Liberal Demokratic Party of Afghanistan
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Herr Ashraf Ghani hat im September 2014 durch eine Wahlverfälschung die Regierung in Afghanistan übernommen. Am 22.05.2019, 00:00 Uhr endete laut Gesetz seine Amtsperiode. Herr Ashraf Ghani will jedoch den Regierungssitz nicht verlassen. Er ist ein Diktatur und versucht mit allen Mitteln, weiter zu regieren. Wir sowie das afghanische Volk und viele Politiker wollen die Fortsetzung seiner Regierung nicht akzeptieren. Auch die Taliban sind dagegen, dass Ashraf Ghani weiterhin an der Macht bleibt. Wir erkennen seine Regierungsarbeit sowohl in der Innenpolitik als auch in der Außenpolitik nicht an, weil sein Amt beendet ist. Ab 22.05.2019 sollen alle Regierungsmitglieder und Beamten in ihren Ämtern bis auf Weiteres bleiben. Nur Herr Ashraf Ghani soll die Regierung verlassen.

Ein afghanischer TV-Sender bezog sich vor kurzem auf Angaben eines Mitarbeiters des Verfassungsgerichts „Stara Mohkama“, wonach Herr Ashraf Ghani das Gericht dazu gezwungen hat, die Fortsetzung seiner Regierung über den 22.05.2019 hinaus als verfassungskonform darzustellen. Herr Ashraf Ghani hat nämlich Einfluss auf das Verfassungsgericht. Tatsache ist jedoch, dass das Weiterregieren von Herrn Ashraf Ghani gesetzwidrig ist und keinesfalls den Willen des Volks entspricht.

Herr Ashraf Ghani hat in den letzten Jahren drei Mal die Wahlmanipulation vorgenommen und zwar bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014, danach bei den Stichwahlen ebenfalls im Jahr 2014 und zuletzt bei den Parlamentswahlen im Oktober 2018. Bei der Stichwahl im Jahr 2014 hat er Geldzahlungen in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar für seine Wahlkampffinanzierung von diversen Händlern und Mafiabande erhalten. die ihn zum Wahlerfolg verhelfen wollten. Als Gegenleistung hat Herr Ashraf Ghani während seiner Amtszeit staatliche Grundstücke zu Schleuderpreisen an die oben erwähnten Händler und Mafiabande verkauft.

Herr Aschraf Ghani hat vor kurzem die neue Amtsperiode des Parlaments eröffnet und dabei eine Mafiabande in das Parlament reingelassen. Bei den Parlamentsabgeordneten handelt es sich zum größten Teil um Drogenhändler, Schmuggler und korrupten Personen. Die meisten dieser Parlamentsabgeordnete haben Schmiergelder bis zu 1 Mio. US-Dollar gezahlt, um die Parlamentssitze zu bekommen. So wie die Zusammensetzung seines Parlaments zeigt, so möchte Herr Ashraf Ghani auch die Posten einer künftigen afghanische Regierung von Mafiabande besetzen lassen. Dabei verfügt Afghanistan über genügende für das Parlament geeignete, gebildete und qualifizierte Fachkräfte, hochrangige Diplomaten und Akademiker. Diese Personen haben jedoch kein Geld gehabt, um die Parlamentssitze zu kaufen. Es ist kein Parlament, sondern ein kriminelles Zentrum. Wir wollen ein solches Parlament nicht akzeptieren. Im Falle unserer Regierungsübernahme wollen wir alle diese durch Wahlbetrug gewählte Parlamentsabgeordnete rauswerfen.

Herr Aschraf Ghani hat zwecks Erfüllung seines eigenen Privatwunsches die große Ratsversammlung „Loya Jirga“ in der Zeit vom 29.4.2019 bis 03.05.2019 einberufen. Die „Loya Jirga“ hatte keinerlei positive Ergebnisse erzielt. Wir sowie die Mehrheit des afghanischen Volks und mehrere Politiker waren gegen Einberufung der „ Loya Jirga“, weil schon im Vorfeld klar war, dass eine „Loya Jirga“ nicht in der Lage wäre, den ersehnten Frieden zu ermöglichen. Für die „Loya Jirga“ hat Herr Ashraf Ghani staatliches Geld in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar vergeudet. Die Stadt Kabul war in dem genannten Zeitraum durch die Sicherheitskräfte belagert worden. Wichtige Verbindungsstrassen waren gesperrt. Geschäfte mussten geschlossen bleiben. Die Händler haben unter wirtschaftlichen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe (US-Dollar) gelitten. Die Schüler konnten für eine Woche ihre Schulen nicht besuchen. Die Armen konnten ihrer Arbeitstätigkeit nicht nachgehen. Herr Ashraf Ghani muss für alle diese Schäden und Kosten aufkommen.

Herr Ashraf Ghani hat in allen Bereichen der Regierungsaufgaben versagt. Die Situation in Afghanistan hat sich während seiner Amtszeit verschlechtert darunter bezüglich der inneren Sicherheit, Frauenrechte, Korruption, Arbeitslosigkeit, Opiumanbau, Drogenhandel, Armut usw.                    Ca. 54 % der afghanischen Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Anscheinend interessierte sich Herr Ashraf Ghani nicht für die Lösung der Probleme, sondern konzentrierte sich darauf, eigen Interessen durchzusetzen, nämlich der Herrscher und der König zu sein.

