Liberal Demokratic Party of Afghanistan
Hürderstrasse 4 - D-85551 Kirchheim - Germany - Fax 0049 (0) 89 - 329 21 73

info@afghanistan-jamhuriat.com

Total members: 117.524 (26 June 2017)

 

 

 

Präsident Ashraf Ghani und seine Regierung ist schon längst gescheitert. Genauso hat diese Regierung auch bei den aktuellen Parlamentswahlen weit und breit versagt.

 

Wahlbeobachter und Bewohner von mehreren Provinzen bestätigen, dass die Wahlkommission bei der Organisation der Parlamentswahlen ihre Aufgaben und Verantwortung nicht erfüllt haben. Viele Wahlbeobachter wurden in den Wahllokalen gar nicht reingelassen. Die Wahlbeobachter nannten diese die am meisten chaotischen Wahlen in der Geschichte Afghanistans.

 

Viele Bürger wendenten sich zwecks Stimmabgabe an die Wahllokale, konnten aber nicht wählen, weil die Wählerverzeichnisse bzw. Wahlzettel fehlten oder ihre Namen in den Wählerlisten nicht zu finden waren.

 

Es wurde mehrfach davon berichtet, dass bei zahlreichen Wahllokalen die biometrischen Geräte zur Wählererfassung fehlten bzw. nicht funktionierten oder die verantwortlichen Personen sich mit der Bedienung nicht auskannten. Augenzeugen berichteten davon, dass bei vielen Wahllokalen die dort zuständige Personal oder einflussreiche Machthaber die biometrische Erfassungsgeräte einschließlich Wahlzettel für Manipulationszwecke mit nach Hause nahmen.

 

FEFA (Freies und faires Wahlforum von Afghanistan) sagte, dass es sich dabei um organisatorisch sehr schlechte und chaotische Wahlen handelte.

 

Auch TEFA (Transparente Wahlstiftung von Afghanistan) kritisierte das schlechte Management durch die Wahlkommission und nannte die Probleme bei den Wahlen wie Defekte der biometrischen Geräte, fehlende Wahlunterlagen und Chaos, weshalb einer Vielzahl von Bürgern ihre Stimmabgabe nicht ermöglicht wurde.

 

Viele Bürger beschwerten sich darüber, dass sie sich rechtzeitig in Wählerlisten registriert hatten, aber ihre Namen in den Wählerverzeichnissen fehlten, weshalb ihnen die Stimmabgabe verweigert wurde. Deshalb halten sie diese Wahlen für symbolisch, um dadurch Demokratie vorzutäuschen.

 

Mehrere hunderte von Wahllokalen blieben ganz geschlossen. Viele Wahllokale haben erst nach 15 Uhr geöffnet, schlossen aber nach kurzer Zeit wieder. Es gibt Hinweise darauf, dass in vielen Wahllokalen vor ihrer Öffnung sowie nach ihrer Schließung zwischen 20 und 21 Uhr die Wahlurnen durch Wahlpersonal oder durch Betrüger gefüllt wurden. In zahlreichen Fällen wurde berichtet, dass den Wählern Geld gezahlt wurde, um Wählerstimmen zu kaufen.

 

Ferner war zu erfahren, dass bei manchen Wahllokalen allem Anschein nach absichtlich keine Wahlmaterial zur Verfügung gestellt wurde, um möglicherweise dadurch Wahlergebnisse zu beeinflussen.

 

Lt. Beschwerdekommission der Wahlen sind bisher mehr als 5.000 Beschwerden bzw. Meldungen dort eingegangen.

 

Da Herr Ashraf Ghani und seine Regierung das Gesetz immer wieder mit Füßen getreten hat, wurde auch bei diesen Wahlen das Gesetz gebrochen, als die Wahlen um den zweiten Tag ausgeweitet wurden.

 

Die Parlamentswahlen sind mit einem Anteil vom über 70 % manipuliert worden, woran die Machthaber der afghanischen Regierung maßgeblich verwickelt sind. Diese Regierung will dadurch ein schwaches Parlament für evtl. nächste Amtszeit herbeiführen. Die Mehrheit der Kandidaten für das Parlament sind nämlich nicht geeignet. Die oben geschilderten Chaos und Wahlverfälschung sind eine Schande für Ashraf Ghani und seine Regierung.

 

Ferner wurden die Parlamentswahlen von Gewalt überschattet, weil die afghanische Regierung auch bei der Sicherheit der Bürger während der Stimmabgabe versagte. Ca. 170 unschuldige Zivilisten sind während der Parlamentswahlen als Tote und Verletzte, Opfer von Anschlägen geworden.

 

Darüber hinaus waren die Kosten der Parlamentswahlen in Höhe von mehr als 100 Millionen USD eine erhebliche Geldverschwendung.

 

Wir danken mehreren afghanischen Sendern sowie den afghanischen Bürgern, die durch ihre Berichterstattung und Beschwerden über den Wahlverlauf, die begangene Wahlverfälschungen ans Licht gebracht haben.

 

Zahlreiche Politiker haben die afghanische Regierung aufgrund der chaotischen Umstände sowie Manipulationvorwürfe bei den Parlamentswahlen kritisiert.

 

Die Mehrheit des afghanischen Volks darunter auch wir sind mit den Parlamentswahlen nicht zufrieden.

 

Das afghanische Volk und wir fordern:  das Parlament von Afghanistan darf nicht wieder von Mafia besetzt werden.

 

Wir von der FDPA wollen diese Parlamentswahlen nicht anerkennen und nicht annehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA