Liberal Demokratic Party of Afghanistan
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Die sogenannte Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat am 28.09.2019 stattgefunden.

Dabei waren ca. 800 Wahlzentren bzw. ein Drittel der Wahllokale geschlossen, weil die Regierung nicht fähig war, für eine flächendeckende Sicherheit im Land zu sorgen. Damit hatte ein Teil der Bevölkerung keine Möglichkeit zur Stimmabgabe bekommen.

Medien berichteten unter Berufung auf Zeugen über zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Hindernissen bei der Stimmabgabe sowie Wahlmanipulation.

Eine Vielzahl der Wahllokale wurde mit Verspätung geöffnet. Die biometrischen Geräte funktionierten in vielen Wahllokalen nicht. Die Namen der Wahlberechtigten konnten oft in den Wählerlisten oder in den digitalen Listen der biometrischen Geräte nicht gefunden werden. Mitarbeiter der Wahllokale waren in vielen Fällen ungenügend trainiert. Lt. TEFA (Stiftung für transparente Wahlen Afghanistans) gab es in 88% der Wahllokale derartige Probleme. Als Beispiel, in einem Wahllokal in Ghazni versuchten 2500 Wahlberechtigten, ihre Stimmen abzugeben, es waren aber in der Wählerliste nur 380 Personen registriert. Dies alles führte dazu, dass eine große Anzahl der Wahlberechtigen darunter auch Frauen ihre Stimme nicht abgeben konnten. Mehrere TV-Sender erhielten

von ihren Zuschauern Hinweise, Fotos und Videos, die über Massenverfälschungen bei der Wahl berichteten. In manchen Wahllokalen wurde den Wählern Geld gegen Stimmabgabe zugunsten von bestimmten Kandidaten angeboten. In anderen Fällen wurden Kisten mit verfälschten Wahlzetteln aufgefüllt. Die biometrischen Geräte waren teilweise manipuliert. Vielen Wahlberechtigten wurde von den Wahllokalen das Recht auf Stimmabgabe verwehrt, weil sie keinen Sticker in ihren Personalausweisen hatten. Die Einführung der Wahlsticker als Voraussetzung für Stimmabgabe war ebenfalls ein Trick der Wahlmanipulation.

Die Mehrheit der Bevölkerung gingen gar nicht zur Wahl, weil sie aufgrund der festgestellten massiven Wahlbetrügen in der Vergangenheit das Vertrauen an Wahlen verloren hatten. Ein weiterer Teil der Bevölkerung nahm aus Angst vor Terrorangriffen an der Wahl nicht Teil. Lt. Bericht vom 28.09.2019 des New York Times gab es infolge der Anschläge 40 Tote und 190 Verletzte.

Die Anteilnahme der Frauen an der Wahl war sehr gering. Ca. 1450 Wahllokale hatten keine weiblichen Mitarbeiter. Viele Frauen gingen auch deshalb nicht zur Wahl, weil sie sich nicht fotografieren lassen wollten.

Medienberichten zufolge gingen weniger als 20 % der registrierten 9,6 Millionen Wahlberechtigen zu Wahllokalen. Davon dürften jedoch ein erheblicher Teil der Wahlberechtigen ihre Stimmen nicht abgegeben haben wie obenstehend dargestellt.

 Die Anzahl der Wahlberechtigten in Afghanistan beträgt ca. 17,8 Millionen. Unter Berücksichtigung der oben erwähnten Fakten sind wir sicher, dass die Anzahl der Wähler bei dieser Wahl unter 1,2 Millionen lag. Sowohl aufgrund der geringen Wahlbeteiligung als auch der oben erwähnte Wahlmanipulation ergibt sich, dass die Präsidentschaftswahl nicht legitim war.

 Am 16.09.2019 forderte Herr Tadamichi Yamamato Leiter der UNAMA, eine transparente, vertrauenswürdige und flächendeckende Durchführung der Wahlen in Afghanistan. Wir haben festgestellt, dass bei dieser Präsidentschaftswahl das Gegenteil eingetreten ist.

 Bei der Beschwerdekommission der Wahlen sind bisher über 2500 Beschwerden bezüglich der Präsidentschaftswahl eingegangen. Die Verantwortlichen der Wahlkommission sagten, dass viele sich über die technischen Probleme der biometrischen Geräte und Unvollständigkeit der Wahllisten beschwert haben. Herr Chaman-Shah Etimadi, Sekretär der Wahlbeschwerdekommission sagte, dass solche Probleme die Transparenz und Unparteilichkeit des Wahlprozesses in Frage stellen könnten.

 Die Mehrheit der Politiker zeigten sich nach Bekanntwerden der Hinweise auf Wahlverfälschung besorgt. Sie kritisierten die Wahlkommission für die schlechte Organisation dieser Wahl.

 Herr Ashraf Ghani und seine Regierung versuchen, Demokratie vorzutäuschen, als Sieger der Scheinwahlen hervorzugehen, um weitere 5 Jahre an der Macht zu bleiben.

Dies gibt Anlass zu bedenken, was die Regierung von Herrn Ashraf Ghani in den letzten 5 Jahren für Afghanistan gebracht hat. Eine zweite Amtsperiode dieser Regierung würde bedeuten weitere 5 Jahre Korruption, Kriminalität, Missachtung der Frauenrechte, Gesetzlosigkeit, Opiumanbau, Drogenhandel, Vetternwirtschaft, Plünderung der Bodenschätze usw.

 Herr Ashraf Ghani ist ein Meister in Sachen Wahlverfälschung. Er und seine Regierung haben sich seit Monaten darauf vorbereitet, die Präsidentschaftswahl zu ihren Gunsten zu manipulieren. Aus den genannten Gründen haben wir an die Wahl nicht teilgenommen und diese boykottiert. Wir werden das Ergebnis dieser Wahl nicht anerkennen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender FDPA

Sehr geehrter Herr Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika,

Wir nehmen Bezug auf die Friedengespräche zwischen USA und Taliban, die am 9.9.2019 gestoppt wurden.

Das afghanische Volk hat Sehnsucht nach einem dauerhaften Frieden. Bei einem Krieg kommen oft unschuldige Menschen darunter Frauen und Kinder ums Leben. Unsere Nachbarländer würden ebenfalls einen Frieden in Afghanistan begrüßen. Der pakistanische Präsident Imran Khan und Außenminister Shah Mehmood Qureshi haben am 22.9.2019 nochmals ihren Willen für eine friedliche Lösung des Afghanistan-Konflikt bekräftigt. Auch Pakistan fühlt sich als Opfer von Terrorismus und leidet darunter.

Wir und viele afghanisch Politiker wissen, dass afghanische Präsident Herr Ashraf Ghani und seine Mafia Bande gegen Fortführung der Friedensgespräche sind. Diese wollen eine Friedenslösung sabotieren. Herr Ghani und seine Mafia Bande haben sich mit öffentlichen Geldern bereichert und haben Angst, im Falle eines Friedens ihre Vorteile zu verlieren.

Herr Ashraf Ghani ist ein Meister in Sachen Wahlverfälschung. Er hat sich seit Monaten darauf vorbereitet, die geplante Präsidentschaftswahlen zu seinen Gunsten zu manipulieren. Er fühlt sich schon jetzt siegessicher. Aus den genannten Gründen haben wir die geplanten Präsidentschaftswahlen boykottiert. Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen.

Eine friedliche Lösung des Afghanistans Konflikt sollte die erste Option bleiben. Erst, wenn die Friedensbemühungen zu einem gewünschten Ergebnis nicht führen sollten, dann wäre die militärische Lösung die zweite Alternative.

Wir bitten Sie Herr Präsident, den derzeit gestoppten Friedensgesprächen mit den Taliban, eine neue Chance zu gewähren, damit die Bemühungen für einen Frieden in Afghanistan neu starten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender FDPA

In Folge der seit 40 Jahren andauernden Kriegsauseinandersetzungen sind in Afghanistan sind mehr als 2 Millionen Menschen ums Leben gekommen. Das afghanische Volk sehnt sich nach einem dauerhaften Frieden.

Wir danken Herrn Präsident Donald Trump und der Weltgemeinschaft für ihre Bemühungen bezüglich einer Lösung des Afghanistan-Konflikts, um damit dem afghanischen Volk ein Leben in Frieden und Freude zu ermöglichen. Auch unser Nachbarland Pakistan ist an eine friedliche Lösung des Afghanistan-Konflikts interessiert, weil ein friedliches Afghanistan für die ganze Region vorteilhaft wäre.

Selbstverständlich verurteilen wir die durch Taliban ausgeübten Attentaten in Kabul und anderen Städten, bei denen mehrere unschuldige Menschen, darunter auch Kinder und Frauen ums Leben kamen. Ferner wurden dadurch erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht. Dieses Vorgehen der Taliban ist mit den Grundlagen des Islams nicht vereinbar.

Im Falle unserer Regierungsübernahme würden wir den Friedensprozess vorantreiben. Wir wollen einen Frieden in Afghanistan, der dem Willen des Volks entspricht. Ein Frieden, bei dem die Ehre und Würde der Menschen sowie die Errungenschaften der letzten 18 Jahren bewahrt bleiben.

Im Falle unserer Regierungsübernahme sollten die Afghanen ihren Kopf hochhalten. Wir würden mit einem 3-monatigen Zeitplan einen nachhaltigen Frieden erreichen können, im besten Fall auf dem Verhandlungsweg mit den Taliban, notfalls durch erfolgreiche Kriegsführung gegen den Taliban-Kämpfern.

Im Rahmen einer Friedensverhandlung erwarten wir von Taliban, dass sie ihre Beziehung mit Al-Qaida, IS und sonstige Terrorgruppen abbrechen und einem Waffenstillstand zustimmen. Ferner verweisen wir auf unser Schreiben vom 01. Juni 2018, das weiterhin gültig ist. Sollten die Taliban an eine Friedenverhandlung auf oben genannte Basis bereit sein, so könnten wir Verhandlungen unter Beteiligung von drei Parteien, nämlich uns als Vertreter Afghanistans, Herrn Zalmay Khalizad als US-Sondergesandter und Vertreter der Taliban führen. Sobald die Friedensverhandlungen beginnen, werden wir von Taliban einen sofortigen Waffenstillstand verlangen. Die Taliban sollten wissen, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen können und schon jetzt kurz vor einer Niederlage stehen. Die Politik unserer Partei lautet liberalkonservativ. Sollten sich die Taliban weigern, einer friedlichen Lösung auf den Verhandlungsweg zuzustimmen, dann werden wir sie auf den Kriegsfeld bekämpfen und besiegen. Die Terroristen haben in Afghanistan keinen Platz mehr.

Die Amtszeit von Herrn Ashraf Ghani ist am 22.05.2019 zu Ende gegangen. Seitdem ist seine Amtsführung gesetzwidrig. Der falsche Präsident versucht mit allen Mitteln, zusammen mit seiner Mafia-Bande weiterhin an der Macht zu bleiben. Für diese Zwecke will er die sogenannten Präsidentschaftswahlen durchführen, um durch Wahlmanipulation für eine weitere Amtsperiode die Macht zu erhalten.

Die Mehrheit der Präsidentschaftskandidaten, wir, die Taliban, die Mehrheit der afghanischen Politiker und das afghanische Volk sind gegen die Durchführung der sogenannten Präsidentschaftswahlen, weil alle einen dauerhaften Frieden als vorrangiges Ziel betrachten. Denn ohne Frieden existiert keine innere Sicherheit, die man für eine Durchführung der Wahlen bräuchte. Wir werden diese Art von Wahlen keinesfalls anerkennen. Möglicherweise dürften die letzten Angriffe der Taliban in Kabul auch damit in Zusammenhang stehen, weil sie Herrn Ashraf Ghani und seine geplanten Wahlen nicht akzeptieren. Die Taliban betrachten den falschen Präsident Herrn Ashraf Ghani als Lügner Trickser. Deshalb wollen sie mit ihm über Frieden nicht reden. Eine weitere Amtsperiode von Herrn Ashraf Ghani würde weitere 5 Jahre Krieg und damit weiteres Blutvergießen der unschuldigen Menschen dort zur Folge haben.

Die Kosten der letzten 3 Wahlen in Afghanistan beliefen sich auf ca. 500 Millionen US-Dollar. (Präsidentschaftswahl 2014, Stichwahl 2014, Parlamentswahl 2018). Im Hinblick auf die begangene Wahlmanipulationen bei allen drei Wahlen waren diese enormen Ausgaben eine Geldverschwendung. Als ob das nicht genug wäre, will Herr Ashraf Ghani weitere 150 Millionen USD für die geplante Präsidentschaftswahl ausgeben. Es handelt sich dabei um seine Privatwahl, die nur in seinem Interesse liegt.

Herr Ashraf Ghani war in vielen Verbrechen verwickelt, darunter Wahlverfälschung, Amtsmissbrauch, Korruption, Sexskandal, Vetternwirtschaft und mehrfache Beleidigungen. Im Falle einer neuen Regierung drohen ihm aus oben genannten Gründen die rechtlichen Konsequenzen. Er sollte des Amtes enthoben und bis zu einer Gerichtsentscheidung unter Hausarrest gestellt werden. Näheres dazu ist unserem Schreiben vom 11.06.2019 zu entnehmen.

Herr Ashraf Ghani versucht, bei der afghanischen Bevölkerung Angst zu verbreiten, in dem er behauptet, dass im Falle einer Friedensverhandlung mit den Taliban, sich die Taliban-Herrschaft wie im Jahr 1996 wiederholen würde. Dabei handelt es sich um eine Propaganda von Herrn Ashraf Ghani, weil die Taliban sich im Vergleich zu den früheren Jahren verändert haben und in der Lage sein dürften, sich an die modernen Zeiten anzupassen. Herr Ashraf Ghani versucht immer wieder durch Sabotagen eine friedliche Lösung des Afghanistan-Konflikts zu blockieren.

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender FDPA

Herr Ashraf Ghani war in den letzten Jahren drei Mal in Wahlskandalen verwickelt und zwar bei den Präsidentschaftswahlen 2014, Stichwahlen 2014 und den Parlamentswahlen im Oktober 2018.

Herr Aschraf Ghani behauptet bei seinen Ansprachen, mit den Stimmen von Menschen gewählter Präsident zu sein. Dabei stimmt das überhaupt nicht. Sein mitregierender Herr Abdullah hat am 15.07.2019 vor laufenden Kameras und vor zahlreichen Zuschauern, darunter auch EU-Vertretern eingeräumt, dass die afghanische Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 eine Katastrophe war. Es stellt sich die Frage, warum Herr Abdullah dann 5 Jahr lang mitregiert hat, obwohl er wusste, dass diese Regierung infolge der katastrophalen Wahlen zustande kam und deshalb nicht legitim war.

Auch Parlamentswahlen vom Oktober 2018 waren total chaotisch. Es gingen mehr als 10.000 Beschwerden bei der Beschwerdekommission der Wahlen ein.

Herr Karim Khalili (Vorsitzender der afghanischen Friedenrats) sagte bei einer Rede im Juni 2019, dass über Wahlen in Afghanistan, nicht die Wählerstimmen entscheiden, sondern woanders die Wahlentscheidungen getroffen werden. Er sagte, dass bei den Parlamentswahlen im Oktober 2018 ihm angeboten wurde, als Gegenleistung für ein evtl. Deal seine Favoriten auf illegale Weise zu Wahlsiegern zu machen.

Aufgrund der oben dargestellten Wahlskandalen, wofür Herr Ghani und seine Freunde verantwortlich sind, sind das Vertrauen des afghanischen Volks in den Wahlergebnissen gestört. Daher wollen die Mehrheit der Afghanen keine Wahlen. Auch wir wollen diese Art von Wahlen nicht haben und boykottieren die sogenannten Präsidentschaftswahlen.

Das afghanische Volk lebt derzeit in einem Alltag der Trauer und ständiger Angst vor Terroranschlägen. Sowohl im Hinblick auf Leiden dieser Menschen als auch aufgrund der fehlenden inneren Sicherheit sind die Wahlen nicht durchführbar. Das afghanische Volk ist vor allem durstig nach einem dauerhaften Frieden. Es steht jedenfalls fest, dass der Frieden in Afghanistan wichtiger ist als die Wahlen. Herr Ghani und seine Mafia-Bande wollen jedoch die oben beschriebene Situation zu ihren eigenen Gunsten ausnutzen, um durch vorgetäuschte Wahlen weiterhin an der Macht zu bleiben. 

Für den Fall, wenn Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, dann werden wieder massive Wahlverfälschung stattfinden, wie wir in unseren zahlreichen Schreiben darauf hingewiesen haben. Folglich wird die Mafia-Bande weiterhin an der Macht bleiben. Diese werden wieder Milliarden aus der Staatskasse sowie aus den Hilfsgeldern berauben und sich persönlich damit bereichern. Ferner wird die Durchführung der Wahlen ca.  150 Mio. USD kosten, die im Falle der Wahlmanipulation wie rausgeschmissenes Geld vergeudet würden. 

Die internationale Gemeinschaft unterstützt Afghanistan ununterbrochen mit Hilfsgeldern. Mit dem Geld sollte eigentliche eine gute Regierungsarbeit geleistet werden. Herren Ghani und Abdullah missbrauchen jedoch das Geld für die Finanzierung ihres eigenen Wahlkampfs. Herr Ashraf Ghani hat bereits seit 2 Jahren den Wahlkampf begonnen.

