Liberal Demokratic Party of Afghanistan
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Am 7. Und 8. Juli 2019 wurde in Qatar, Stadt Doha eine innerafghanische Konferenz von einer Gruppe der 17 Taliban-Mitgliedern durchgeführt, die mit 60 eingeladene Delegierten aus Afghanistan zusammentrafen.  Das Treffen wurde von den Staaten Deutschland und Qatar organisiert.

Wie laut Medien berichtet wurde, haben die Teilnehmer der Konferenz eine Resolution verabschiedet, die das Ziel haben soll, den Weg für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan zu ebnen. Die Resolution wurde in 3 Sprachen nämlich Pashto, Dari und English veröffentlicht. Die Ausfertigung in Dari sowie englische Übersetzung beinhaltet 8 Punkte, abweichend davon sind in der Paschto-Ausfertigung 11 Punkte aufgeführt. Wir gehen davon aus, dass sich in der Paschtosprachigen Version evtl. Fehler eingeschlichen haben dürften. Deshalb nehmen wir nachfolgend Stellung zu den 8 Punkten, die in Sprachen Dari und Englisch veröffentlich wurden.

Zwar könnten die meisten Punkte dieser Resolution für eine Friedenschließung zwischen den Kriegsparteien als akzeptabel bzw. hinnehmbar zugrunde gelegt werden, allerdings halten wir es für notwendig, einige kleine aber wichtige Änderungen in einigen Punkten der Resolution vorzunehmen, wie nachfolgend dargestellt wird.

 

Die 8 Punkte lt. Resolution werden wie folgt zitiert:

Punkt 1: Alle Konferenz-Teilnehmer sind darüber einig, dass ein dauerhafter, landesweiter Frieden in Afghanistan, der den Willen aller Afghanen entspricht, durch Dialog bzw. Verhandlungen ermöglicht werden kann, an dem alle Afghanen beteiligt werden.

 Punkt 2: Afghanistan ist vereint, ein islamischer Staat, eine Heimat für alle ethnischen Gruppen. Souveränität des Islamischen Systems, Grundrechte der Bürger, soziale und politische Gerechtigkeit, nationale Einheit, territoriale Souveränität, sind Werte, worauf sich alle Afghanen festgelegt haben.

Punkt 3: Die Afghanen haben im Laufe der Geschichte, insbesondere während der letzten 40 Jahre für Erhaltung der Islamische und nationalen Werte sowie für die Freiheit Afghanistans Opfer gebracht.  Wir verlangen von der Weltgemeinschaft, Länder der Region sowie den internen Verantwortlichen, diese Werte zu respektieren, damit Afghanistan nicht weiterhin vom Krieg und Krise bedroht wird.  Eine innerafghanische Verständigung zwischen den verschiedenen Ebenen der Gesellschaft ist von entscheidender Bedeutung.

Punkt 4:  Da die Afghanen eigentliche Opfer des Kriegs sind, halten es die Teilnehmer dieser Konferenz folgende Schritte für notwendig, um die innerafghanischen Verhandlungen zwecks Erreichens des Friedens, zu ermöglichen:

  1. a) Die Teilnehmer unterstützen die derzeit in Qatar laufende Friedensverhandlungen. Diese Verhandlungen sind für Beendigung des Kriegs in Afghanistan effektiv und positiv. 
  2. b) alle Kriegsparteien sollen in ihren offiziellen Erklärungen, Drohungen sowie rachesuchenden und kriegswollenden Worte vermeiden, stattdessen weiche Worte verwenden. 

Punkt 5: Um die Schäden und Folgen des Kriegs für die Bevölkerung zu minimieren, und eine Vertrauensatmosphäre für das Erreichen des Friedens zu ermöglichen, sollen die Kriegsparteien folgende Maßnahmen ergreifen: 

  1. a) Bedingungslose Freilassung der Älteren, Behinderten und Kranken aus den Gefängnissen.
  2. b) Sicherheitsgewährleistung der öffentlichen Einrichtungen wie religiöse Einrichtungen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Einkaufsmärkte, Staudämme, Arbeitsstätte landesweit.
  3. c) Sicherheitsgewährleistung der Bildungseinrichtungen wie Schulen, religiöse Schulen, und Universitäten.
  4. d) Das Leben, Eigentum, Würde, Wohnhäuser der Bevölkerung soll geschützt werden, die Anzahl der Zivilopfer soll auf Null herabgesetzt werden.

