erhalten. Manche Betrüger sind im Besitz von bis zu 6 Personalausweise, die sie ebenfalls für mehrmalige Registrierung zur Wahl verwendet haben. Personalausweise werden gegen Zahlung von 1.000 Afghanis (umgerechnet 14 USD) angeboten bzw. gekauft, um diese dann für Wahlmanipulation zu verwenden. Hier ist eine Art Mafia tätig, die das Ziel haben, die Sitze in künftigen Zentralparlament sowie Provinzparlamenten für sich zu sichern.

 

Laut Angaben der afghanischen Wahlkommission haben sich bisher ca. 4,2 Mio. Bürger für die künftigen Parlamentswahlen registriert. Wir gehen aufgrund der oben genannten massiven Manipulationen davon aus, dass ca. 60 Prozent der verteilten Registrierkarten rechtwidrig ausgestellt sind. Würde man diesen Anteil von der gesamten Anzahl nämlich 4,2 Mio. abziehen, verbleiben ca. 1.680.000 rechtsgültige Wahlkarten. Bei ca. 17 Mio. Wahlberechtigen entspricht diese einem Anteil von ca. 10 %, was für die Legitimität der Parlamentswahlen nicht ausreichen würde. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass die Bürger das Vertrauen an das afghanische Parlament verloren haben, wofür die falsche Politik von Präsident Ashraf Ghani verantwortlich ist.

 

Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass die Bürger das Vertrauen an Parlament verloren haben, wofür die falsche Politik von Präsident Ashraf Ghani verantwortlich ist., Die Kandidaten für Parlamentssitze sollten über entsprechende Qualifikation verfügen, neutral sein, Hochschule absolviert haben. Sie sollten durch Teilnahme an Grundausbildungskursen, die 3 bis 6 Monate dauern könnten, Demokratiekenntnisse vermittelt bekommen sowie über Grundgesetz, Frauenrechte und Infrastruktur unterrichtet werden. Die afghanische Regierung hat es versäumt, die erforderliche Qualifikation der Kandidaten sicherzustellen.

 

Aufgrund der oben beschriebenen Verfälschungen sowie geringe Wahlbeteiligung boykottieren wir die Parlamentswahlen. Auch die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung haben es durch die Nichtteilnahme an Wahlen deutlich gemacht, dass sie ebenfalls die Parlamentswahlen boykottieren.

 

Die oben erwähnte Art von Wahlfälschungen gab es in Afghanistan bereits mehrmals auch während der Regierungszeiten von Ex-Präsident Hamid Karsai. Sicherlich sind auch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Wahlmanipulationen zu befürchten.

Unter Berücksichtigung der oben dargestellten Umstände halten wir es für eine bessere Alternative, wenn die internationale Weltgemeinschaft die Aufgabe übernehmen würde, qualifizierte und geeignete Abgeordnete für die afghanischen Zentral- und Provinzparlamente zu nominieren, anstatt den Wahlverfälschern das Feld zu überlassen. Nur so könnte eine Widerbesetzung der Zentral- und Provinzparlamente durch Inlandmafia vermieden werden.

Dies gilt auch für die Wahl des künftigen Regierungschefs in Afghanistan, der ebenfalls durch die internationale Weltgemeinschaft nominiert werden möge, denn für demokratische und legitime Wahlen braucht das Land Ordnung und ohne Ordnung funktioniert keine Demokratie.

 

Seit einiger Zeit haben die Anschläge der Taliban in Afghanistan zugenommen. Daher möchten wir an die Taliban folgendes richten:

 

Deshalb fordern wir Sie (Taliban) auf:

Ein besseres Angebot ist nicht zu erwarten. Im Falle Ihrer Ablehnung droht Ihnen (Taliban) die Gefahr, vernichtet zu werden und aufgrund Ihrer Übeltaten in die Hölle zu gehen.  

  

Der sogenannte Friedensrat in Afghanistan ist nutzlos und konnte bisher keinen Beitrag zum Frieden in Afghanistan leisten. Dabei hat die Arbeit des Friedensrats seit der Gründung knapp 1 Milliarde Doller gekostet, ohne jedoch ein positives Ergebnis vorweisen zu können. Deshalb fordern wir die Schließung des Friedenrats.

 

Alle finanziellen Hilfen des Westens werden von der afghanischen Regierung vergeudet. Die afghanische Regierung besteht überwiegend aus korrupten Machthabern und Dieben. Die Bürger vertrauen dieser Regierung nicht. Aus den Armeebeständen sind Mineralöl im Wert von 156 Mio. Dollar gestohlen worden. Ferner sind mehrere Tausend Polizei- und Militär-fahrzeuge entwendet worden, die sie teilweise weiterverkauft haben bzw. für private und geschäftliche Nutzung eingesetzt haben.

In der afghanischen Regierung fehlt die Ordnung. Die Regierung ist in allen Bereichen in Kuroption verwickelt.

 

Die meisten Machthaber der afghanischen Regierung gehören zu Mafia. Diese Mafia war auch in der Regierung des Ex-Präsident Hamid Karsai beteiligt und will auch künftig eine Mafia-Regierung und sowie Mafia-Parlament in Afghanistan aufrechterhalten.

97% der Bevölkerung sind von der jetzigen Regierung unzufrieden.

54% der afghanischen Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze.

Die Anzahl der Drogensüchtige, darunter auch Jugendliche und Frauen hat zugenommen und liegt bei ca. 3 Millionen.

 

Präsident Ashraf Ghani erwähnte in einer Ansprache am 14.5.18, dass das Volk ihm mitteilen möge, falls eine oder andere Minister aus seinem Kabinett ihnen nicht gefallen sollte, dann würde er denjenigen Minister von seinem Amt suspendieren. Das Volk hat mehrmals vor Kameras den Rücktritt von Präsident Ashraf Ghani gefordert. Aber Präsident Ghani hat bisher solchen Forderungen keine Folge geleistet, indem er seine Ohren und Augen geschlossen gehalten hat. Auch wir schließen uns dieser Forderung an und fordern seinen Rücktritt.  

Für den Fall, wenn unsere Partei die Regierungsverantwortung in Afghanistan übernehmen würde, werden wir in Afghanistan Terroristen vernichten, Krieg gewinnen und Frieden herstellen.

 

Wir danken der USA und der Weltgemeinschaft für Ihre Hilfe an unser Land Afghanistan.

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand​            

1.Vorsitzender der FDPA