Bei den Parlamentswahlen in Oktober 2018 haben die Mafia Bande viele Biometrische Geräte mit nach Hause genommen um Wahlmanipulation vorzunehmen. Deshalb ist Benutzung von Biometrischen Geräten keine Garantie dafür, dass die Präsidentschaftswahlen vor Wahlbetrug geschützt werden können.

Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 hat Herr Ghani mit falschen Versprechungen das afghanische Volk belogen. Er stellte den Leuten in Aussicht, das Land aufzubauen, das Leben der Menschen zu verbessern usw.  Nach derzeitiger Bilanz stellen wir fest, dass er während der 5 Jahren Regierung nichts Positives für das Land und Volk geleistet hat. Im Gegenteil hat er das Land in die Krise geführt. Die Korruption, Armut, Unruhen und Raubüberfälle haben zugenommen. Im Falle einer zweiten Regierungsperiode würde er dem Land und dem Volk noch mehr Schaden zufügen, Korruption fortsetzen, Frauenrechte weiterhin mit Füßen treten. Das Vertrauen des Volks in die Politik und Regierung wird verloren gehen. Man sollte zu dieser Regierung keine zweite Chance geben. Sonst werden sie darüber lachen und denken, dass die Weltgemeinschaft auf sie keinen Druck ausüben kann.

Die Regierung von Herren Ghani und Abdullah besteht aus Mafia-Bande, an der Korrupte, Diebe, Lügner und Kriminelle ihren Anteil haben. Das wissen auch die Taliban. Deshalb haben sie es mehrfach abgelehnt, direkt mit der afghanischen Regierung über Frieden zu verhandeln. Auch die Taliban akzeptieren die Präsidentschaftswahlen nicht, weil diese von Herren Ghani und Abdullah als eine Art Privatwahlen organisiert werden.

Die afghanische Regierung unterstellt den Herrn Premierminister Imran Khan und der Pakistanische Regierung, dass sie in Afghanistan eine Übergangregierung anstreben. Tatsache ist jedoch, dass WIReine Übergangsregierung befürworten. Herr Ashraf Gahni provoziert meistens die pakistanische Regierung. Wir haben festgestellt, dass Herr Premierminister Imran Khan und die Pakistanische Regierung den Frieden in Afghanistan unterstützen. Das liegt im Interesse von beiden Ländern Afghanistan und Pakistan.

Manche Leute könnten denken, dass wir mit Pakistan zusammenarbeiten. Deshalb wollen wir vorsorglich erwähnen, dass wir mit der pakistanischen Regierung bisher keinerlei Kontakt hatten.

In allen wichtigen Institutionen wie Wahlkommission, Senat usw. hat Herr Ghani seine Freunde und Gefolgsleute eingesetzt. Er hat sich also darauf vorbereit, im Falle von evtl.  Präsidentschaftswahlen wieder massive Verfälschung vorzunehmen.

Die Amtszeit von Herrn Ghani ist längst abgelaufen, er hält sich illegal an der Macht fest. Er darf keine neuen Minister einstellen. Trotzdem stellt er immer wieder neue Minister ein, die keine Notwendigkeit darstellen. Er tritt damit weiterhin Gesetze mit Füßen.

Wir haben den Eindruck, dass Herr Ghani und seine Freunde derzeit sehr nervös sind, weil sie im Falle einer künftiger neuer afghanischen Regierung Angst vor der Justizverfolgung aufgrund ihrer massiven Gesetzverletzungen haben.

Der Frieden in Afghanistan ist ganz nah. Die Resolution der innerafghanischen Konferenz in Doha vom 08.07.2019 war in vielen Punkten akzeptabel bzw. hinnehmbar. Nur in einigen Punkten waren unseres Erachtens Änderungen notwendig. Es wird gehofft, dass die von uns vorgeschlagene Änderungen im Rahmen einer Friedensvereinbarung mit den Taliban umgesetzt werden könnten. Wir wollen mit den Taliban eine solche Friedenvereinbarung anstreben, bei der die Frauenrechte geschützt bleiben und die Errungenschaften der 18 Jahre nicht verloren gehen. Die Friedensverhandlungen mit den Taliban sind noch nicht abgeschlossen. Die Taliban sollten die derzeitige Gelegenheit und goldene Chance für eine Friedensvereinbarung und Kriegsbeendigung nutzen.

Herrn Ghani hat mehrmals die Friedensgespräche sabotiert. Daher wollen wir und auch die Taliban ihn von der Teilnahme an Friedensgesprächen ausschließen.

Herr Ghani und seine Freunde äußern sich oft negativ über die USA und internationale Gemeinschaft, deren Soldaten sich in Afghanistan befinden, um Terrorismus zu bekämpfen und uns tatkräftig zu helfen. Wir Afghanen sind ein gastfreundliches Volk. Im Falle unserer Regierungsübernahme werden wir diejenige, die die USA und die internationale Gemeinschaft beschimpfen, hart bestrafen, weil dies den Frieden in Afghanistan gefährdet.

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA

 

 

Am 7. Und 8. Juli 2019 wurde in Qatar, Stadt Doha eine innerafghanische Konferenz von einer Gruppe der 17 Taliban-Mitgliedern durchgeführt, die mit 60 eingeladene Delegierten aus Afghanistan zusammentrafen.  Das Treffen wurde von den Staaten Deutschland und Qatar organisiert.

Wie laut Medien berichtet wurde, haben die Teilnehmer der Konferenz eine Resolution verabschiedet, die das Ziel haben soll, den Weg für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan zu ebnen. Die Resolution wurde in 3 Sprachen nämlich Pashto, Dari und English veröffentlicht. Die Ausfertigung in Dari sowie englische Übersetzung beinhaltet 8 Punkte, abweichend davon sind in der Paschto-Ausfertigung 11 Punkte aufgeführt. Wir gehen davon aus, dass sich in der Paschtosprachigen Version evtl. Fehler eingeschlichen haben dürften. Deshalb nehmen wir nachfolgend Stellung zu den 8 Punkten, die in Sprachen Dari und Englisch veröffentlich wurden.

Zwar könnten die meisten Punkte dieser Resolution für eine Friedenschließung zwischen den Kriegsparteien als akzeptabel bzw. hinnehmbar zugrunde gelegt werden, allerdings halten wir es für notwendig, einige kleine aber wichtige Änderungen in einigen Punkten der Resolution vorzunehmen, wie nachfolgend dargestellt wird.

 

Die 8 Punkte lt. Resolution werden wie folgt zitiert:

Punkt 1: Alle Konferenz-Teilnehmer sind darüber einig, dass ein dauerhafter, landesweiter Frieden in Afghanistan, der den Willen aller Afghanen entspricht, durch Dialog bzw. Verhandlungen ermöglicht werden kann, an dem alle Afghanen beteiligt werden.

 Punkt 2: Afghanistan ist vereint, ein islamischer Staat, eine Heimat für alle ethnischen Gruppen. Souveränität des Islamischen Systems, Grundrechte der Bürger, soziale und politische Gerechtigkeit, nationale Einheit, territoriale Souveränität, sind Werte, worauf sich alle Afghanen festgelegt haben.

Punkt 3: Die Afghanen haben im Laufe der Geschichte, insbesondere während der letzten 40 Jahre für Erhaltung der Islamische und nationalen Werte sowie für die Freiheit Afghanistans Opfer gebracht.  Wir verlangen von der Weltgemeinschaft, Länder der Region sowie den internen Verantwortlichen, diese Werte zu respektieren, damit Afghanistan nicht weiterhin vom Krieg und Krise bedroht wird.  Eine innerafghanische Verständigung zwischen den verschiedenen Ebenen der Gesellschaft ist von entscheidender Bedeutung.

Punkt 4:  Da die Afghanen eigentliche Opfer des Kriegs sind, halten es die Teilnehmer dieser Konferenz folgende Schritte für notwendig, um die innerafghanischen Verhandlungen zwecks Erreichens des Friedens, zu ermöglichen:

  1. a) Die Teilnehmer unterstützen die derzeit in Qatar laufende Friedensverhandlungen. Diese Verhandlungen sind für Beendigung des Kriegs in Afghanistan effektiv und positiv. 
  2. b) alle Kriegsparteien sollen in ihren offiziellen Erklärungen, Drohungen sowie rachesuchenden und kriegswollenden Worte vermeiden, stattdessen weiche Worte verwenden. 

Punkt 5: Um die Schäden und Folgen des Kriegs für die Bevölkerung zu minimieren, und eine Vertrauensatmosphäre für das Erreichen des Friedens zu ermöglichen, sollen die Kriegsparteien folgende Maßnahmen ergreifen: 

  1. a) Bedingungslose Freilassung der Älteren, Behinderten und Kranken aus den Gefängnissen.
  2. b) Sicherheitsgewährleistung der öffentlichen Einrichtungen wie religiöse Einrichtungen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Einkaufsmärkte, Staudämme, Arbeitsstätte landesweit.
  3. c) Sicherheitsgewährleistung der Bildungseinrichtungen wie Schulen, religiöse Schulen, und Universitäten.
  4. d) Das Leben, Eigentum, Würde, Wohnhäuser der Bevölkerung soll geschützt werden, die Anzahl der Zivilopfer soll auf Null herabgesetzt werden.

Punkt 6:  Sicherung der Frauenrechte in Bereichen der Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Bildung und Kultur im Rahmen der Islamischen Werte.

Punkt 7: Die Teilnehmer sind darüber einig, dass der Weg zum Frieden auf folgenden Konditionen basiert:

  1. a) Einigung auf Islamischen System in Afghanistan
  2. b) Beginn des Friedensprozesses gleichzeitig mit vollständiger Erfüllung der erforderlichen Konditionen.
  3. c) Überwachung bezüglich Einhaltung einer Friedensvereinbarung
  4. d) Notwendige Reformen, Erhaltung und Stärkung der Grundeinrichtungen, Verteidigungseinrichtungen, und sonstigen nationalen Institutionen, die allen Afghanen gehören.
  5. f) Ermöglichung der Rückkehr von Flüchtlingen
  6. g) Diskussion über neue Konditionen hinsichtlich Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den hilfeleistenden Ländern.
  7. h) Bestätigung der Friedensvereinbarung im Rahmen einer internationalen Konferenz
  8. i) Garantiegewährung der Länder aus der Region und sonstigen Länder, dass sie sich nicht in den Angelegenheiten Afghanistans einmischen werden.
  9. Wir unterstützen alle Bemühungen für Frieden in Afghanistan, darunter auch Resolution vom 06.02.2019 des Moskauer innerafghanischen Konferenz. Wir verlangen von der Organisation der Konferenz Islamischer Staaten, Vereinten Nationen, Europäischer Union, und Nachbarländer, die Resolution vom Qatar in Verbindung mit dem Frieden zu bestätigen und zu unterstützen.

 

Nachfolgend unseren angeregten Änderungen zu den Punkten der Resolution:

Zum Punkt 2: Die Religion und Politik sollten voneinander getrennt werden. Die Souveränität der Afghanischen Verfassung sollte weiterhin aufrechterhalten bleiben. Daher erübrigt sich, diese durch das Islamischen System zu ersetzen. Wie in unserem Schreiben vom 14.2.19 dargestellt, könnten wir bei Bedarf evtl. Änderungen im Grundgesetz in Betracht ziehen.  

Zum Punkt 5a:  Im Falle der evtl. Freilassung derjenigen Taliban-Mitglieder, die älter als 65 Jahre sind, sollte eine vorherige Überprüfung stattfinden. Schwerverbrecher dürfen trotz Erreichens des o. g. Alters nicht freigelassen werden. Die schwerkranken inhaftierten Taliban-Mitglieder sollten sich einer fachärztlichen Untersuchung unterziehen, ihre evtl. Freilassung dürfte erst nach Vorlage eines entsprechenden Attests freigelassen in Betracht gezogen werden.  

Zum Punkt 6, Frauenrechte:

Die Frauen in Afghanistan haben in den letzten 40 Jahren, darunter auch während der Taliban Herrschaft (1996 bis 2001) unheimlich unter Grausamkeit, Qual und Folter gelitten. Sie wurden lebendig verbrannt, gesteinigt, unschuldig inhaftiert und mit Peitschen gefoltert, minderjährige Mädchen wurden zwangsverheiratet, Wir wollen keine Wiederholung dieser Gräueltaten. Die Frauenrechte dürfen nie wieder mit Füßen getreten werden. Wir fordern die Taliban auf, sie sollen die afghanischen Frauen nicht unterschätzen oder missachten. Es gibt in Afghanistan zahlreiche Frauen, die bessere Intelligenz besitzen als manche Taliban-Mitglieder. 

Zwar gibt es in Afghanistan derzeit eine Frauenorganisation, diese kann jedoch die legitime Rechte der Frauen aus Angst vor ihnen drohenden Terrorattacken nicht durchsetzen. Von der derzeitigen afghanischen Regierung kann sie auch keine Unterstützung erwarten, weil diese korrupt bzw. von der Mafia Bande besetzt ist. Aus Angst vor Terrorattacken und Selbstmordanschlägen haben die afghanischen Frauen bisher gemieden, für die Forderung ihrer Rechte zu demonstrieren, sonst wären mehrere Millionen Frauen auf die Straße gegangen, um gegen die Verletzung ihrer Rechte zu protestieren.  Deshalb hat die Mehrheit der afghanischen Frauen alle Erwartungen an uns gesetzt, um die Weltgemeinschaft auf ihre Leiden aufmerksam zu machen. Wir bitten die die Weltgemeinschaft um Unterstützung, damit die afghanischen Frauen vor Rechtsverletzung und Gewalttaten geschützt werden. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unsere diversen Schreiben, die wir über die Rechte der afghanischen Frauen auf unsers Homepage veröffentlicht haben.

Im Falle unserer Regierungsübernahme dürfen alle afghanischen Frauen ire Köpfe hochhalten, weil wir für die Einhaltung der Frauenrechte sorgen werden.

Zum Punkt 7a: Siehe unsere Stellungnahme zum Punkt 2

Zum Punkt 7b: Der Friedenprozess und Waffenstillstand müssen spätestens bei Abschluss einer Friedensvereinbarung beginnen und nicht erst nach Erfüllung der vollständigen Konditionen.

Zum Punkt 7d: Die nationale Verteidigungseinrichtungen sollen weiterhin modernisiert werden.

Zum Punkt 7i:

Die Nachbarländer sollen garantieren, keine Terroristen zu unterstützen. Terroristen haben künftig in Afghanistan keinen Platz.

Zum Punkt 8:

Wir haben mit unserem Schreiben vom 14.02.2019 zu den Beschlüssen von Moskau Stellung genommen.

Wir bitten die UNO, EU und Organisation der Islamischen Länder, die Resolution, in der Form, wie es die Konferenzteilnehmer beschlossen haben, nicht zu akzeptieren, weil diese zum Talibanismus führen würde. Wir bitten die o. a. Institutionen, anstelle der oben genannten Resolution diese von uns geänderte Version für eine evtl. Friedenvereinbarung zu berücksichtigen.

Wie obenstehend dargestellt, haben wir einige Trojaner aus der Resolution der innerafghanischen Konferenz herausgefiltert, die für Afghanistan und das afghanische Volk schädlich wären. Diese Trojaner waren anscheinend auf Druck der Taliban in der Resolution aufgenommen worden, da die Taliban versuchen, mit Katze und Maus Tricks ihre Ideologie dem afghanischen Volk aufzuzwingen

Eine Wiederholung der Taliban-Herrschaft sollte auf jeden Fall verhindert werden. Wir und das afghanische Volk wollen keine Talibanismus. Die Taliban sind verantwortlich dafür, dass seit 18 Jahre durch ihre Kampfhandlungen unschuldige Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder getötet wurden. Eine Taliban-Regime wird auch deshalb in Afghanistan nicht funktionieren, weil die afghanische Gesellschaft während der letzten 18 Jahren wesentlich moderner und weltoffener geworden ist, die meisten Afghanen besitzen inzwischen hohen Bildungsstandards.  Im Falle einer Wiedereinführung der Taliban-Regime würden wieder Millionen von Afghanen gezwungen sein, als Flüchtlinge aus ihrer Heimat ins Ausland zu fliehen. 

Lieber Präsident Trump, liebe Mitglieder der Weltgemeinschaft! Bitte geben Sie keine Chance zum Talibanismus in Afghanistan.

Sollten wir die künftige afghanische Regierung übernehmen, so könnten wir im Falle einer Friedenschließung, den Taliban-Mitgliedern Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten bei Bekämpfung von Opiumanbau, Drogenhandel, illegale Besetzung der Grundstücke, schwere Kriminalität und Terrorismusbekämpfung. Die Anzahl der Beschäftigten wird sich nach jeweiligen Verfügbarkeit der Arbeitsplätze richten. Der Staat wird der Arbeitgeber sein. Die Taliban dürfen bei den oben genannten Aufgaben nicht eigenständig handeln, sondern werden dem staatlichen Befehlsmonopol unterliegen.

Wir respektieren den Islam und alle Weltreligionen. Islam ist eine heilige Religion. Der Islam empfiehlt seinen Anhängern, Frieden zu schließen. Es wäre ein Religionsmissbrauch, wenn im Namen des Islams unschuldige Menschen getötet werden.

Wir freuen uns jedenfalls über die derzeitig laufenden Friedenverhandlungen und begrüßen es, dass sich die Taliban inzwischen auch für einen dauerhaften Frieden interessieren. Dabei sollten jedoch alle Aspekte rund um das Thema Afghanistan berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung aller Bemühungen der Beteiligten sowie der helfenden Länder hoffen wir sehr, dass der von allen Afghanen ersehnten Frieden zeitnah erreicht werden könnte.

Wir danken der USA, UNO, Deutschland, Qatar, sowie allen weiteren Ländern der Weltgemeinschaft, die sich um Kriegsbeendigung und Wiederherstellung des Friedens in Afghanistan bemühen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA

Am 19. August ist Tag der Unabhängigkeit Afghanistans. Vor 100 Jahre hat Afghanistan seine Unabhängigkeit erhalten. Selbstverständlich ist Afghanistan ein freies Land. Wir und alle Afghanen sind stolz auf unsere Freiheit. Trotz des seit 40 Jahren andauernden Kriegs hat das afghanische Volk seine Freiheit verteidigt und nicht aus der Hand gegeben.

Die afghanische Regierung hat eine große Feierlichkeit anlässlich der hundertjährige Unabhängigkeit Afghanistans geplant und sieht dafür Ausgaben in Höhe von 384 Mio. AFN vor. Dabei handelt es sich um Privatwunsch von Herrn Ashraf Ghani und einigen Personen, die mit der Feierlichkeit ein Vergnügen für sich selbst zubereiten wollen und außerdem sich populär machen möchten.

Wir und das afghanische Volk sind gegen dieses Vorhaben der afghanischen Regierung. Damit wird die Geldverschwendung aus den öffentlichen Kassen, die seit 18 Jahren andauert, fortgesetzt.

Afghanistan leidet derzeit unter Krieg und Armut.  Infolge des Kriegs haben zahlreiche Afghanen ihre Familienangehörige verloren. Sie leiden täglich unter Trauer und Weinattacken. Diese Menschen werden keinerlei Verständnis für eine große Feierlichkeit haben. Ferner wäre unter Berücksichtigung der sehr schlechten Sicherheitslage in Afghanistan unverantwortlich, Feierlichkeiten zu veranstalten und dabei das Leben der Zivilbevölkerung unberechenbaren Gefahren auszusetzen.

Lt. dem aktuellen Lagebericht des UN-Sonderbeauftragter Herrn Tadamichi Yamamoto leiden bis zu 80 Prozent der afghanischen Bevölkerung unter der Armut. Mehr als 600.000 afghanischen Frauen sind verwitwet. Die meisten von denen darunter auch Kinder können sich kein Brot leisten. Das Geld sollte anstelle der Feierlichkeit auf die Witwen verteilt werden. Es wäre ein Grund zur Freude und zum Feiern, wenn wir den Armen, die kaum etwas zu essen haben, helfen würden und diese von ihrer Notlage retten würden.

Aus oben genannten Gründen ist das Vorhaben von Herr Ashraf Ghani eine Schande, weshalb er sofort damit aufhören sollte.

Im Falle unserer Regierungsübernahme werden wir denjenigen Personenkreis bestehend aus 400 bis 500 Leuten, die sich mit öffentlichen Geldern in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar bereichert haben, auffordern, das Geld an die Staatskasse zurück zu zahlen. Mit diesem Geld möchten wir für die Witwen in Afghanistan eine Zusatzrente finanzieren. Ein Teil der genannten Personen hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, die unterschlagenen Gelder an die künftige afghanische Regierung zurück zu zahlen. Wir werden eine solche Wiedergutmachung begrüßen.

Unseres Erachtens, könnte die Unabhängigkeit Afghanistans auf eine angemessene Art und Weise gefeiert werden, z. B. durch Unterhaltung und Reportagen über Fernsehkanäle u. a. 

Mit freundlichen Grüßen

Hayattullah Maiwand 

 

 

Die Regierung von Herrn Ashraf Ghani kam durch eine Wahlverfälschung im September 2014 zustande.

Am 22.05.2019 endete die offizielle Amtsperiode dieser Regierung. Ungeachtet dieser Tatsache will jedoch Herr Ashraf Ghani weiterregieren. Er hat nach dem 22.05.2019 einige Minister entlassen, und am 04.06.2019 die Freilassung von 886 Gefangenen angeordnet, obwohl er keine gesetzlichen Befugnisse für diese Entscheidungen hat. Wir verurteilen sein Vorgehen, weil es sich bei den freigelassenen Gefangenen um Terroristen, Mörder und Verbrecher handeln könnte. Unsere tapferen Soldaten und Polizisten haben jahrelang gekämpft und durch lebensgefährliche Einsätze geschafft, diese Kriminellen hinter Gitter zu bringen. Das Vorhaben von Ashraf Ghani, diese Personen wieder freizulassen, macht ihm zum Volksverräter. Wir werden im Falle unserer Amtsübernahme diesen Fall untersuchen lassen. Herr Ashraf Ghani würde die Konsequenzen dafür zu tragen haben.

 

Der US-Sondergesandter Herr Zalmai Khalilzad, das afghanische Volk und die Taliban haben zu verstehen gegeben, dass derzeit der angestrebte Frieden Priorität hat. Solange jedoch Herr Ashraf Ghani im Amt ist – sei es 1 Jahr oder 5 Jahre – wird in Afghanistan kein Frieden zustande kommen. Herr Ashraf Ghani strebt nämlich keinen Frieden an. Es scheint ihm gleichgültig zu sein, dass jedes Jahr mehrere tausende von Menschen infolge des andauernden Kriegs sterben. Ihm geht es nur darum, sich weiterhin an der Macht festzuhalten. Die Taliban haben mehrfach, darunter auch im Mai 2019 beim Treffen im Moskau klargestellt, dass sie nicht bereit sind, direkte Friedenverhandlungen mit Herrn Ashraf Ghani zu führen. Wir können diese ablehnende Haltung von Taliban gegenüber Herrn Ashraf Ghani nachvollziehen, nachdem sowohl das afghanische Volk als auch die Taliban erkannt haben, dass Herr Ashraf Ghani ein Volksverräter und Lügner ist. Möglicherweise haben die Taliban aus diesem Grund auch die Feuerpause abgelehnt, der sie zumindest für die Zeit des Zuckerfests zugestimmt hätten. Im Falle unserer Regierungsübernahme halten wir es für möglich, in 3 Monaten ab Amtsbeginn einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Sowohl das afghanische Volk als auch die Taliban sind kriegsmüde geworden. Daher sind die Chancen für eine friedliche Lösung des Konflikts gestiegen.

 

Vor ca. 2 Jahren erfuhren wir durch einen Informanten, dass Herr Ashraf Ghani zu einer Dame, deren Name wir hier nicht nennen möchten, sexuelle Beziehungen hatte. Wir nahmen damals die Sache nicht ernst, weil wir es für eine private Angelegenheit von Herrn Ashraf Ghani gehalten hatten.

Im Mai 2019 berichtete Herr General Habibullah Ahmadzai in einem Fernsehinterview davon, dass einige engste Vertrauten von Herrn Ashraf Ghani im Präsidentenpalast sexuelle Beziehungen mit einigen Frauen unterhalten, die als Gegenleistung dafür staatliche Ämter erhielten. Wir danken Herrn Ahmadzai, seine Erkenntnisse ans Tageslicht gebracht zu haben. Anlässlich dieser aktuellen Information recherchierten wir im Internet nach den Namen der Dame, die wir vor 2 Jahren von unserem Informanten in Zusammenhang der sexuellen Beziehungen zu Herrn Ashraf Ghani gehört hatten. Wir stellten fest, dass tatsächlich die erwähnte Dame derzeit als Botschafterin in einem europäischen Land eingesetzt ist. Es könnte also sein, dass diese Dame auf oben geschilderter Art und Weise für das Amt als Botschafterin ausgewählt wurde.  Es ist eine Schande für Afghanistan und das afghanische Volk. Der Präsidentenpalast ist keine Bordel, sondern ein Ort der Politik für Afghanistan und die Welt. Unseren Informationen zufolge, stehen Herr Ashraf Ghan sowie seine Berater Herr Fazal Fazli und Herr Hamdullah Muhib unter dem Verdacht, in dem oben erwähnten Sexskandal bzw. mehreren weiteren Straftaten verwickelt zu sein. Deshalb sollten alle drei aus dem Präsidentenpalast rausgeschmissen werden, Wie wir in unserem Schreiben von 23.05.2019 erwähnt haben, sollte Herr Ashraf Ghani und seine Ehefrau Roula Ghani  in einer 2 Zimmer Wohnung unter Hausarrest gestellt werden. Hinsichtlich der Aggressivität von Herrn Ashraf Ghani sollten erforderliche Maßnahmen zwecks Vorbeugung einer evtl. Selbstmordgefahr getroffen werden. Die anderen zwei Beschuldigten nämlich Herren Fazal Fazli und Hamdullah Muhib sollten jeweils in einzelnen Zimmern inhaftiert und von der Justiz zu Rechenschaft gezogen werden.  

 

Wir wollen uns grundsätzlich in die Privatsphäre einer Person nicht einmischen. Im vorliegenden Falle handelt es sich jedoch um einen Skandal, da möglicherweise staatliche Ämter aufgrund sexueller Beziehungen vergeben worden sind. Die betroffenen Frauen wären unseres Erachtens freizusprechen, weil sie unter Zwang gehandelt haben.

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Herr Ashraf Ghani hat Angst vor einer Justizverfolgung wegen Volksverrat, Wahlverfälschung, Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch für sexuelle Beziehungen. Er versucht, weiter zu regieren um damit sich und seine Freunde vor der Justiz zu schützen. Unseren Informationen zufolge ist der Generalstaatsanwalt ein Freund vom Herrn Ashraf Ghani. Ob diese Freundschaft immer noch fortbesteht, entzieht sich unserer derzeitigen Erkenntnis.

 

Wir fordern alle Afghanen auf, sich zusammenzuschließen, um gemeinsam mit Hilfe von Innen- und Verteidigungsministerien diesen Kriminellen zu stürzen.

 

Wir werden im Falle unserer Regierungsübernahme sämtliche Regierungsarbeit und Finanzen von Herrn Ashraf Ghani seit seinem Amtsantritt bis 22.05.2019 vom Expertenteam untersuchen lassen. Wir erkennen die ab 22.05.2019 erfoglte Regierungsarbeit vom Herrn Ashraf Ghani in der Innen- und Außenpolitik nicht an, weil die Fortsetzung seines Amtes über das genannte Datum hinaus eine Verletzung des Grundgesetzes darstellt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender FDPA 

Herr Ashraf Ghani hat im September 2014 durch eine Wahlverfälschung die Regierung in Afghanistan übernommen. Am 22.05.2019, 00:00 Uhr endete laut Gesetz seine Amtsperiode. Herr Ashraf Ghani will jedoch den Regierungssitz nicht verlassen. Er ist ein Diktatur und versucht mit allen Mitteln, weiter zu regieren. Wir sowie das afghanische Volk und viele Politiker wollen die Fortsetzung seiner Regierung nicht akzeptieren. Auch die Taliban sind dagegen, dass Ashraf Ghani weiterhin an der Macht bleibt. Wir erkennen seine Regierungsarbeit sowohl in der Innenpolitik als auch in der Außenpolitik nicht an, weil sein Amt beendet ist. Ab 22.05.2019 sollen alle Regierungsmitglieder und Beamten in ihren Ämtern bis auf Weiteres bleiben. Nur Herr Ashraf Ghani soll die Regierung verlassen.

Ein afghanischer TV-Sender bezog sich vor kurzem auf Angaben eines Mitarbeiters des Verfassungsgerichts „Stara Mohkama“, wonach Herr Ashraf Ghani das Gericht dazu gezwungen hat, die Fortsetzung seiner Regierung über den 22.05.2019 hinaus als verfassungskonform darzustellen. Herr Ashraf Ghani hat nämlich Einfluss auf das Verfassungsgericht. Tatsache ist jedoch, dass das Weiterregieren von Herrn Ashraf Ghani gesetzwidrig ist und keinesfalls den Willen des Volks entspricht.

Herr Ashraf Ghani hat in den letzten Jahren drei Mal die Wahlmanipulation vorgenommen und zwar bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014, danach bei den Stichwahlen ebenfalls im Jahr 2014 und zuletzt bei den Parlamentswahlen im Oktober 2018. Bei der Stichwahl im Jahr 2014 hat er Geldzahlungen in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar für seine Wahlkampffinanzierung von diversen Händlern und Mafiabande erhalten. die ihn zum Wahlerfolg verhelfen wollten. Als Gegenleistung hat Herr Ashraf Ghani während seiner Amtszeit staatliche Grundstücke zu Schleuderpreisen an die oben erwähnten Händler und Mafiabande verkauft.

Herr Aschraf Ghani hat vor kurzem die neue Amtsperiode des Parlaments eröffnet und dabei eine Mafiabande in das Parlament reingelassen. Bei den Parlamentsabgeordneten handelt es sich zum größten Teil um Drogenhändler, Schmuggler und korrupten Personen. Die meisten dieser Parlamentsabgeordnete haben Schmiergelder bis zu 1 Mio. US-Dollar gezahlt, um die Parlamentssitze zu bekommen. So wie die Zusammensetzung seines Parlaments zeigt, so möchte Herr Ashraf Ghani auch die Posten einer künftigen afghanische Regierung von Mafiabande besetzen lassen. Dabei verfügt Afghanistan über genügende für das Parlament geeignete, gebildete und qualifizierte Fachkräfte, hochrangige Diplomaten und Akademiker. Diese Personen haben jedoch kein Geld gehabt, um die Parlamentssitze zu kaufen. Es ist kein Parlament, sondern ein kriminelles Zentrum. Wir wollen ein solches Parlament nicht akzeptieren. Im Falle unserer Regierungsübernahme wollen wir alle diese durch Wahlbetrug gewählte Parlamentsabgeordnete rauswerfen.

Herr Aschraf Ghani hat zwecks Erfüllung seines eigenen Privatwunsches die große Ratsversammlung „Loya Jirga“ in der Zeit vom 29.4.2019 bis 03.05.2019 einberufen. Die „Loya Jirga“ hatte keinerlei positive Ergebnisse erzielt. Wir sowie die Mehrheit des afghanischen Volks und mehrere Politiker waren gegen Einberufung der „ Loya Jirga“, weil schon im Vorfeld klar war, dass eine „Loya Jirga“ nicht in der Lage wäre, den ersehnten Frieden zu ermöglichen. Für die „Loya Jirga“ hat Herr Ashraf Ghani staatliches Geld in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar vergeudet. Die Stadt Kabul war in dem genannten Zeitraum durch die Sicherheitskräfte belagert worden. Wichtige Verbindungsstrassen waren gesperrt. Geschäfte mussten geschlossen bleiben. Die Händler haben unter wirtschaftlichen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe (US-Dollar) gelitten. Die Schüler konnten für eine Woche ihre Schulen nicht besuchen. Die Armen konnten ihrer Arbeitstätigkeit nicht nachgehen. Herr Ashraf Ghani muss für alle diese Schäden und Kosten aufkommen.

Herr Ashraf Ghani hat in allen Bereichen der Regierungsaufgaben versagt. Die Situation in Afghanistan hat sich während seiner Amtszeit verschlechtert darunter bezüglich der inneren Sicherheit, Frauenrechte, Korruption, Arbeitslosigkeit, Opiumanbau, Drogenhandel, Armut usw.                    Ca. 54 % der afghanischen Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Anscheinend interessierte sich Herr Ashraf Ghani nicht für die Lösung der Probleme, sondern konzentrierte sich darauf, eigen Interessen durchzusetzen, nämlich der Herrscher und der König zu sein.

Herr Ashraf Ghani hat während der 5 Jahren seiner Herrschaft mehrmals die afghanische Verfassung mit Füßen getreten. Ferner hat er immer wieder das afghanische Volk belogen. Er versucht durch Tricks und Lügen, die Stämme in Afghanistan miteinander in Streitigkeiten zu verwickeln. Er ist jedoch dabei gescheitert, weil zum Glück alle Afghanen sich gegenseitig liebhaben.

Herr Ashraf Ghani führt seit 2 Jahren heimlichen Wahlkampf auf Kosten des Staats. Er hat Reisen für seinen Wahlkampf zu mehreren Provinzen durchgeführt. Er hat auch die große Ratsversammlung „Loya Jirga“ als Wahlkampagne zu seinen Gunsten genutzt. Er lädt immer wieder Leute in den Präsidentenpalast ein, um für sich selbst zu werben. All dies ist ein illegaler Wahlkampf.

Im März 2019 wollte die Ehefrau von Herrn Ashraf Ghani, nämlich Frau Rula Ghani staatliches Geld in Höhe von einer Milliarde Afghanis an die afghanischen Frauen je 500 Afghanis pro Person verteilten. Sie wollte damit Wahlkampf zugunsten ihres Ehemannes Herrn Ashraf Ghani durchführen. Für diese Zwecke hat sie das Geld an diversen Kliniken geschickt mit dem Auftrag, die Verteilung an die Frauen vorzunehmen. Ein Teil des Gelds wurde durch die Kliniken bereits verteilt. Als die Taliban davon erfuhren, nahmen sie das Geld von einer Klinik in Jalalabad weg und zündeten das Geld an. Frau Rula Ghani ist ebenfalls in die Vetternwirtschaft verwickelt. Sie stammt aus Libanon und hat mitgewirkt, dass etliche staatliche Aufträge an libanesische Leute vergeben wurden, um dadurch hohe Provisionen an ihre Verwandten in Libanon zukommen zu lassen. Damit hat sich Frau Rula Ghani strafbar gemacht aufgrund Veruntreuung der staatlichen Gelder sowie Vetternwirtschaft.

Afghanistan braucht dringend Ordnung, Freiheit, Wirtshaftfortschritt, Frauenrechte, Frieden und Freude. Sowohl uns als auch dem afghanischen Volk ist klar geworden, dass Herr Ashraf Ghani keinen Frieden und Ordnung, sondern Chaos haben will. Er hat keinen staatsmännischen Charakter. Im Januar 2019 hat er vor laufenden Kameras hochrangige Politiker beschimpft. Herr Ashraf Ghani machte sich strafbar aufgrund der oben genannten Wahlverfälschungen, Korruption, Vetternwirtschaft sowie Veruntreuung der staatlichen Gelder.

Nachdem Herr Ashraf Ghani nicht bereit ist, auf den Regierungssitz zu verzichten, wollen wir daher anregen, dass er durch Einsatzkräfte der Innen- und Verteidigungsministerien aus dem Präsidentenpalast rausgeschmissen wird, weil seine Amtszeit als Präsident beendet ist. Unter diesem Vorgehen ist kein Putschversuch zu verstehen, sondern wollen wir damit die Rettung Afghanistans erreichen. Der Einsatz soll friedlich laufen, um niemanden dabei zu gefährden. Allerdings handelt es sich bei Herrn Ashraf Ghani um eine aggressive und arrogante Person. Deshalb wäre verständlich, wenn die Einsatzkräfte (Polizisten und Soldaten) zu ihrer Selbstverteidigung erforderliche Maßnahmen ergreifen sollten. Es wäre gut, wenn Herr Ashraf Ghani im Anschluss zu oben genannten Maßnahmen zusammen mit seiner Ehefrau Rula Ghani in einer 2-Zimmer Wohnung unter Hausarrest gestellt würde und Ausreiseverbot bekäme, weil er aggressiv ist und gegen ihn und seine Ehefrau mehrere Strafanzeigen zu erstatten wären.

Wir fordern die Politiker sowie das afghanische Volk auf, gegen den Diktatur Herrn Ashraf Ghani eine angemessene und gewaltfreie Reaktion zu zeigen, damit er den Regierungssitz an eine Übergangsregierung überlässt.

Wir warnen Iran vor einem Krieg mit unseren befreundeten Ländern wie USA, Saudi-Arabien, Arabischen Emiraten, Bahrain u.a. Sollte Iran diese Länder angreifen, dann wird unser Land Afghanistan nicht gleichgültig bleiben, sondern wird die Allianz gegen Iran unterstützen. Afghanistan hat eine starke Armee und sollte deshalb vom Iran nicht unterschätzt werden.

Wir fordern Iran auf, sofort auf den Bau von Atomwaffen und Raketen zu verzichten, denn die Massenvernichtungswaffen sind eine Bedrohung für die Welt.

Sollte Iran sein Verhalten nicht ändern, so behalten wir uns vor, im Falle unserer Regierungsübernahme alle Importe aus Iran nach Afghanistan, die derzeit mehrere Milliarden US-Dollar betragen, auf null zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand                                                                                                 

1.Vorsitzender der FDPA

 

 

Der Krieg in Afghanistan dauert seit 40 Jahren an. Das afghanische Volk hat infolge dieses Kriegs ununterbrochen gelitten. Viele Afghanen haben Familienangehörige verloren, sind zum Teil körperliche oder geistliche Behinderte geworden, die meisten afghanische Bürger leiden auch unter den wirtschaftlichen Folgen. Das ganze afghanische Volk sehnt sich nach einem dauerhaften Frieden und Freude in ihre Heimat.

Der heilige Fastenmonat Ramadan ist ein Monat der Versöhnung und des Friedens. Am Ende des Monat Ramadan folgt der Fest Eid-ul-Fitr. Der Eid ist ein Fest der Freude.

Damit das afghanische Volk wenigstens für ein paar Tage ihre Leiden vergessen kann und nicht auch an Festtagen weinen muss, fordern wir die Taliban auf, mindestens für 7 Tage, d. h. 2 Tage vor dem Eid, 3 Tage während des Eids und 2 Tage nach dem Eid einen Waffenstillstand vorzunehmen.

Gleichzeitig fordern wir von der afghanischen Regierung, ebenfalls an oben genannten Tagen einen Waffenstillstand mit den Taliban zu praktizieren. Nur für den Fall, wenn sie vom Taliban angegriffen werden sollten, dann könnten die afghanischen Sicherheitstruppen zwecks Selbstverteidigung auf die Angriffe reagieren.

Mit IS und sonstigen Terroristen-Gruppen wollen wir dagegen keinen Waffenstillstand in Betracht ziehen. Gegen diese Gruppierungen soll der Kampf ununterbrochen fortgesetzt werden.

Anlässlich des laufenden Monat Ramadan und des kommenden Eid-Fests möchten wir an das afghanische Volk und sowie an die Taliban-Gruppe unsere Gratulation aussprechen und hoffen, dass ein dauerhafter Frieden in unserer Heimat baldmöglichst realisiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender FDPA

 

Der afghanische Präsident Herr Ashraf Ghani beabsichtigt, eine große Ratsversammlung einzuberufen.

Die Mehrheit der Afghanen lehnen jedoch die Einberufung einer großen Ratsversammlung ab. Das ist eine Privatwunsch von Herrn Ashraf Ghani. Er sollte sofort mit der Einberufung der großen Ratsversammlung aufhören. Wir wollen evtl. Beschlüsse einer solchen Ratsversammlung nicht akzeptieren. Die Einberufung einer großen Ratsversammlung ist überflüssig und verursacht Kosten in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar. Stattdessen sollte man mit diesem Geld die Opfer der Überschwemmungen, die ihre Häuser verloren haben, unterstützen.

Herr Ashraf Ghani hat mehrmals versucht, den Friedenprozess mit Taliban zu sabotieren. Zum Glück sind seine bisherigen, diesbezügliche Versuche erfolglos geblieben. Taliban wollen keine Friedengespräche mit Herrn Ashraf Ghani führen. Sie wollen mit vielen afghanischen Politikern reden, jedoch nicht mit Herrn Ashraf Ghani.

Das afghanische Volk will diesen gescheiterten Präsident nicht haben. Wir wollen auch mit ihm nicht zusammenarbeiten, weil er von der Politik keine Ahnung hat.

Am 22.05.2019 geht die Amtszeit von Herrn Ashraf Ghani zu Ende. Die Mehrheit der afghanischen Politiker wollen ihn keine Stunde länger als Präsident akzeptieren. Wahrscheinlich wollen die Taliban auch nicht, dass Herr Ashraf Ghani nach Ende seiner Amtszeit weiterhin im Amt bleibt.

Deshalb fordern wir Herrn Ashraf Ghani auf, nach Ende seiner Amtszeit nicht mehr weiter zu regieren. Sollte er weiterhin im Amt bleiben, dann wird dadurch der Friedenprozess scheitern und der Krieg weitergehen.

Ab 22. Mai, 00:00 Uhr, sobald die Amtszeit von Herrn Ashraf Ghani zu Ende geht, sollte der 2. Stellvertreter des Präsidenten, nämlich Herr Sarwar Danish die Regierungsgeschäfte übernehmen. Das gesamte Kabinett sowie Herr Abdullah Abdullah könnten ihre Ämter weiterführen, bis ein neuer Regierungspräsident seine Arbeit beginnt und eine neue Regierung bildet.

Gemäß der afghanischen Verfassung darf Herr Ashraf Ghani, nach Ende seiner Amtszeit auf keinen Fall weiterregieren.

Wir fordern Herrn Ashraf Ghani auf, nach seiner Amtszeitende sofort den Präsidentenpalast zu verlassen.

Lt. Medienberichten war zu erfahren, dass die Regierung von Ashraf Ghani beabsichtigt, in absehbarer Zeit die neue Amtsperiode des afghanischen Parlaments zu eröffnen. Die Parlamentswahlen im Oktober 2018 wurden massiv verfälscht. Deshalb werden wir ein solches Parlament nicht anerkennen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender Hayattullah Maiwand

 

Herr Ashraf Ghani hat in den letzten Tagen neue Mitgliederfür die sogenannte Wahl- und Wahlbeschwerdekommissionbestimmt. Seine Taktik ist, das gleiche bisherige Spiel, diesmal mit neuen Karten fortzusetzen. Daher wollen wir die genannten Mitglieder der Wahl- und Wahlbeschwerdekommission keinesfalls anerkennen. Herr Ashraf Ghani möchte erreichen, dass seine Anhänger als Sieger der Parlamentswahlen vom Oktober 2018 hervorgehen. Deshalb versucht er mit diversen Tricks, die massiv manipulierten Parlamentswahlen zu legalisieren. Er verkennt dabei, dass dies genauso unmöglich ist, wie eine Mischung aus Zuckerpulver und Salzpulver voneinander zu trennen.

Herr Aschraf Ghani behauptete bei einer seiner Reden die Bereitschaft, für Frieden seinen Kopf opfern zu wollen. Es ist offensichtlich, dass es sich dabei um eine Lüge handelt. In der Tat will er evtl. Opfer zu eigenen Gunsten bringen, umweiterhin im Amt zu bleiben.

Es ist unübersehbar, dass Herr Aschraf Ghani von der Politik keinerlei Ahnung hat. Seinem Verhalten ist zu entnehmen, dass er das Lügen für eine Art Politik hält.

Zu den Eigenschaften von Herrn Ashraf Ghani gehört auch seine Arroganz. Statt das afghanische Volk zu lieben, konzentriert er sich auf die Liebe zu sich selbst.

Präsident Ashraf Ghani hält sich seit September 2014, infolge einer massiv verfälschten Wahl an der Macht. Seine Regierungsbilanz fällt düster aus. Denn diese Regierung hat sowohl bei Innenpolitik als auch bei Außenpolitik versagt. Seit der Machtübernahme hat sie bisher keinerlei Fortschritte erzielt. Somit leistet sie keinen Dienst, sondern im Gegenteil verrät sie dem afghanischen Volk, indem sie die Gesetzemissachtet bzw. mit Füßen tritt. Bei der Terrorbekämpfung ist Herr Ashraf Ghani nicht fähig, eine effektive Kriegsverwaltung durchzuführen. Eine der Ursachen dafür ist der sehr schwacher Geheimdienst. Die Regierung von Ashraf Ghani kann nicht einmal in der Hauptstadt Kabul für die innere Sicherheit sorgen, erst recht nicht in den anderen Landesteilen.

Die Korruption und Chaos ist weit und breit zu finden, darunter in den Bereichen der Ministerien, Militärorganen, Polizeidienststellen, Justiz, Zoll, Geheimdienst, Steuerbehörden, Verwaltung, Bildungseinrichtungen usw. Kriminalität ist gestiegen darunter Gewalt gegen Frauen, sexuelle Übergriffe auf Kinder und Frauen, Raubüberfälle, Menschenverschleppung, Opiumanbau, Drogenhandel usw. Ferner haben die Missachtung der Frauenrechte, Armut, Arbeitslosigkeit und Anzahl der Drogensüchtigen zugenommen.

Herr Ashraf Ghani ist für allen Rückschritten und Vernachlässigungen während seiner Amtszeit verantwortlich. All dies ist eine Schande für Herrn Aschraf Ghani, weshalb er sich schämen sollte, weiter und wieder regieren zu wollen.Herr Ashraf Ghani ist der schlechteste, korrupte, lügende und gescheiterte Präsident in der Geschichte Afghanistans.

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA

 

Die Frauenrechte sind ein Tabu und dürfen bei Friedenverhandlung mit Taliban nicht geopfert werden!

Wie aus den Medienberichten zu erfahren ist, haben die Taliban einige Forderungen während der Friedensverhandlungen gestellt, darunter folgende:

  • Änderungen bezüglich der Frauenrechte
  • Änderungen im Grundgesetz
  • Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan
  • Das afghanische Territorium darf nicht gegen andere Länder genutzt werden
  • Streichung der führende Taliban-Mitglieder aus der schwarzen Liste
  • Freilassung der Taliban-Mitglieder aus den staatlichen Gefängnissen Afghanistans

Dazu lautet unsere Stellungnahme wie folgt:

a) Frauenrechte:

Die Frauenrechte sowie die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau stehen den afghanischen Frauen zu. Auch in Ländern wie Marokko, Türkei, Ägypten und sonstigen islamischen Ländern haben die Frauen diese Rechte. Es ist weder uns noch den Taliban erlaubt, diese Rechte den Frauen wegzunehmen. Der Ex-König Ghazi Amanullah Khan hatte vor ca. 100 Jahren die Frauenrechte sowie das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in Afghanistan anerkannt. Die Frauen sollten beim Tragen vom Schleier bzw. Kopftuch oder Verzicht darauf die Entscheidungsfreiheit haben. Dabei handelt es sich nicht um eine Neuregelung. Auch zu den Regierungszeiten von König Ahmanullah Khan, König Zahir Shah und Präsident Dawud Khan haben die Frauen in Afghanistan ihre Freiheit beim Tragen vom Schleier, Kopftuch oder Verzicht darauf gehabt.

 b) Änderungen im Grundgesetz:

Selbstverständlich können wir Änderungen im Grundgesetz vornehmen. Diese könnten wie folgt aussehen:

  • Für Terroristen und Landesverräter sollen harte Strafen eingeführt werden wie in Saudi-Arabien der Fall ist.
  • Wir müssen den Opiumanbau bzw. Drogenhandel künftig härter bestrafen, nachdem ca. 4 Millionen Menschen in Afghanistan drogensüchtig sind. Die Strafen könnten ähnlich wie in Malaysia und Singapore festgelegt werden.
  • Schwere Kriminalität, Illegaler Waffenbesitz, Gewalt gegen Frauen, Missachtung der Frauenrechte und Kinderschänder sollen härter bestraft werden.
  • Darüber hinaus könnten die Gesetze in einigen weiteren Bereichen ebenfalls verschärft werden

c) Abzug der ausländischen Truppen:

Die Forderung der Taliban bezüglich Abzugs der ausländischen Truppen aus Afghanistan stellt keine eigene Ideologie von Taliban dar, sondern steht die Iranische Regierung dahinter. Im Falle unserer Regierungsübernahme werden wir selbst über die künftige Art und Dauer der ausländischen Truppenpräsenz in Afghanistan mit der USA und der Weltgemeinschaft verhandeln. 
Wir wollen dabei eine Wiederholung von schrecklichen Ereignissen der 90er Jahre vermeiden, als auf den Abzug der Sowjetischen Soldaten aus Afghanistan ein langjähriger vernichtender Bürgerkrieg folgte.
Die Darstellung der Taliban, dass Afghanistan ein besetztes Land sei, ist völlig unzutreffend.
Afghanistan ist ein freies und souveränes Land. Die Soldaten der USA und der Weltgemeinschaft sind nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 zu uns gekommen,
um uns bei Terroristenbekämpfung zu unterstützen.

d) Nichtbenutzung des afghanischen Territoriums gegen andere Länder:

Auch bei dieser Forderung der Taliban handelt es sich um eine Ideologie des Irans. Afghanistan ist ein freies und souveränes Land. Wir sind stolz auf unsere Freiheit.
Wir wollen nicht vom Iran eingeschüchtert werden.

e) Streichung der führenden Taliban-Mitglieder aus der schwarzen Liste:

Wir könnten uns vorstellen, im Falle einer Friedensvereinbarung allmählich die führende Taliban-Mitglieder aus der schwarzen Liste zu entfernen.
Allerdings zu einem späteren Zeitpunkt und zwar nach vorheriger Realisierung und Stabilisierung des Friedens.

f) Freilassung der Taliban-Mitglieder aus den staatlichen Gefängnissen Afghanistans:

Im Falle unserer Regierungsübernahme könnten wir eine allmähliche und stufenweise Freilassung der gefangene Taliban-Mitglieder unter Vorbehalt der vorherigen Friedensverwirklichung in Betracht ziehen.
Zunächst könnten die älteren und schwerkranken Gefangene die Chance auf eine Freilassung bekommen.  Danach könnte unter Zugrundelegung der Lage allmählich die Freilassung weiterer Gefangenen folgen.
Eine sofortige Freilassung der Gefangenen, jedenfalls vor Wiederherstellung des Friedens kann also nicht erfolgen.

Die derzeit begonnenen Friedensverhandlungen bieten eine goldene Chance für Taliban, jetzt ihre Waffen niederzulegen und Frieden zu schließen.
Diese Gelegenheit würde sich ein zweites Mal nicht ergeben. Wir werden den Taliban die Eröffnung eines einzigen Vertretungsbüros in Kabul-Afghanistan ermöglichen.
Das Büro darf jedoch nicht für terroristischen Aktivitäten missbraucht werden.

Die Finanzierung der genannten Taliban-Vertretungsbüro darf nicht von ausländischen Quellen erfolgen, sondern soll nur vom afghanischen Staat finanziert werden.
Die Taliban dürfen kein Büro außerhalb Afghanistans unterhalten. Außerdem wollen wir keine Machtbeteiligung der Taliban-Mitglieder in der künftigen afghanischen Regierung.

Wir respektieren die Bemühungen des US-Sondergesandtes Dr. Zalmai Khalilzad und wünschen ihm viel Erfolg in Friedensverhandlungen mit den Taliban.
Wir hoffen, dass ihm gelingt, dabei alle Wünsche des afghanischen Volkes zu berücksichtigen und durchzusetzen.

Ferner danken wir allen an Friedensverhandlungen beteiligten Ländern, die sich um Frieden in Afghanistan bemühen.

In den letzten Tagen reden Herr Ashraf Ghani sowie Ex-Präsident Hamid Karsai von der Einberufung einer großen Ratsversammlung. Es handelt sich dabei um eine Art Trick, um dadurch evtl.  Ziele durchzusetzen, die möglicherweise mit dem Grundgesetz unvereinbar wären. Es wird befürchtet, dass im Rahmen einer solchen Ratsversammlung verfassungswidrige Beschlüsse gefasst werden, darunter zu Lasten der Frauenrechte usw. Das ist eine alte Idee von Ex-Präsident Hamid Karsai, der vom 2001 bis 2014 das Land regierte. Herr Hamid Karsai vertritt in Sachen Frauenrechte konservative Ansichten. Während seiner Amtszeit wurden die Frauenrechte in Afghanistan kaum beachtet. Herr Hamid Karsai hat das Land zu einer Krise geführt. Während der Amtszeit vom Ashraf Ghani hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Wir lehnen die sogenannte Ratsversammlung ab und werden ihre evtl. Beschlüsse nicht anerkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Hayattullah Maiwand                                                                                                               

1.Vorsitzender FDPA

Im Jahre 2014 haben Herren Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah die Präsidentschaftswahlen mithilfe einer massiven Wahlverfälschung übernommen. Das Ausmaß der Wahlmanipulation betrug über 80%. Sie haben während ihrer bisherigen Amtszeit das Grundgesetz immer wieder mit Füssen getreten. Der Transparenz-Beobachter der afghanischen Rechtsanwälte wirft der afghanischen Regierung vor, 90% des Grundgesetzes missachtet zu haben. Dabei hat das afghanische Volk bestehend aus 35 Millionen Menschen von der afghanischen Regierung erwartet, für das Land zu dienen. Stattdessen haben Herr Abdullah Abdullah und die afghanische Regierung für die Auffüllung ihrer eigenen Taschen gearbeitet bzw. sich in Korruption verwickelt. Herr Abdullah Abdulla steht nämlich unter dem Verdacht, sich durch mehrere hunderte Millionen USD Bestechungsgelder persönlich bereichert zu haben.

 

Herren Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah haben seit ihrer Amtszeit etliche staatliche Verträge auf nationale und internationale Ebene unterschrieben, darunter auch für Bodenschätze usw. Lt. Medienberichten war zu erfahren, dass Abdullah Abdullah und die afghanische Regierung mit Iran eine ergänzende Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen vom 1973 über Flusswassernutzung vereinbart haben, nachdem Iran seit langem versuchte, mehr Wasseranteile aus den afghanischen Flüssen zu erreichen. Mit unserem Schreiben vom 10. November 2018 haben wir von der afghanischen Regierung erwartet, keine über das Abkommen vom 1973 hinausgehende Zugeständnisse an Iran zu machen. Im Falle unserer Regierungsübernahme, werden wir alle staatlichen Verträge der afghanischen Regierung unter der Lupe nehmen und die faulen Verträge kündigen. Bezüglich Wassernutzung aus den afghanischen Flüssen gilt zwischen Afghanistan und Iran nur das Abkommen aus dem Jahr 1973, das während der Amtszeit von Ex-König Zahir Shah durch afghanischen Premierminister Musa Shafiq und Iranischen Premierminister Abas Huwaida unterzeichnet und damit die Angelegenheit geregelt wurde.

 

Während der Amtszeit von Ex-Präsident Hamid Karsai hat iranische Regierung oft volle Tüten aus Bargeld (US-Dollar) nach Kabul geschickt und an Karsai und seine Regierung als Bestechungsgelder überreicht. Der Iran nimmt für sich in Anspruch, eine Islamische Republik zu sein. In Islam ist jedoch die Bestechung streng verboten. Wir wiederholen unsere Forderung an Iran lt. unserem Schreibern vom 05. Dezember 2018, sich nicht in die innere Angelegenheiten Afghanistans einzumischen.

 

Falls Herr Abdullah Abdullah und die afghanische Regierung willkürliche staatlichen Verträge ohne Rücksicht auf Verluste mit der Absicht abschließen, um dadurch der nachfolgenden Regierung Probleme vorzubereiten, dann wollen wir sie hiermit vor den Konsequenzen warnen.

 

Im afghanischen Regierungsapparat sind zum größten Teil korrupten Personen beteiligt, darunter auch manche Räuber, die vor allem das öffentliche Vermögen stehlen. Ihnen sind die Interessen Afghanistans überhaupt nicht wichtig. Sie verfolgen nur das Ziel, sich durch Unterschlagung der öffentlichen Vermögen zu bereichern.

 

Falls diejenigen Personen, die sich mit Bestechungsgeldern bzw. öffentlichen Vermögen bereichert haben, denken sollten, sich im Falle unserer Regierungsübernahme ins Ausland abzusetzen, um dadurch der Strafverfolgung zu entgehen, dann wäre dies ein Fehler. Wir werden über Interpol die Festnahme und Auslieferung der genannten Personen erwirken, um diese vor Gericht zu stellen. In diesem Zusammenhang nehmen wir Bezug auf unseren Kompromiss-Vorschlag an den genannten Personenkreis lt. unserem Schreiben vom 11. Oktober 2018, der weiterhin gültig ist.

 

Im Falle unserer Regierungsübernahme werden wir diejenige Minister, Gouverneure und hochrangige Beamten, die gewissenhaft die ihnen übertragene Aufgaben erfüllen, weiterhin im Amt belassen. Wir werden nur diejenigen aus ihren Ämtern entlassen, die ihren Pflichten nicht nachkommen.

 

Wir haben keinerlei persönliche Feindschaft mit Herren Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah. Wir legen jedoch großen Wert auf die Einhaltung des afghanischen Grundgesetzes und die Berücksichtigung der Interessen unseres Landes Afghanistan.

 

Wir haben in den letzten Monaten mehrmals die Wahlmanipulationen bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2018 scharf verurteilt. Trotzdem versuchen die Wahlkommission und die afghanische Regierung durch verschiedene Tricks die Öffentlichkeit zu täuschen, als ob hätten die Wahlen rechtmäßig stattgefunden. Lt. Medienberichten haben die Kandidaten für Parlamentswahlen Bestechungsgelder in Höhe von bis zu 1 Million USD pro Parlamentssitz an die Wahlkommission bzw. afghanische Regierung gezahlt. Wie wir mehrfach darauf hingewiesen haben, erkennen wir diese Wahlen keinesfalls an. Wir werden im Falle unserer Regierungsübernahme die genannten Wahlen für ungültig erklären.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzer der FDPA

Ganzes afghanisches Volk ob jung oder alt, darunter Kinder, Frauen, und Männer freuen sich über die derzeit laufenden Friedensverhandlungen.

Wir begrüßen es, dass die Taliban derzeit zu Friedensverhandlungen mit der USA bereit sind. Die Taliban lehnen jedoch eine direkte Verhandlung mit Vertretern der afghanischen Regierung ab. Wir finden diese Haltung der Taliban richtig, da die Regierung vom Ashraf Ghani korrupt und in Vetternwirtschaft verwickelt ist. Diese Regierung arbeitet mit Dieben zusammen, die die staatlichen Vermögen gestohlen und sich damit persönlich bereichert haben.

Natürlich fordern wir und das afghanische Volk, dass die Interessen Afghanistans bei einer Friedensvereinbarung nicht geopfert werden dürfen.

Wir danken der USA, Saudi-Arabien, den Arabischen Emiraten sowie dem Pakistan, dass sie sich um Frieden für Afghanistan bemühen. Eine Wiederherstellung des Friedens in Afghanistan liegt auch im Interesse unserer Nachbarländer sowie der gesamten Welt.

Im Oktober 2018 fanden die sogenannten Parlamentswahlen in Afghanistan statt, die mit einem  Anteil von über 70% massiv verfälscht wurden. Wir und das afghanische Volk haben die Wahlmanipulation kritisiert. Die Wahlkommission behauptete, gültige Stimmen von den ungültigen Stimmen trennen zu wollen. Stattdessen hat die Wahlkommission die Wahlstimmen gegen Bestechungsgelder an die afghanischen Mafia Bande verkauft. Es wurde berichtet, dass pro verkaufte Stimme 2000 bis 4000 Afghanis (27 bis 54 USD) kassiert wurden, die in der Summe mehrere Hunderttausende USD ausmachen. Das afghanische Volk wurde sowohl bei der Durchführung der Parlamentswahlen als auch bei der angeblichen Neuzählung der Wahlstimmen betrogen. Deshalb ist das Volk aufgrund des zweifachen Betrugs unzufrieden und enttäuscht. Auch wir sind aus oben genannten Gründen mit den Parlamentswahlen unzufrieden und erkennen diese Wahlen nicht an.

Ashraf Ghani und die afghanische Mafia-Bande haben vor, bei den künftigen Präsidentschaftswahlen wieder auszutricksen. Deshalb wird die angekündigte Präsidentschaftswahl keine freie Wahl sein, sondern würde es sich um eine Wahl zugunsten der afghanischen Mafia handeln. Wir werden eine manipulierte Präsidentschaftswahl nicht akzeptieren. Die Wahl sollte boykottiert werden, weil es sich dabei um ein gemeinsames Spiel des Ashraf Ghani und der afghanischen Mafia Bande handelt. Die Bildung einer neuer Übergangregierung unter Ausschluss der afghanischen Mafia-Bande könnte es ermöglichen, für Ordnung und Disziplin in Afghanistan zu sorgen.

Lt. Medienberichten plant die US-Regierung, die Zahl ihrer Soldaten in Afghanistan zu reduzieren.

Die Terroristen sollen nicht denken, dass nach einem Teilabzug der US-Streitkräfte ihnen das Feld überlassen wird. Die afghanische Armee ist stark genug und wird vom Tag zu Tag noch mehr stärker. Ihre militärische Ausrüstung wird immer moderner. Afghanische Armee hat das Land in den letzten 4 Jahren erfolgreich verteidigt. Ein Teilabzug der US-Solden wird daher keine große Auswirkung auf die Sicherheit Afghanistans haben. Die USA und die Weltgemeinschaft wird weiterhin Afghanistan finanziell und militärisch unterstützen. Falls nötig, könnte die USA jederzeit ihre Soldaten wieder aufstocken.

Lieber Herr Präsident Trump, Sie sind der beste Präsident für die Vereinigten Staaten von Amerika. Ihre Außen- und Innenpolitik ist ausgezeichnet. Sie haben die Strategie der USA in Afghanistan positiv verändert. Afghanistan braucht weiterhin Unterstützung von der USA und der Weltgemeinschaft.

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA

Die seit 40 Jahre andauernde Konflikte bzw. Bürgerkrieg in Afghanistan haben dazu geführt, dass viele Afghanen ins Ausland, darunter auch nach Iran geflüchtet sind, um dort Schutz vor dem Krieg zu suchen bzw. in Frieden und Ruhe zu leben. Die iranische Regierung hat unsere dort lebenden afghanische Brüder mit Androhung der Abschiebung unter Druck gesetzt und anschließend durch Zahlung von geringen Geldbeträgen dazu verleitet, in Syrien-Krieg als Soldaten zu dienen. Sie wurden von der Iranischen Regierung als leichte Beute ausgenutzt und in den Tod nach Syrien geschickt. Es ist eine Grausamkeit und ein Verstoß gegen die Menschenrechte sowie gegen den Islam, dass aus dem Afghanistan Krieg geflüchtete, schutzsuchende Afghanen in den Syrien Krieg geschickt wurden.

 

Wir fordern von der iranischen Regierung dringend, unsere in den Syrien-Krieg eingesetzte afghanische Brüder zurück zu holen und keine weitere von denen dorthin zu schicken.

 

Wir haben von den iranischen Waffenlieferungen an Taliban Kenntnis erhalten. Die Taliban werden nach Afghanistan geschickt, um dort Zerstörung durchzuführen sowie Menschen zu töten. Es werden also Afghanen für die Tötung von Afghanen eingesetzt. Iran will durch dieses Vorgehen Unruhen in Afghanistan herbeiführen, um sich daraus Vorteile zu verschaffen bzw. ihre Interessen durchzusetzen. Wir fordern Iran auf, umgehend diese gegen Afghanistan gerichtete Aktionen, falsches Verhalten und Taktik zu unterlassen und sich nicht in die innere Angelegenheiten Afghanistans einzumischen.

 

Das iranische Regime ist für Unruhen in Afghanistan und einigen weiteren Ländern verantwortlich. Die Afghanen lieben das Iranisches Volk und wissen genau, dass über 90% der Iraner die Freiheit wollen und nicht die jetzige Regierung. Deshalb wäre die iranische Führung gut beraten, ihre Politik umgehend zu ändern.

 

Wir verlangen von der afghanischen Regierung, umgehend die in Afghanistan tätige für Iran arbeitende Verräter festzunehmen und vor Gericht zu stellen.

 

Falls die iranische Führung mit den Gedanken spielt, dass Afghanistan aufgrund der seit 40 Jahre andauernden Krieg schwach geworden wäre, dann handelt es sich hierbei um eine Fehleinschätzung. Im Gegenteil, unseren heldenhaften Soldaten sind immer in der Lage, die Heimat zu verteidigen bzw. Feinde zu bekämpfen. Die afghanische Armee ist in Top Qualität ausgerüstet und hat langjährige Kriegserfahrung. Das gesamte afghanische Volk steht ernsthaft und emotional der afghanischen Armee zur Seite. Zwar kommen in Afghanistan ab und zu kleine ethnische Konflikte vor, gegen eine Bedrohung vom Außen sind wir jedoch alle Afghanen eins.

 

Afghanistan hat viele Freunde in der Welt, zu denen auch Saudi-Arabien zählt. Wir möchten Iran vor einer Kriegserklärung gegenüber Saudi-Arabien warnen, denn in solchen Fällen würde die afghanische Armee die Armee vom Saudi-Arabien Schulter an Schulter unterstützen.

 

Wenn die Taliban fordern, dass USA und die Weltgemeinschaft Afghanistan verlassen sollen, dann stammt diese Ideologie in Wirklichkeit nicht von Taliban selbst. Dahinter steckt der Iran, der auf diese Weise seine strategischen Ziele in der Region erreichen will. 

 

Anscheinend dürften die Taliban mittlerweile verstanden haben, dass ihr Krieg im Hintergrund durch die Feinde Afghanistans gesteuert und geführt wird, um unsere Heimat zu zerstören sowie Feindseligkeiten zwischen den Stämmen entstehen zu lassen. Die Taliban dürften sich vom Iran enttäuscht fühlen, weil sie vom Iran nur zwecks Durchsetzung der iranischen Interessen mit Waffen versorgt und zwecks Tötung ihrer Landsleute nach Afghanistan geschickt wurden.

 

Wir begrüßen es, dass die Taliban aus oben genannten Gründen jetzt an Frieden denken. Im Falle einer Friedenschließung könnten sie unsere tapfere Armee unterstützen und an Wiederaufbau des Landes teilnehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayatullah Maiwand

1.Vorsitzender FDPA

 

 

Als im Jahr 2014 die Ära von Karsai endete, haben Herren Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah durch massive Verfälschungen die Präsidentschaftswahl beeinflusst und folglich die Regierung in Afghanistan übernommen. Sie haben sowohl beim Wahlkampf, als auch während ihrer Amtszeit dem afghanischen Volk und der Weltgemeinschaft gegenüber leeren Versprechen gemacht. Sie versicherten, Armut zu bekämpfen und das Brot der Menschen in Afghanistan zu verdoppeln . Ferner versprachen sie, Arbeitslosigkeit abzuschaffen, Drogen zu bekämpfen, Bildung auf ein Niveau des Westens zu bringen, Korruption abzuschaffen, Frauenrechte zu sichern, Gewaltanwendung gegen Frauen zu verhindern, gegen Terrorismus hart vorzugehen, den Krieg zu beenden, Frieden und Freude im Land zu verwirklichen, Gesundheitssystem zu verbessern, wohlhabende Heimat aufzubauen, die illegal besetzte staatliche Grundstücke aus dem Besitz der Kriminellen zu befreien u. a. Hinterher stellte sich allmählich heraus, dass es sich bei den genannten leeren Versprechungen um Lügen gehandelt hat.