Punkt 6:  Sicherung der Frauenrechte in Bereichen der Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Bildung und Kultur im Rahmen der Islamischen Werte.

Punkt 7: Die Teilnehmer sind darüber einig, dass der Weg zum Frieden auf folgenden Konditionen basiert:

  1. a) Einigung auf Islamischen System in Afghanistan
  2. b) Beginn des Friedensprozesses gleichzeitig mit vollständiger Erfüllung der erforderlichen Konditionen.
  3. c) Überwachung bezüglich Einhaltung einer Friedensvereinbarung
  4. d) Notwendige Reformen, Erhaltung und Stärkung der Grundeinrichtungen, Verteidigungseinrichtungen, und sonstigen nationalen Institutionen, die allen Afghanen gehören.
  5. f) Ermöglichung der Rückkehr von Flüchtlingen
  6. g) Diskussion über neue Konditionen hinsichtlich Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den hilfeleistenden Ländern.
  7. h) Bestätigung der Friedensvereinbarung im Rahmen einer internationalen Konferenz
  8. i) Garantiegewährung der Länder aus der Region und sonstigen Länder, dass sie sich nicht in den Angelegenheiten Afghanistans einmischen werden.
  9. Wir unterstützen alle Bemühungen für Frieden in Afghanistan, darunter auch Resolution vom 06.02.2019 des Moskauer innerafghanischen Konferenz. Wir verlangen von der Organisation der Konferenz Islamischer Staaten, Vereinten Nationen, Europäischer Union, und Nachbarländer, die Resolution vom Qatar in Verbindung mit dem Frieden zu bestätigen und zu unterstützen.

 

Nachfolgend unseren angeregten Änderungen zu den Punkten der Resolution:

Zum Punkt 2: Die Religion und Politik sollten voneinander getrennt werden. Die Souveränität der Afghanischen Verfassung sollte weiterhin aufrechterhalten bleiben. Daher erübrigt sich, diese durch das Islamischen System zu ersetzen. Wie in unserem Schreiben vom 14.2.19 dargestellt, könnten wir bei Bedarf evtl. Änderungen im Grundgesetz in Betracht ziehen.  

Zum Punkt 5a:  Im Falle der evtl. Freilassung derjenigen Taliban-Mitglieder, die älter als 65 Jahre sind, sollte eine vorherige Überprüfung stattfinden. Schwerverbrecher dürfen trotz Erreichens des o. g. Alters nicht freigelassen werden. Die schwerkranken inhaftierten Taliban-Mitglieder sollten sich einer fachärztlichen Untersuchung unterziehen, ihre evtl. Freilassung dürfte erst nach Vorlage eines entsprechenden Attests freigelassen in Betracht gezogen werden.  

Zum Punkt 6, Frauenrechte:

Die Frauen in Afghanistan haben in den letzten 40 Jahren, darunter auch während der Taliban Herrschaft (1996 bis 2001) unheimlich unter Grausamkeit, Qual und Folter gelitten. Sie wurden lebendig verbrannt, gesteinigt, unschuldig inhaftiert und mit Peitschen gefoltert, minderjährige Mädchen wurden zwangsverheiratet, Wir wollen keine Wiederholung dieser Gräueltaten. Die Frauenrechte dürfen nie wieder mit Füßen getreten werden. Wir fordern die Taliban auf, sie sollen die afghanischen Frauen nicht unterschätzen oder missachten. Es gibt in Afghanistan zahlreiche Frauen, die bessere Intelligenz besitzen als manche Taliban-Mitglieder. 

Zwar gibt es in Afghanistan derzeit eine Frauenorganisation, diese kann jedoch die legitime Rechte der Frauen aus Angst vor ihnen drohenden Terrorattacken nicht durchsetzen. Von der derzeitigen afghanischen Regierung kann sie auch keine Unterstützung erwarten, weil diese korrupt bzw. von der Mafia Bande besetzt ist. Aus Angst vor Terrorattacken und Selbstmordanschlägen haben die afghanischen Frauen bisher gemieden, für die Forderung ihrer Rechte zu demonstrieren, sonst wären mehrere Millionen Frauen auf die Straße gegangen, um gegen die Verletzung ihrer Rechte zu protestieren.  Deshalb hat die Mehrheit der afghanischen Frauen alle Erwartungen an uns gesetzt, um die Weltgemeinschaft auf ihre Leiden aufmerksam zu machen. Wir bitten die die Weltgemeinschaft um Unterstützung, damit die afghanischen Frauen vor Rechtsverletzung und Gewalttaten geschützt werden. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unsere diversen Schreiben, die wir über die Rechte der afghanischen Frauen auf unsers Homepage veröffentlicht haben.

Im Falle unserer Regierungsübernahme dürfen alle afghanischen Frauen ire Köpfe hochhalten, weil wir für die Einhaltung der Frauenrechte sorgen werden.

Zum Punkt 7a: Siehe unsere Stellungnahme zum Punkt 2

Zum Punkt 7b: Der Friedenprozess und Waffenstillstand müssen spätestens bei Abschluss einer Friedensvereinbarung beginnen und nicht erst nach Erfüllung der vollständigen Konditionen.

Zum Punkt 7d: Die nationale Verteidigungseinrichtungen sollen weiterhin modernisiert werden.

Zum Punkt 7i:

Die Nachbarländer sollen garantieren, keine Terroristen zu unterstützen. Terroristen haben künftig in Afghanistan keinen Platz.

Zum Punkt 8:

Wir haben mit unserem Schreiben vom 14.02.2019 zu den Beschlüssen von Moskau Stellung genommen.

Wir bitten die UNO, EU und Organisation der Islamischen Länder, die Resolution, in der Form, wie es die Konferenzteilnehmer beschlossen haben, nicht zu akzeptieren, weil diese zum Talibanismus führen würde. Wir bitten die o. a. Institutionen, anstelle der oben genannten Resolution diese von uns geänderte Version für eine evtl. Friedenvereinbarung zu berücksichtigen.

Wie obenstehend dargestellt, haben wir einige Trojaner aus der Resolution der innerafghanischen Konferenz herausgefiltert, die für Afghanistan und das afghanische Volk schädlich wären. Diese Trojaner waren anscheinend auf Druck der Taliban in der Resolution aufgenommen worden, da die Taliban versuchen, mit Katze und Maus Tricks ihre Ideologie dem afghanischen Volk aufzuzwingen

Eine Wiederholung der Taliban-Herrschaft sollte auf jeden Fall verhindert werden. Wir und das afghanische Volk wollen keine Talibanismus. Die Taliban sind verantwortlich dafür, dass seit 18 Jahre durch ihre Kampfhandlungen unschuldige Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder getötet wurden. Eine Taliban-Regime wird auch deshalb in Afghanistan nicht funktionieren, weil die afghanische Gesellschaft während der letzten 18 Jahren wesentlich moderner und weltoffener geworden ist, die meisten Afghanen besitzen inzwischen hohen Bildungsstandards.  Im Falle einer Wiedereinführung der Taliban-Regime würden wieder Millionen von Afghanen gezwungen sein, als Flüchtlinge aus ihrer Heimat ins Ausland zu fliehen. 

Lieber Präsident Trump, liebe Mitglieder der Weltgemeinschaft! Bitte geben Sie keine Chance zum Talibanismus in Afghanistan.

Sollten wir die künftige afghanische Regierung übernehmen, so könnten wir im Falle einer Friedenschließung, den Taliban-Mitgliedern Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten bei Bekämpfung von Opiumanbau, Drogenhandel, illegale Besetzung der Grundstücke, schwere Kriminalität und Terrorismusbekämpfung. Die Anzahl der Beschäftigten wird sich nach jeweiligen Verfügbarkeit der Arbeitsplätze richten. Der Staat wird der Arbeitgeber sein. Die Taliban dürfen bei den oben genannten Aufgaben nicht eigenständig handeln, sondern werden dem staatlichen Befehlsmonopol unterliegen.

Wir respektieren den Islam und alle Weltreligionen. Islam ist eine heilige Religion. Der Islam empfiehlt seinen Anhängern, Frieden zu schließen. Es wäre ein Religionsmissbrauch, wenn im Namen des Islams unschuldige Menschen getötet werden.

Wir freuen uns jedenfalls über die derzeitig laufenden Friedenverhandlungen und begrüßen es, dass sich die Taliban inzwischen auch für einen dauerhaften Frieden interessieren. Dabei sollten jedoch alle Aspekte rund um das Thema Afghanistan berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung aller Bemühungen der Beteiligten sowie der helfenden Länder hoffen wir sehr, dass der von allen Afghanen ersehnten Frieden zeitnah erreicht werden könnte.

Wir danken der USA, UNO, Deutschland, Qatar, sowie allen weiteren Ländern der Weltgemeinschaft, die sich um Kriegsbeendigung und Wiederherstellung des Friedens in Afghanistan bemühen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA