Liberal Demokratic Party of Afghanistan
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Im Jahre 2014 haben Herren Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah die Präsidentschaftswahlen mithilfe einer massiven Wahlverfälschung übernommen. Das Ausmaß der Wahlmanipulation betrug über 80%. Sie haben während ihrer bisherigen Amtszeit das Grundgesetz immer wieder mit Füssen getreten. Der Transparenz-Beobachter der afghanischen Rechtsanwälte wirft der afghanischen Regierung vor, 90% des Grundgesetzes missachtet zu haben. Dabei hat das afghanische Volk bestehend aus 35 Millionen Menschen von der afghanischen Regierung erwartet, für das Land zu dienen. Stattdessen haben Herr Abdullah Abdullah und die afghanische Regierung für die Auffüllung ihrer eigenen Taschen gearbeitet bzw. sich in Korruption verwickelt. Herr Abdullah Abdulla steht nämlich unter dem Verdacht, sich durch mehrere hunderte Millionen USD Bestechungsgelder persönlich bereichert zu haben.

 

Herren Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah haben seit ihrer Amtszeit etliche staatliche Verträge auf nationale und internationale Ebene unterschrieben, darunter auch für Bodenschätze usw. Lt. Medienberichten war zu erfahren, dass Abdullah Abdullah und die afghanische Regierung mit Iran eine ergänzende Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen vom 1973 über Flusswassernutzung vereinbart haben, nachdem Iran seit langem versuchte, mehr Wasseranteile aus den afghanischen Flüssen zu erreichen. Mit unserem Schreiben vom 10. November 2018 haben wir von der afghanischen Regierung erwartet, keine über das Abkommen vom 1973 hinausgehende Zugeständnisse an Iran zu machen. Im Falle unserer Regierungsübernahme, werden wir alle staatlichen Verträge der afghanischen Regierung unter der Lupe nehmen und die faulen Verträge kündigen. Bezüglich Wassernutzung aus den afghanischen Flüssen gilt zwischen Afghanistan und Iran nur das Abkommen aus dem Jahr 1973, das während der Amtszeit von Ex-König Zahir Shah durch afghanischen Premierminister Musa Shafiq und Iranischen Premierminister Abas Huwaida unterzeichnet und damit die Angelegenheit geregelt wurde.

 

Während der Amtszeit von Ex-Präsident Hamid Karsai hat iranische Regierung oft volle Tüten aus Bargeld (US-Dollar) nach Kabul geschickt und an Karsai und seine Regierung als Bestechungsgelder überreicht. Der Iran nimmt für sich in Anspruch, eine Islamische Republik zu sein. In Islam ist jedoch die Bestechung streng verboten. Wir wiederholen unsere Forderung an Iran lt. unserem Schreibern vom 05. Dezember 2018, sich nicht in die innere Angelegenheiten Afghanistans einzumischen.

 

Falls Herr Abdullah Abdullah und die afghanische Regierung willkürliche staatlichen Verträge ohne Rücksicht auf Verluste mit der Absicht abschließen, um dadurch der nachfolgenden Regierung Probleme vorzubereiten, dann wollen wir sie hiermit vor den Konsequenzen warnen.

 

Im afghanischen Regierungsapparat sind zum größten Teil korrupten Personen beteiligt, darunter auch manche Räuber, die vor allem das öffentliche Vermögen stehlen. Ihnen sind die Interessen Afghanistans überhaupt nicht wichtig. Sie verfolgen nur das Ziel, sich durch Unterschlagung der öffentlichen Vermögen zu bereichern.

 

Falls diejenigen Personen, die sich mit Bestechungsgeldern bzw. öffentlichen Vermögen bereichert haben, denken sollten, sich im Falle unserer Regierungsübernahme ins Ausland abzusetzen, um dadurch der Strafverfolgung zu entgehen, dann wäre dies ein Fehler. Wir werden über Interpol die Festnahme und Auslieferung der genannten Personen erwirken, um diese vor Gericht zu stellen. In diesem Zusammenhang nehmen wir Bezug auf unseren Kompromiss-Vorschlag an den genannten Personenkreis lt. unserem Schreiben vom 11. Oktober 2018, der weiterhin gültig ist.

 

Im Falle unserer Regierungsübernahme werden wir diejenige Minister, Gouverneure und hochrangige Beamten, die gewissenhaft die ihnen übertragene Aufgaben erfüllen, weiterhin im Amt belassen. Wir werden nur diejenigen aus ihren Ämtern entlassen, die ihren Pflichten nicht nachkommen.

 

Wir haben keinerlei persönliche Feindschaft mit Herren Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah. Wir legen jedoch großen Wert auf die Einhaltung des afghanischen Grundgesetzes und die Berücksichtigung der Interessen unseres Landes Afghanistan.

 

Wir haben in den letzten Monaten mehrmals die Wahlmanipulationen bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2018 scharf verurteilt. Trotzdem versuchen die Wahlkommission und die afghanische Regierung durch verschiedene Tricks die Öffentlichkeit zu täuschen, als ob hätten die Wahlen rechtmäßig stattgefunden. Lt. Medienberichten haben die Kandidaten für Parlamentswahlen Bestechungsgelder in Höhe von bis zu 1 Million USD pro Parlamentssitz an die Wahlkommission bzw. afghanische Regierung gezahlt. Wie wir mehrfach darauf hingewiesen haben, erkennen wir diese Wahlen keinesfalls an. Wir werden im Falle unserer Regierungsübernahme die genannten Wahlen für ungültig erklären.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzer der FDPA