 

Herr Aschraf Ghani reiste zu vielen Provinzen wie Mazari-Sharif, Nangerhar, Khost, Paktia, Kandahar, Herat, Helmand u.a.  Er versprach den Provinzbewohnern, ihre Städte aufzubauen, sie wohlhabend zu machen. In Wirklichkeit hat er jedoch keine nennenswerte Arbeit zum Wohle der Provinzbewohner geleistet. Die Provinzbewohner haben sich immer wieder gegenüber afghanischen Fernsehsendern über Ashraf Ghani beschwert, ihm Lügen vorgeworfen, weil er viele leere Versprechen gemacht hat, aber keine davon in die Tat umgesetzt hat. Die unzufriedenen afghanische Bürger waren deshalb sehr enttäuscht und forderten vor laufenden Fernsehkameras Herrn Ashraf Ghani zum Rücktritt auf. Mehrere Fernsehkanäle verfügen in ihren Archiven über entsprechende Beweise. Auch wir wollen hiermit den sofortigen Rücktritt vom Ashraf Ghani. Er hat seit seinem Wahlkampf im Jahr 2014 bis jetzt vieles versprochen, dabei jedoch 90% gelogen. 

 

Herr Ashraf Ghani hat seit Beginn der Regierung bisher nicht geschafft, ein vollständiges Kabinett aufzustellen. Er hat viele qualifizierte Persönlichkeiten, darunter Armee-Generäle mit jahrelanger Erfahrung vom Dienst suspendiert bzw. in Ruhestand versetzt. Stattdessen setzte er meistens junge unerfahrene Offiziere ein, die er zu Generälen beförderte. Viele Regierungsposten werden durch die Regierung gegen Geldzahlungen i. H. v. 100.000 USD bis 1 Million USD verkauft.

 

Bei seiner Rede anfangs Oktober 2018 über Hilfsfonds für afghanischen Journalisten richtete Ashraf Ghani sein Appell an das afghanische Volk und sagte lächelnd „Ihr zahlt ohnehin keine Steuer. Unterstützt ihr den Journalisten Hilfsfonds.“ Das ist eine Schande für den afghanischen Präsidenten, das Volk bei Nichtzahlung der Steuer auf diese Art und Weise anzusprechen und dabei zu lächeln. Ashraf Ghani hat keine Kontrolle über seine Emotionen. Bei seinen offiziellen Sitzungen – wenn er schlecht gelaunt ist - beschimpft er die Armee-Generäle und seine Berater. Ebenso emotional zeigt sich Ashraf Ghani bei seinen Reden, indem er manchmal lacht, andere Mal dagegen laut und aggressiv wirkt.

 

Im Vergleich zu den Zeiten der Karsai-Regierung hat sich die Lage in Afghanistan seit der Machtübernahme von Ashraf Ghani und seinem mitregierender Abdullah Abdulla weiterhin sehr verschlechtert. Korruption in allen Bereichen hat zugenommen. Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen, Gewalt gegen Frauen, Drogenanbau und Drogenhandel, Vergewaltigungen, Raub, Verschleppungen von Menschen, Armut, ethnische Konflikte sowie Anarchie in allen Städten haben zugenommen. Der gescheiterte Präsident Ashraf Ghani hat nämlich keine Fortschritte für das Land erzielt, im Gegenteil hat er Rückschritte verursacht. Der gescheiterte Präsident, der immer das afghanische Volk belogen hat, hat eine für 32 Millionen Afghanen zuständige Regierung zum Scheitern geführt. Er sollte sich dafür beim afghanischen Volk und der Weltgemeinschaft entschuldigen.

 

Die Ehefrau von Ashraf Ghani stammt aus Libanon. Ashraf Ghani hat viele staatliche Aufträge an libanesischen Leuten vergeben, um dadurch Provisionen in Höhe von mehreren Millionen USD an die Verwandte seiner Ehefrau zukommen zu lassen. Dadurch will er eine direkte Empfangnahme der Provisionen verdecken, um in der Öffentlichkeit nicht aufzufallen. Seine Verwandten in Afghanistan sind ebenfalls in Korruption und Vetternwirtschaft verwickelt, indem sie Bestechungsgelder und illegale Provisionen kassieren. Der mitregierende Herr Abdullah Abdullah ist ebenfalls in Korruption und Empfangnahme von illegalen Provisionen verwickelt. Laut aktuellem Bericht vom SIGAR ist sogar auch die Antikorruptionsbehörde vom Afghanistan in Korruption verwickelt.

 

Der Präsident sollte nicht nur die politische Führung übernehmen, sondern auch die moralische. Er sollte der Motor der Nation sein, der die Menschen in ein besseres Jetzt und in eine noch bessere Zukunft führt. Dieses Ziel hat der jetzige Präsident nicht erreicht. Angesichts der nationalen und internationalen Cliquen-Wirtschaft scheint Afghanistan unter einem Krebsgeschwür zu vegetieren. Ein Filz aus Parteien, Lokalfürsten, Drogenbaronen und Clans verhindert die Gesundung des Landes. Bei einer Fortsetzung dieser Regierung wuchert dieser Krebs weiter mit der Folge wachsender Korruption, wachsender Armut für die Masse der Afghanen und wachsenden Leids.

 

Ashraf Ghani und seine Freunde wollen sich wieder für das Amt des afghanischen Präsidenten kandidieren. Als Grund seiner Kandidatur für eine weitere Amtsperiode nannte Ashraf Ghani, die bereits begonnenen Arbeiten vollenden zu wollen. Auch das ist ein Trick, um den afghanischen Bürgern wieder falsche Hoffnungen zu machen.

 

Ashraf Ghani und seine Mafia-Bande werden versuchen, wieder mithilfe von Tricks und massiven Verfälschungen die nächste Präsidentschaftswahl zu gewinnen, um nach der Wahl ihre Profite durch eine Scheinkoalition zu verteilen.

 

Ashraf Ghani will Afghanen täuschen und austricksen, indem er freie und transparente Präsidentschaftswahlen verspricht. Dabei hat er bei der Präsidentschaftswahl 2014 massive Wahlverfälschung vorgenommen und das afghanische Volk und die Weltgemeinschaft getäuscht. Eine erneute Kandidatur von Ashraf Ghani mit seinen Freunden wäre eine Schande für ihn. Für das Land Afghanistan wäre es ein Disaster, wieder von Mafia-Bande regiert zu werden.

 

Selbst dann, wenn Ashraf Ghani für die nächste Präsidentschaftswahl nicht zur Verfügung stehen sollte, würden für ihn seine Freunde und die Mafia-Bande als Kandidaten auftreten, um die Regierung und Macht zu übernehmen.

 

Die Parlamentswahlen vom Oktober 2018 wurden mit einem Anteil von über 70 % manipuliert und werden deshalb von uns nicht akzeptiert. Alle bisher durchgeführte Wahlen in Afghanistan waren verfälscht. Wir und die Mehrheit des afghanischen Volks sind sicher, dass auch die vom Ashraf Ghani angekündigte Präsidentschaftswahlen hundertprozentig scheitern werden.

 

Laut aktuellem Bericht der UNAMA waren die Parlamentswahlen vom Oktober 2018 im Vergleich zu vorherigen 4 Wahlen mehr blutig. Die Zahl der Toten und Verletzten lag bei 435 Menschen.

 

Unser Nachbarstaat Iran möchte mehr Wasseranteil aus den afghanischen Flüssen erhalten. Dabei existiert zwischen Afghanistan und Iran ein Abkommen aus dem Jahr 1973, das während der Amtszeit von Ex-König Zahir Shah durch afghanischen Premierminister Musa Shafiq und Iranischen Premierminister Abas Huwaida unterzeichnet und damit die Angelegenheit geregelt wurde. Wir erwarten von der afghanischen Regierung, keine diesbezüglichen Zugeständnisse an Iran, auch nicht gegen Geldzahlungen zu machen. Das Wasser der afghanischen Flüsse gehört den Armen in Afghanistan und darf nicht verschenkt werden.

 

Wir reden Klartext: Wir sind dafür, dass die Soldaten der USA und der Weltgemeinschaft weiterhin in Afghanischen verbleiben, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wir wollen die Terroristen besiegen und lassen uns von denen nicht einschüchtern.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA

Herr Ashraf Ghani und Herr Abdullah Abdullah haben bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2014 massive Verfälschungen begangen. Afghanische Mafia-Bande hatte die Wahlen damals mit Bestechungsgeldern in Höhe von über 100 Millionen US-Dollar manipuliert. Jetzt wollen die Beiden und einige Anderen sich wieder für die nächste Präsidentschaftswahl kandidieren und wieder massive Verfälschungen vornehmen. Dahinter steht wieder die Afghanische Mafia-Bande mit dem Ziel, ihre eigene Leute bei Wahlen als Sieger hervorgehen zu lassen, damit sie ihre Profite sichern können. Die afghanische Parlamentswahlen vom Oktober 2018 wurden mit einem Anteil von über 70 % manipuliert. Bei der Beschwerdekommission der Wahlen gingen bereits mehr als10.000 Beschwerden ein. Die Behauptung der Wahlkommission, gültige Wahlstimmen von den manipulierten Wahlstimmen zu trennen, ist in der Praxis unmöglich. Als würde man eine Suppe mit Schmutzwasser zubereiten und danach versuchen, die Schmutzwasser von der Suppe wieder zu trennen, was praktisch unmöglich wäre. Die bisherigen afghanischen Wahlen sind genauso durcheinander mit einer Mischung aus rechtsgültigen und gefälschten Wahlstimmen verlaufen.

 

Lt. Berichten von afghanischen TV-Sendern, sind  die jetzige Machthaber der afghanischen Regierung im wesentlichen diejenigen, die mehrere Millionen und Milliarden von Staatskasse gestohlen haben, staatliche Grundstücke illegalbesetzt haben, sowie die Gesetze mit Füßen getreten haben, wie Ashraf Ghani die Wahlgesetze missachtet hat. Falls bei evtl. künftige Präsidentschaftswahl eine ehrliche Person antreten würde, um ihrer Heimat zu dienen, dann hätte diese ehrliche Person keine Chance, Sieger derPräsidentschaftswahlen zu werden, da die Gegenkandidaten durch die dahinterstehende Mafia-Bande mit Millionen von Bestechungsgeldern die Wahlen manipulieren werden, um ihre eigene Leute als Wahlsieger darzustellen.

 

Falls die afghanische Mafia-Bande bei Präsidentschaftswahlen wieder die Macht ergreifen würden, so werden sie  - wie bei der Regierung von Hamid Karsai und Ashraf Ghani - die Ministerien, Gouverneursposten,  Regionen, Zollbereiche, Verwaltung, Militär, Polizei, Einnahmen aus Korruptionen sowie staatlichen Aufträge unter sich verteilen, um damit ihre Profite weiterhin sicherzustellen. Ferner werden sie wieder die Gelder, die von der Weltgemeinschaft zwecks Unterstützung Afghanistans gezahlt werden, mit diversen Tricks stehlen und sich persönlich damit bereichern.

 

Die 32 Millionen Afghanen, darunter insbesondere die Frauen haben seit 17 Jahren unter den Regierungen von Karsai und Ashraf Ghani gelitten. 54 % der afghanischen Bevölkerung leiden unter der Armutsgrenze. Trotzdem hat sich die afghanische Mafia-Bande nicht davor gescheut, die enormen Summen von den öffentlichen Kassen zu rauben.

 

Aufgrund der massiven Wahlverfälschung wollen wir die Parlamentswahlen vom Oktober 2018 nicht anerkennen und nicht annehmen.

Die Kandidaten der Parlamentswahlen sind für das Amt der Parlamentsabgeordnete nicht geeignet. Wir wollen, dass dieParlamentsabgeordnete über entsprechende Qualifikationenverfügen. Sie sollten durch Teilnahme an Grundausbildungskursen, die 3 bis 6 Monate dauern könnten, in Sachen Grundgesetz, Frauenrechte und Infrastruktur trainiert werden. Danach sollten sie sich entsprechender Prüfengen unterziehen und nur bei erfolgreichem Abschluss als Kandidaten zu Parlamentswahlen zugelassen werden.

 

In Afghanistan existiert derzeit keine Ordnung und Disziplin. Ohne Ordnung und Disziplin funktioniert keine freie und transparente Wahl. Ferner ist für Abhaltung der Wahlen die innere Sicherheit eine wichtige Voraussetzung. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2018 sind 170 Menschen Opfer von Terroranschlägen geworden.

 

Herr Hamit Karsai und Herr Ashraf Ghani hatten beide versichert, freie und transparente Präsidentenwahlen und Parlamentswahlen abzuhalten. Die bisherigen Wahlen sowie die Parlamentswahlen vom Oktober 2018 haben es bewiesen,dass es sich dabei um Lügen handelte, um das afghanische Volk zu täuschen.

 

Seit der Regierungen von Hamid Karsai und Ashraf Ghanihaben mehre Wahlen in Afghanistan statt gefunden. Bei allen Wahlen gab es massive Verfälschungen. Für diese Wahlen wurden hunderte von Millionen der staatlichen Gelder aufgewendet, die eine enorme Geldverschwendung darstellt.

 

Das afghanische Volk will Gerechtigkeit, Freiheit, Frauenrechte und ehrliche Regierung.

 

Wir wollen im Falle eines Regierungsauftrags eine Übergangregierung bilden.

Während der Übergangsphase wollen wir den Krieg gegen Terroristen gewinnen und den Frieden sichern. Ferner wollen wir die Korruption und die Drogen bekämpfen. Wir werden dafür sorgen, dass in Afghanistan innere Sicherheit,Gerechtigkeit, Freiheit, Frauenrechte, Ordnung und Disziplin hergestellt werden. Sobald die genannten Ziele erreicht werden, wäre danach die Durchführung der freien und transparenten Wahlen möglich.

 

Wir respektieren die afghanische Verfassung und wollen diese im Falle unserer Regierungsübernahme umsetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA

 

Präsident Ashraf Ghani und seine Regierung ist schon längst gescheitert. Genauso hat diese Regierung auch bei den aktuellen Parlamentswahlen weit und breit versagt.

 

Wahlbeobachter und Bewohner von mehreren Provinzen bestätigen, dass die Wahlkommission bei der Organisation der Parlamentswahlen ihre Aufgaben und Verantwortung nicht erfüllt haben. Viele Wahlbeobachter wurden in den Wahllokalen gar nicht reingelassen. Die Wahlbeobachter nannten diese die am meisten chaotischen Wahlen in der Geschichte Afghanistans.

 

Viele Bürger wendenten sich zwecks Stimmabgabe an die Wahllokale, konnten aber nicht wählen, weil die Wählerverzeichnisse bzw. Wahlzettel fehlten oder ihre Namen in den Wählerlisten nicht zu finden waren.

 

Es wurde mehrfach davon berichtet, dass bei zahlreichen Wahllokalen die biometrischen Geräte zur Wählererfassung fehlten bzw. nicht funktionierten oder die verantwortlichen Personen sich mit der Bedienung nicht auskannten. Augenzeugen berichteten davon, dass bei vielen Wahllokalen die dort zuständige Personal oder einflussreiche Machthaber die biometrische Erfassungsgeräte einschließlich Wahlzettel für Manipulationszwecke mit nach Hause nahmen.

 

FEFA (Freies und faires Wahlforum von Afghanistan) sagte, dass es sich dabei um organisatorisch sehr schlechte und chaotische Wahlen handelte.

 

Auch TEFA (Transparente Wahlstiftung von Afghanistan) kritisierte das schlechte Management durch die Wahlkommission und nannte die Probleme bei den Wahlen wie Defekte der biometrischen Geräte, fehlende Wahlunterlagen und Chaos, weshalb einer Vielzahl von Bürgern ihre Stimmabgabe nicht ermöglicht wurde.

 

Viele Bürger beschwerten sich darüber, dass sie sich rechtzeitig in Wählerlisten registriert hatten, aber ihre Namen in den Wählerverzeichnissen fehlten, weshalb ihnen die Stimmabgabe verweigert wurde. Deshalb halten sie diese Wahlen für symbolisch, um dadurch Demokratie vorzutäuschen.

 

Mehrere hunderte von Wahllokalen blieben ganz geschlossen. Viele Wahllokale haben erst nach 15 Uhr geöffnet, schlossen aber nach kurzer Zeit wieder. Es gibt Hinweise darauf, dass in vielen Wahllokalen vor ihrer Öffnung sowie nach ihrer Schließung zwischen 20 und 21 Uhr die Wahlurnen durch Wahlpersonal oder durch Betrüger gefüllt wurden. In zahlreichen Fällen wurde berichtet, dass den Wählern Geld gezahlt wurde, um Wählerstimmen zu kaufen.

 

Ferner war zu erfahren, dass bei manchen Wahllokalen allem Anschein nach absichtlich keine Wahlmaterial zur Verfügung gestellt wurde, um möglicherweise dadurch Wahlergebnisse zu beeinflussen.

 

Lt. Beschwerdekommission der Wahlen sind bisher mehr als 5.000 Beschwerden bzw. Meldungen dort eingegangen.

 

Da Herr Ashraf Ghani und seine Regierung das Gesetz immer wieder mit Füßen getreten hat, wurde auch bei diesen Wahlen das Gesetz gebrochen, als die Wahlen um den zweiten Tag ausgeweitet wurden.

 

Die Parlamentswahlen sind mit einem Anteil vom über 70 % manipuliert worden, woran die Machthaber der afghanischen Regierung maßgeblich verwickelt sind. Diese Regierung will dadurch ein schwaches Parlament für evtl. nächste Amtszeit herbeiführen. Die Mehrheit der Kandidaten für das Parlament sind nämlich nicht geeignet. Die oben geschilderten Chaos und Wahlverfälschung sind eine Schande für Ashraf Ghani und seine Regierung.