Herr Ashraf Ghani hat während der 5 Jahren seiner Herrschaft mehrmals die afghanische Verfassung mit Füßen getreten. Ferner hat er immer wieder das afghanische Volk belogen. Er versucht durch Tricks und Lügen, die Stämme in Afghanistan miteinander in Streitigkeiten zu verwickeln. Er ist jedoch dabei gescheitert, weil zum Glück alle Afghanen sich gegenseitig liebhaben.

Herr Ashraf Ghani führt seit 2 Jahren heimlichen Wahlkampf auf Kosten des Staats. Er hat Reisen für seinen Wahlkampf zu mehreren Provinzen durchgeführt. Er hat auch die große Ratsversammlung „Loya Jirga“ als Wahlkampagne zu seinen Gunsten genutzt. Er lädt immer wieder Leute in den Präsidentenpalast ein, um für sich selbst zu werben. All dies ist ein illegaler Wahlkampf.

Im März 2019 wollte die Ehefrau von Herrn Ashraf Ghani, nämlich Frau Rula Ghani staatliches Geld in Höhe von einer Milliarde Afghanis an die afghanischen Frauen je 500 Afghanis pro Person verteilten. Sie wollte damit Wahlkampf zugunsten ihres Ehemannes Herrn Ashraf Ghani durchführen. Für diese Zwecke hat sie das Geld an diversen Kliniken geschickt mit dem Auftrag, die Verteilung an die Frauen vorzunehmen. Ein Teil des Gelds wurde durch die Kliniken bereits verteilt. Als die Taliban davon erfuhren, nahmen sie das Geld von einer Klinik in Jalalabad weg und zündeten das Geld an. Frau Rula Ghani ist ebenfalls in die Vetternwirtschaft verwickelt. Sie stammt aus Libanon und hat mitgewirkt, dass etliche staatliche Aufträge an libanesische Leute vergeben wurden, um dadurch hohe Provisionen an ihre Verwandten in Libanon zukommen zu lassen. Damit hat sich Frau Rula Ghani strafbar gemacht aufgrund Veruntreuung der staatlichen Gelder sowie Vetternwirtschaft.

Afghanistan braucht dringend Ordnung, Freiheit, Wirtshaftfortschritt, Frauenrechte, Frieden und Freude. Sowohl uns als auch dem afghanischen Volk ist klar geworden, dass Herr Ashraf Ghani keinen Frieden und Ordnung, sondern Chaos haben will. Er hat keinen staatsmännischen Charakter. Im Januar 2019 hat er vor laufenden Kameras hochrangige Politiker beschimpft. Herr Ashraf Ghani machte sich strafbar aufgrund der oben genannten Wahlverfälschungen, Korruption, Vetternwirtschaft sowie Veruntreuung der staatlichen Gelder.

Nachdem Herr Ashraf Ghani nicht bereit ist, auf den Regierungssitz zu verzichten, wollen wir daher anregen, dass er durch Einsatzkräfte der Innen- und Verteidigungsministerien aus dem Präsidentenpalast rausgeschmissen wird, weil seine Amtszeit als Präsident beendet ist. Unter diesem Vorgehen ist kein Putschversuch zu verstehen, sondern wollen wir damit die Rettung Afghanistans erreichen. Der Einsatz soll friedlich laufen, um niemanden dabei zu gefährden. Allerdings handelt es sich bei Herrn Ashraf Ghani um eine aggressive und arrogante Person. Deshalb wäre verständlich, wenn die Einsatzkräfte (Polizisten und Soldaten) zu ihrer Selbstverteidigung erforderliche Maßnahmen ergreifen sollten. Es wäre gut, wenn Herr Ashraf Ghani im Anschluss zu oben genannten Maßnahmen zusammen mit seiner Ehefrau Rula Ghani in einer 2-Zimmer Wohnung unter Hausarrest gestellt würde und Ausreiseverbot bekäme, weil er aggressiv ist und gegen ihn und seine Ehefrau mehrere Strafanzeigen zu erstatten wären.

Wir fordern die Politiker sowie das afghanische Volk auf, gegen den Diktatur Herrn Ashraf Ghani eine angemessene und gewaltfreie Reaktion zu zeigen, damit er den Regierungssitz an eine Übergangsregierung überlässt.

Wir warnen Iran vor einem Krieg mit unseren befreundeten Ländern wie USA, Saudi-Arabien, Arabischen Emiraten, Bahrain u.a. Sollte Iran diese Länder angreifen, dann wird unser Land Afghanistan nicht gleichgültig bleiben, sondern wird die Allianz gegen Iran unterstützen. Afghanistan hat eine starke Armee und sollte deshalb vom Iran nicht unterschätzt werden.

Wir fordern Iran auf, sofort auf den Bau von Atomwaffen und Raketen zu verzichten, denn die Massenvernichtungswaffen sind eine Bedrohung für die Welt.

Sollte Iran sein Verhalten nicht ändern, so behalten wir uns vor, im Falle unserer Regierungsübernahme alle Importe aus Iran nach Afghanistan, die derzeit mehrere Milliarden US-Dollar betragen, auf null zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand                                                                                                 

1.Vorsitzender der FDPA