 

Ferner wurden die Parlamentswahlen von Gewalt überschattet, weil die afghanische Regierung auch bei der Sicherheit der Bürger während der Stimmabgabe versagte. Ca. 170 unschuldige Zivilisten sind während der Parlamentswahlen als Tote und Verletzte, Opfer von Anschlägen geworden.

 

Darüber hinaus waren die Kosten der Parlamentswahlen in Höhe von mehr als 100 Millionen USD eine erhebliche Geldverschwendung.

 

Wir danken mehreren afghanischen Sendern sowie den afghanischen Bürgern, die durch ihre Berichterstattung und Beschwerden über den Wahlverlauf, die begangene Wahlverfälschungen ans Licht gebracht haben.

 

Zahlreiche Politiker haben die afghanische Regierung aufgrund der chaotischen Umstände sowie Manipulationvorwürfe bei den Parlamentswahlen kritisiert.

 

Die Mehrheit des afghanischen Volks darunter auch wir sind mit den Parlamentswahlen nicht zufrieden.

 

Das afghanische Volk und wir fordern:  das Parlament von Afghanistan darf nicht wieder von Mafia besetzt werden.

 

Wir von der FDPA wollen diese Parlamentswahlen nicht anerkennen und nicht annehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA 

Die Frauen in Afghanistan leiden unter den schlimmsten Umständen. Junge Mädchen werden zwangsverheiratet. Frauen werden von ihren Familienmitgliedern geschlagen, Frauen werden sexuell missbraucht, sie werden in Häusern in Form von Freiheitberaubung gefangen gehalten, sie werden durch Gewalttaten ermordet u.a.

 

Während der Regierung von Präsident Ghani hat sich die Situation der Frauen und Frauenrechte in Afghanistan weiterhin verschlechtert.

 

Frauen sind unsere Mütter, Frauen sind unsere Schwester, Frauen sind unsere Töchter.

 

Im Falle einer Regierungsübernahme werden wir die Frauenrechte stärken bzw. die Freiheiten der Frauen wiederherstellen, die vor ca. 100 Jahren der König Amanullah Khan für Frauen in Afghanistan eingeführt hatte.

 

Die Regierung von Präsident Ghani ist in Korruption und Vetternwirtschaft verwickelt. Korruption und Chaos ist weit und breit zu finden, darunter in den Bereichen der Ministerien, Militär, Polizei, Justiz, Zoll, Verwaltung, Bildung usw. Bei Vergabe von staatlichen Aufträgen kassieren die hochrangigen Beamten illegale Provisionen. Wir wollen im Falle einer Regierungsübernahme die Korruption mithilfe von harten Strafen bekämpfen.

 

Beim Kabulbank-Skandal sind fast eine Milliarde Dollar verschwunden. Die von der afghanischen Regierung versprochene transparente Untersuchung des Skandals ist nach wie vor nicht vorangetrieben. 

 

Nach den Ereignissen vom 11.9.2001 wollten USA und die Weltgemeinschaft Frieden, Ordnung und Demokratie in Afghanistan schaffen. Dazu hat das afghanische Volk dem Ex-Präsident Hamid Karsai Vertrauensvorschuss gegeben und hohe Erwartungen an seine Regierung gesetzt. Leider haben der sogenannte Alibaba und seine 40 Räuber während der 13 Jahre Herrschaft kaum nennenswerte Dienste für das Land Afghanistan geleistet. Die Regierung von Alibaba hat sich um das Volk nicht gekümmert. Ihre Fehler waren Ursachen dafür, dass den Terroristen Nährboden in Afghanistan bereitet wurde, die Intensität des Krieges zunahm, weshalb dieser Krieg bis heute noch andauert. Ferner hat Alibaba der Demokratie in Afghanistan noch mehr Schaden zugefügt.  Alibaba interessierte sich nicht für Regierungsaufgaben, sondern war damit beschäftigt, seine Taschen und die Taschen seiner Kabinettmitglieder aufzufüllen. Obwohl ca. 54 % der afghanischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, haben die Alibaba Räuber von Karsai Regierung die öffentlichen Gelder mit verschieden Tricks geplündert und ihre ca. 500 Mitläufer damit bereichert. Dabei war dringend notwendig, das öffentliche Geld für Armutsbekämpfung, Wiederaufbau, Einführung der demokratischen Ordnung sowie Verbesserung des Lebensstandards der 32 Millionen Afghanen zu investieren. Diese räuberische Tradition von Alibaba wurde wie eine Mode, die nach Ende der Karsai Regierung an Präsident Gani wie ein Erbe überlassen wurde. Im Hinblick auf die negativen Auswirkungen der Karsai-Hinterlassenschaft ist die derzeitige Regierung von Präsident Ghani machtlos, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die Regierung von Alibaba hatte durch ihr Missmanagement dermaßen gravierende Schaden angerichtet, dass der Nachfolger nämlich Regierung von Präsident Ghani es bis heute nicht geschafft hat, eine erfolgreiche Schadenbeseitigung zu erreichen. Der Hauptverantwortliche ist dafür also der afghanische Alibaba Ex-Präsident Hamid Karsai. Die Mafia von damaliger Karsai-Regierung sind auch in der jetzigen Regierung von Präsident Gani beteiligt. Sie wollen ihre Machtbeteiligung bei künftiger Regierung Afghanistans erneut anstreben.

 

Die Regierung bzw. Kabinett vom Afghanistan ist keine Handelsfirma oder Business, um diese auf verschieden Gruppen zu verteilen, damit jede Gruppe ihre privaten Profite davon erhält. Es ist eine Regierung, bei der die Kabinettsämter und Beamtenposten nur von geeigneten und qualifizierten Personen besetzt werden dürfen. Afghanistan verfügt über genügende heimatliebende, gewissenhafte und gebildete Fachkräfte. 

 

Wir haben für den Fall einer Regierungsübernahme zahlreiche Kandidaten zwecks Besetzung der künftigen Regierungsämter zur Verfügung. Es handelt sich dabei um Personen, die Freiheit und Frauenrechte respektieren. Sie befinden sich zum Teil in Afghanistan bzw. sind in verschiedenen Ämtern tätig. Ein weiterer Teil davon lebt im Exil. Um diese Personen nicht zu gefährden, wollen wir hier von Nennung der Namen absehen. Wir sind auf der Suche nach weiteren Kandidaten für die Übernahme in dem künftigen Kabinett bzw. Regierungsämtern, unabhängig davon, ob sie ihren derzeitigen Wohnsitz innerhalb oder außerhalb Afghanistans haben. Für uns sind alle Afghanen gleichberechtigt. Wir wollen eine Regierung errichten, die für das ganze Volk nämlich 32 Millionen Afghanen arbeitet. Wir wollen keinesfalls wie Ex-Präsident Karsai oder derzeitiger Präsident Ghani regieren, damit eine Gruppe von ca. 500 Leuten ihre Taschen auffüllen kann.

 

Die oben erwähnte Mafia-Bande, die während der Regierungen von Karsai und Ashraf Ghani Milliarden bzw. Hunderte von Millionen Dollar der öffentlichen Geldern in Afghanistan geraubt hat, hat das Geld in ausländischen Bankkonten hinterlegt bzw. in Auslandsimmobilien investiert. Das gestohlene Vermögen ist Eigentum von 32 Millionen Afghanen, das vor allem den Armen in Afghanistan zusteht. Wir bitten die Weltgemeinschaft, das betreffende Vermögen zu beschlagnahmen und an das afghanische Volk zurückzuführen. Dieses Geld soll über eine soziale Einrichtung für die Besserung des Lebensstandards der Armen in Afghanistan aufgewendet werden.

 

Die bereits erwähnten Räuber werden versuchen, zusammen mit den gestohlenen Geldern ins Ausland zu flüchten, dort Asyl und Aufenthalt zu beantragen, um sich schließlich der Verfolgung durch die Justizbehörden zu entziehen. Wir appellieren an die Weltgemeinschaft, diesen Leuten kein Asyl und Aufenthalt zu gewähren, sondern sie an Afghanistan auszuliefern.

 

Wir haben einen Kompromissvorschlag an die Personen, die sich mit den öffentlichen Geldern des afghanischen Volks unrechtmäßig bereichert haben. Diese Personen sollten das Geld an die afghanische Regierung zurückgeben, weil dieses Geld den Armen in Afghanistan gehören. Nur in diesem Falle wäre eine Strafamnestie möglich. Andersfalls müssten sie mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, falls wir die Regierung übernehmen sollten. Das wäre die letzte Warnung an die betreffenden Personen. Bei Politik verstehen wir nämlich keinen Spaß.

 

Manche Afghanische Politiker, die die USA und die Weltgemeinschaft kritisieren, sind diejenigen, die Milliarden und Millionen von der öffentlichen Kasse in Afghanistan gestohlen haben.

 

Wir danken den intelligenten Politikern wie US-Präsident Donald Trump, USA und der Weltgemeinschaft dafür, dass sie uns Afghanen beim Wiederaufbau des Landes helfen bzw. unser Land beim Kampf gegen Terrorismus unterstützen. Sollte USA und die Weltgemeinschaft Afghanistan verlassen, so wird Afghanistan innerhalb kurzer Zeit den Terroristen in den Händen fallen.

 

Wir bitten die Weltgemeinschaft, diejenigen Länder, die Terroristen unterstützen, in der schwarzen Liste aufzunehmen sowie Strafmaßnahmen und Sanktionen gegen diese Länder anzuordnen.

 

Die Sonne beleuchtet mit ihren Strahlen die ganze Welt. Der Gott hat also die Sonne für alle Menschen auf der Welt erschaffen, weil er selbstverständlich der Gott aller Menschen auf der Welt ist, trotz der unterschiedlichen Religionszugehörigkeiten. Unser Respekt gilt der Weltreligionen wie Islam, Judentum, Christentum, Buddhismus u.a. Islam ist eine heilige Religion, die das Töten von unschuldigen Menschen strengstens verbietet. Die Terroristen, die unter den Namen von Islam unschuldige Menschen töten, vermitteln ein falsches Bild vom Islam an die Welt.

 

In diesem Jahr fanden mehrere Konferenzen der muslimischen Gelehrten (Ulema) statt, und zwar in Saudi-Arabien mit Vertretern aus 57 Ländern, in Kabul mit 2900 Teilnehmern und in Indonesien. Bei allen Konferenzen haben die Gelehrten (Ulema) bestätigt, dass die Tötung von unschuldigen Menschen im Islam verboten ist. Sie haben den gewalttätigen Extremismus, Selbstmordanschläge und damit den Krieg der Taliban und IS Gruppen in Afghanistan für islamwidrig und illegal erklärt.

 

Die sogenannte Taliban-Kämpfer sind weder Mullahs (Gelehrten) noch echte Taliban (Koranschüler), sie sind Terroristen.  Sie müssen einsehen, dass der von ihnen geführter Krieg in Afghanistan mit Islam nicht zu tun hat. Bei diesem Krieg werden unschuldige Menschen (Kinder, Frauen und ältere Personen) getötet, Schulen in Brand gesetzt, Selbstmordanschläge in Bazaren, Marktplätzen, Moscheen und Sportstadion verübt. Diese satanischen und barbarischen Taten sind in keiner Religion der der Welt erlaubt. Sie schaden den Islam, indem sie mit ihren bösen Taten den Namen des Islams verschlechtern. Die Terroristen sollen wissen, dass es in der Geschichte Afghanistans bisher keine geschafft hat, einen gegen afghanisches Volk gerichteten Krieg zu gewinnen. Die afghanische Armee wird vom Tag zu Tag stärker. Wir warnen die Taliban, dass sie diesen Krieg ganz sicher verlieren werden. Deshalb sollen sie ihre Waffen niederlegen und kapitulieren. Wir fordern die Taliban auf, auf die satanischen Taten zu verzichten. Andersfalls würden sie durch Hagel von Bomben und Munitionen vernichtet werden und in die Hölle kommen.

 

In der afghanischen Regierung ist eine Mafia-Gruppe integriert, die mit Terroristen zusammenarbeitet. Wir wollen Afghanistan vor einer Besetzung durch Mafia schützen bzw. verhindern, dass die künftige Regierung Afghanistans wieder von mafiösen Banden besetzt wird.

 

Wir wollen erreichen, dass afghanische Armee zum Zwecke der Selbstverteidigung in Zukunft eine von den besten Armeen der Welt wird. Sie soll mit den modernsten Waffen ausgerüstet werden und Luftwaffen vom neuesten Standard besitzen.

 

In Afghanistan sind derzeit ca. 3 Mio. Menschen drogenabhängig. Wir wollen den Drogenanbau und Drogenhandel stark bestrafen. In Zukunft darf Afghanistan kein Land für Drogenanbau und Drogenhandel sein.

 

Ferner wollen wir die Plünderung der Bodenschätze Afghanistans unterbinden.

 

Wir wollen die Agrarwirtschaft, Industrie, Kaufleute bzw. Wirtschaft Afghanistans stark unterstützen. Wir wollen die afghanische Tourismus-Industrie fördern, damit in Zukunft Touristen zu unserem schönen Land Afghanistan kommen können.

 

Das afghanische Parlament ist während der Sitzungen oft mit weniger als 20 Prozent der Abgeordneten besetzt. Die fehlende Abgeordnete sind mit privaten Aktivitäten, Geschäftstätigkeiten, und Schmuggel beschäftigt. Wir wollen ein solches Parlament nicht haben, das den Zweck und Aufgaben nicht erfüllt. Von den Parlamentsabgeordneten wäre zu erwarten gewesen, Ordnung und Disziplin zu beachten und über erforderliche Qualifikationen zu verfügen. Eine erfolgreich bestandene Prüfung der genannten Eigenschaften wäre die Voraussetzung gewesen.

 

Im Falle unserer Regierungsübernahme werden wir für die Dauer der ersten 6 Monaten einen Ausnahmezustand einführen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand
1.Vorsitzender der FDPA 

 

Seit April 2018 haben die Bürger in Afghanistan angeblich die Möglichkeit, sich für die Wahlteilnahme an Parlamentswahlen 2018 registrieren zu lassen. Als nach einem Monat nur wenige Bürger für die Registrierung zur Wahlteilnahme erschienen waren, hat die Wahlkommission die Frist dafür um 1 Monat verlängert. Manche Bürger wurden sogar gegen ihren Willen zur Registrierung für die Wahlteilnahme gezwungen.

 

Die Wahlkommission hat beschlossen, die Aushändigung der Registrierkarten durch Anbringung eines Aufklebers auf Kopien von Ausweisdokumenten zu vermerken. Diese Methode erleichtert jedoch den Wahlbetrug. Lt. Medienberichten war zu erfahren, dass manche Personen sogar bis 20 Kopien der Personalausweise benutzt haben, um dadurch mehrere Registrierkarten zu erhalten. Manche Betrüger sind im Besitz von bis zu 6 Personalausweise, die sie ebenfalls für mehrmalige Registrierung zur Wahl verwendet haben. Personalausweise werden gegen Zahlung von 1.000 Afghanis (umgerechnet 14 USD) angeboten bzw. gekauft, um diese dann für Wahlmanipulation zu verwenden. Hier ist eine Art Mafia tätig, die das Ziel haben, die Sitze in künftigen Zentralparlament sowie Provinzparlamenten für sich zu sichern.

 

Laut Angaben der afghanischen Wahlkommission haben sich bisher ca. 4,2 Mio. Bürger für die künftigen Parlamentswahlen registriert. Wir gehen aufgrund der oben genannten massiven Manipulationen davon aus, dass ca. 60 Prozent der verteilten Registrierkarten rechtwidrig ausgestellt sind. Würde man diesen Anteil von der gesamten Anzahl nämlich 4,2 Mio. abziehen, verbleiben ca. 1.680.000 rechtsgültige Wahlkarten. Bei ca. 17 Mio. Wahlberechtigen entspricht diese einem Anteil von ca. 10 %, was für die Legitimität der Parlamentswahlen nicht ausreichen würde. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass die Bürger das Vertrauen an das afghanische Parlament verloren haben, wofür die falsche Politik von Präsident Ashraf Ghani verantwortlich ist.

 

Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass die Bürger das Vertrauen an Parlament verloren haben, wofür die falsche Politik von Präsident Ashraf Ghani verantwortlich ist., Die Kandidaten für Parlamentssitze sollten über entsprechende Qualifikation verfügen, neutral sein, Hochschule absolviert haben. Sie sollten durch Teilnahme an Grundausbildungskursen, die 3 bis 6 Monate dauern könnten, Demokratiekenntnisse vermittelt bekommen sowie über Grundgesetz, Frauenrechte und Infrastruktur unterrichtet werden. Die afghanische Regierung hat es versäumt, die erforderliche Qualifikation der Kandidaten sicherzustellen.

 

Aufgrund der oben beschriebenen Verfälschungen sowie geringe Wahlbeteiligung boykottieren wir die Parlamentswahlen. Auch die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung haben es durch die Nichtteilnahme an Wahlen deutlich gemacht, dass sie ebenfalls die Parlamentswahlen boykottieren.

 

Die oben erwähnte Art von Wahlfälschungen gab es in Afghanistan bereits mehrmals auch während der Regierungszeiten von Ex-Präsident Hamid Karsai. Sicherlich sind auch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Wahlmanipulationen zu befürchten.

Unter Berücksichtigung der oben dargestellten Umstände halten wir es für eine bessere Alternative, wenn die internationale Weltgemeinschaft die Aufgabe übernehmen würde, qualifizierte und geeignete Abgeordnete für die afghanischen Zentral- und Provinzparlamente zu nominieren, anstatt den Wahlverfälschern das Feld zu überlassen. Nur so könnte eine Widerbesetzung der Zentral- und Provinzparlamente durch Inlandmafia vermieden werden.

Dies gilt auch für die Wahl des künftigen Regierungschefs in Afghanistan, der ebenfalls durch die internationale Weltgemeinschaft nominiert werden möge, denn für demokratische und legitime Wahlen braucht das Land Ordnung und ohne Ordnung funktioniert keine Demokratie.

 

Seit einiger Zeit haben die Anschläge der Taliban in Afghanistan zugenommen. Daher möchten wir an die Taliban folgendes richten:

 

• Sie haben bisher durch Ihre Kampfhandlungen zahlreiche unschuldige Zivilisten, darunter auch Kinder, Frauen und ältere Personen umgebracht.
• Ferner haben Sie Schulen und Krankenhäuser verbrannt sowie kranke Menschen innerhalb Krankenhäuser getötet.
• Sie haben unschuldige Jugendliche in Sportstadion ermordet.
• Sie haben Menschen innerhalb der Moscheen umgebracht.
• Sie haben Journalisten ermordet.
• Sie haben Menschen entführt sowie Ladenbesitzer und Geschäftsleute zu Geldzahlungen gezwungen.
• Sieh sind im Drogenhandel verwickelt
• Sie plündern die Bodenschätze.
• Sie kämpfen im Namen des Islams, dabei missbrauchen Sie die Religion und schaden mit Ihren Taten den Namen des Islams.
• Ihre Taten sind im Islam verboten, weshalb Sie eines Tages vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden

Deshalb fordern wir Sie (Taliban) auf:

• legen Sie Ihre Waffen nieder
• erkenn Sie den Grundgesetz Afghanistans an
• respektieren Sie die Frauenrechte
• nehmen Sie an den Wiederaufbau Afghanistans teil
• diejenigen von Ihnen, die glaubhaft machen, sich geirrt zu haben und daher Reue zeigen, könnten Amnesty in Aussicht gestellt bekommen. Bei entsprechender Eignung und Qualifizierung könnten sie sich für öffentliche Ämter bewerben.

Ein besseres Angebot ist nicht zu erwarten. Im Falle Ihrer Ablehnung droht Ihnen (Taliban) die Gefahr, vernichtet zu werden und aufgrund Ihrer Übeltaten in die Hölle zu gehen.  

  

Der sogenannte Friedensrat in Afghanistan ist nutzlos und konnte bisher keinen Beitrag zum Frieden in Afghanistan leisten. Dabei hat die Arbeit des Friedensrats seit der Gründung knapp 1 Milliarde Doller gekostet, ohne jedoch ein positives Ergebnis vorweisen zu können. Deshalb fordern wir die Schließung des Friedenrats.

 

Alle finanziellen Hilfen des Westens werden von der afghanischen Regierung vergeudet. Die afghanische Regierung besteht überwiegend aus korrupten Machthabern und Dieben. Die Bürger vertrauen dieser Regierung nicht. Aus den Armeebeständen sind Mineralöl im Wert von 156 Mio. Dollar gestohlen worden. Ferner sind mehrere Tausend Polizei- und Militär-fahrzeuge entwendet worden, die sie teilweise weiterverkauft haben bzw. für private und geschäftliche Nutzung eingesetzt haben.

In der afghanischen Regierung fehlt die Ordnung. Die Regierung ist in allen Bereichen in Kuroption verwickelt.

 

• Der Justizbereich ist korrupt
• Der Verwaltungsbereich ist korrupt
• Der Zollbereich ist korrupt
• Der Militärbereich ist korrupt
• Der Polizeibereich ist korrupt
• Der Schul- und Bildungsbereich ist korrupt

Die meisten Machthaber der afghanischen Regierung gehören zu Mafia. Diese Mafia war auch in der Regierung des Ex-Präsident Hamid Karsai beteiligt und will auch künftig eine Mafia-Regierung und sowie Mafia-Parlament in Afghanistan aufrechterhalten.

97% der Bevölkerung sind von der jetzigen Regierung unzufrieden.

54% der afghanischen Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze.

Die Anzahl der Drogensüchtige, darunter auch Jugendliche und Frauen hat zugenommen und liegt bei ca. 3 Millionen.

 

Präsident Ashraf Ghani erwähnte in einer Ansprache am 14.5.18, dass das Volk ihm mitteilen möge, falls eine oder andere Minister aus seinem Kabinett ihnen nicht gefallen sollte, dann würde er denjenigen Minister von seinem Amt suspendieren. Das Volk hat mehrmals vor Kameras den Rücktritt von Präsident Ashraf Ghani gefordert. Aber Präsident Ghani hat bisher solchen Forderungen keine Folge geleistet, indem er seine Ohren und Augen geschlossen gehalten hat. Auch wir schließen uns dieser Forderung an und fordern seinen Rücktritt.  

Für den Fall, wenn unsere Partei die Regierungsverantwortung in Afghanistan übernehmen würde, werden wir in Afghanistan Terroristen vernichten, Krieg gewinnen und Frieden herstellen.

 

Wir danken der USA und der Weltgemeinschaft für Ihre Hilfe an unser Land Afghanistan.

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand​            

1.Vorsitzender der FDPA

 

Die afghanische Regierung hat am 03.05.2018 offiziell mit der Ausgabe von elektronischen Personalausweisen begonnen.

Die neuen elektronischen Personalausweise beinhalten unter anderen auch die Angaben zur Stammeszugehörigkeit. Die Liste der dafür vorgesehenen Stämme besteht aus einem Teil der tatsächlich in Afghanistan existierende Stammesanzahl.

Wir sind gegen die Einführung der elektronischen Personalausweise in der jetzigen Form, da durch die Angaben in den Personalausweisen die Stammeszugehörigkeit aufgewertet wird, und diese zu ethnischen Konflikten unter den Afghanen sowohl in der Gegenwart als auch bei den künftigen Generationen führen könnte. Ein Großteil des afghanischen Volks, darunter auch Politiker wie Herr Abdullah Abdullah sind gegen die Einführung der elektronischen Personalausweise aufgrund der Angaben zu Stammeszugehörigkeit, was wir hiermit begrüßen.

Wir fordern, dass die elektronischen Personalausweise den internationalen Standards entsprechen müssen. Diese sollen nämlich die Angaben enthalten wie Vorname, Familienname, Nationalität (Afghan), Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse, Größe und Augenfarbe.

Herr Ashraf Ghani ist ein unerfahrener Politiker, der mit seiner oben genannten Entscheidung evtl. Volksverhetzung verursachen könnte.

Wir verurteilen daher das Vorhaben der Ashraf Ghani Regierung bzgl. Verteilung der elektronischen Personalausweise in der jetziger Form auf das Schärfste.

Für den Fall, wenn unsere Partei die Regierung in Afghanistan übernehmen würde, werden wir die derzeitigen elektronischen Personalausweise für ungültig erklären und stattdessen neue Personalausweise den internationalen Standard entsprechend einführen.

Die unerfahrenen Politiker wie Präsident Ashraf Ghani sind nicht in der Lage, für die Sicherheit und Stabilität in Afghanistan zu sorgen. Herr Ashraf Ghani hat es bisher nicht geschafft, die Hauptstadt Kabul außerhalb seines Palastes sicherer zu machen. Die Ursache für die fehlende Sicherheit ist auf die Korruption zurückzuführen, in der seine Regierung verwickelt ist.

Die Weltgemeinschaft hilft mit enormen Geldsummen zwecks Wiederaufbau und Stabilisierung Afghanistans. Die Regierung von Ashraf Ghani geht mit diesen Geldern verschwenderisch um, anstatt diese zweckgemäß zu investieren.

Wir fordern daher einen sofortigen Rücktritt von unerfahrenen Politikern der afghanischen Regierung.

Wir sind alle ein afghanisches Volk.


Mit freundlichen Grüßen


Hayattullah Maiwand
1.Vorsitzende der FDPA

Das afghanische Volk wünscht  nach 39 Jahren Krieg, Leid und Armut endlich Frieden in Afghanistan erleben.

Natürlich wollen auch wir Frieden in Afghanistan, aber nicht um jeden Preis.

Wir wollen mit Taliban erst dann über Frieden verhandeln, wenn zuvor die Regierung von Präsident Ashraf Ghani ihren Rücktritt erklärt, weil diese Regierung korrupt und in Vetternwirtschaft verwickelt ist. Ferner ist die Regierung von Präsident Ashraf Ghani im Innen- sowie Außenpolitik gescheitert.

Bei allem Respekt hinsichtlich der Krankheit vom Präsident Ashraf Ghani, finden wir es unangemssen, dass er bei politischen Diskussionen den Tisch mit Fäusten schlägt, auffällige Handbewegungen nach rechts und links, rauf und runter macht  sowie versucht, mit lautes Schreien über Mikrofon seine Zuhörer einzuschüchtern.

Wenn wir mit Taliban über Frieden verhandeln, dann werden wir dabei die Beachtung der Frauenrechte durch die Taliban voraussetzen. Ferner werden wir die

Anerkennung und Respektierung des afghanischen Grundgesetzes verlangen.

Hochachtungsvoll

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA

 

In der afghanischen Regierung gibt es keine Ordnung!

 

Afghanistan ist das größte Produktionsland der Welt für Opium und Heroin geworden.

Es gibt ca. 250 Mio. drogensüchtige Menschen, darunter auch Frauen und Jugendliche in der Welt, davon mehr als 2 Mio. in Afghanistan. Die Nachbarländer Afghanistans kritisieren ebenfalls diese Entwicklung, da sie ja auch unter den Folgen leiden. Sowohl die afghanische Regierungsangehörige als auch die Terroristen profitieren von dem Drogenhandel.

 

Die Missachtung der Frauenrechte sowie Gewaltanwendung gegen Frauen in Afghanistan hat zugenommen. Es gibt in Afghanistan viele qualifizierte Frauen, die in der Verwaltung eingesetzt werden könnten. Meistens wird den Frauen das Recht auf Berufstätigkeit in  den Verwaltungsämtern verwehrt, weil diese Posten oft gegen Geldzahlung verkauft werden.

 

Kriminelle Banden betreiben Kinderhandel. Minderjährige Kinder werden geschmuggelt und anschließend an weiteren Verbrechern verkauft. Die genannten Kinder werden dann für Selbstmordanschläge eingesetzt oder als Drogenkuriere benutzt sowie sexuell missbraucht.

 

Kriminelle Gewalttäter erpressen afghanische Händler zu Geldzahlungen. Andersfalls werden ihre Kinder abgeschleppt um damit ihre Forderungen durchzusetzen.

 

Die Kriminalitätsrate ist gestiegen. Die Afghanische Regierung ist hinsichtlich Beseitigung der obengenannten Missstände gescheitert.

 

Die Regierung von Präsident Ashraf Ghani einschließlich des Kabinetts ist in Vetternwirtschaft und Korruption verwickelt. Auch innerhalb der afghanischen Armee hat sich Korruption verbreitet. Es kommt oft vor, dass für Armee bestimmtes Mineralöl (Kraftstoff) anderweitig verkauft wird, sowie für Verpflegung der Soldaten vorgesehenes Geld in die privaten Taschen fließt. Der Ausmaß der Korruption in allen weiteren Behörden der Ashraf Ghani Regierung, wie wir in unseren vorherigen Schriftsätzen erwähnt haben, hat weiterhin zugenommen. Dabei steht sogar die Anti-Korruption-Behörde Afghanistans selbst unter Korruptionsverdacht. 

 

Ex-Präsident Herr Hamid Karzai und seine damalige Regierungsmitglieder, die ebenfalls Korruptionsskandale aus ihren Regierungszeiten zu verantworten haben, reden von der Einberufung der „Loya Jirga“ nämlich großer Versammlung, um auf diese Weise wieder an die Macht in Afghanistan zu kommen. Die massive Wahlverfälschung in Afghanistan ist eine aus der Zeit von Karsai-Regierung stammende Tradition.

 

Die Afghanische Regierung hat es bisher nicht geschafft, die neuen Personalausweise einzuführen. Es wird um Eintragungen von Stammesangaben gestritten. Dabei sollten Personalausweise dem internationalen Standard entsprechen, nämlich die Angaben der Namen, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit enthalten. Darüber hinausgehende zusätzliche Angaben könnten Probleme und Konflikte auslösen.

 

Die Taliban sind für den Tod vieler Zivilisten verantwortlich. Bei ihren Anschlägen sind  sogar Frauen und Kinder in Moscheen getötet worden.

 

Terroristen sollen niemals denken, den Krieg in Afghanistan zu gewinnen.

 

 Wir bitten die Regierung von Präsident Ashraf Ghani um schnellstmöglichen Rücktritt, da unter seiner Herrschaft sich die Lage in Afghanistan vom Jahr zum Jahr verschlechtert hat.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA

Man sollte mit Terroristen kein Deal machen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die Terroristen in Afghanistan haben bisher durch Ihre Kampfhandlungen zahlreiche unschuldige Zivilisten, darunter auch Kinder und Frauen umgebracht. Sie haben Menschen entführt und diese zu Geldzahlungen erpresst. Ferner haben sie Schulen in Brand gesetzt sowie kranke Menschen innerhalb Krankenhäuser getötet. Solche Taten stimmen nicht mit der Islamischen Religion überein, im Gegenteil handelt es sich dabei um barbarische und teuflische Vergehen gegen die Menschheit.

 

 

Terroristen stellen sowohl für Afghanistan, als auch für Pakistan und die ganze Welt eine Gefahr dar. Daher sollte die Weltgemeinschaft gegen den Terroristen hart vorgehen.

Wir Afghanen wollen uns von Terroristen nicht einschüchtern lassen.

 

Die Taliban in Afghanistan müssen ihre Waffen bedingungslos niederlegen und die

afghanische Verfassung respektieren. Eine Beteiligung der Taliban in der afghanischen Regierung darf nicht als Bedingung für Waffenniederlegung akzeptiert werden.

 

Diejenige Taliban-Mitglieder, die glaubhaft machen, sich geirrt zu haben und daher Reue zeigen, könnten Amnesty in Aussicht gestellt bekommen und bei Wiederaufbau Afghanistans mithelfen. Bei entsprechender Eignung und Qualifizierung könnten sie sich für öffentliche Ämter bewerben.

 

Wir wollen, dass das Taliban-Büro in Doha-Qatar geschlossen wird, da dieses Büro den vorgesehenen Zweck keinerlei erfüllt hat.

Die Terroristen sollen wissen, dass sie in Afghanistan keine Chancen auf Erfolg haben. Die Afghanische Armee wird mit  internationaler Unterstützung vom Tag zu Tag stärker.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA

Die Regierung von Ashraf Ghani ist schon längst gescheitert

 

Das Versagen der afghanischen Regierung bei der Innen- und Außenpolitik bzw. bei den vielen anderen Regierungsaufgaben hat zur Folge, dass diese Regierung als gescheitert gilt. Außerdem missachtet Ashraf Ghani und seine Regierung die afghanische Verfassung. Mittlerweile sind 96% der afghanischen Bevölkerung gegen die jetzige Regierung.

 

Die Regierung von Ashraf Ghani ist voll verwickelt  in Korruption und Vetterwirtschaft

Es gibt Korruption bei der Polizei, Korruption bei den Militärorganen, Korruption bei der Justiz, Korruption beim Geheimdienst, Korruption beim Zoll, Korruption bei der Steuer-behörde, Korruption bei den Bildungsinstituten sowie Korruption bei allen Verwaltungs-behörden. Einige Posten der Regierung bzw. Verwaltung werden gegen Geldzahlungen vergeben.

 

Die Regierung ist nicht fähig, für innere Sicherheit zu sorgen. Es gibt  in jeder Stadt kriminelle Banden, die das Leben der Menschen schwer machen. Diese verschleppen wohlhabende Zivilisten, um Geldzahlungen zu erpressen. Ein weiteres Verbrechen ist Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von minderjährigen Jungen, die alltäglich stattfindet, aber die Regierung nichts dagegen unternommen hat.

 

Hochrangigen Regierungsbeamten haben immer wieder Polizisten, Angestellten und Zivilisten geprügelt. Die Täter solcher Gewalttaten bleiben meistens unbestraft.

 

Die Bodenschätze in Afghanistan sind durch verschiedene kriminelle Gruppen  geplündert worden. Ferner sind wesentliche Teile der staatlichen und privaten Grundstücke durch gewalttätige Machthaber zu Unrecht besetzt worden.

 

Der Kampf gegen Opiumanbau und Drogenhandel ist im Stillstand geraten. Zahlreiche Regierungsbeamte sind im Drogenhandel verwickelt. Mit Hinblick auf ihre eigenen Profite aus dem Drogenhandel unternehmen sie daher nichts gegen die Drogenkriminalität.

 

Die Wirtschaft in Afghanistan befindet sich auf eine Talfahrt. Aufgrund der Perspektivlosigkeit und mangelnde Sicherheit findet immer mehr Kapitalflucht aus Afghanistan statt.

 

Viele hochrangige Amtsinhaber der Regierung haben Beziehungen zu den Taliban-  und IS-Gruppen. Manche verkaufen sogar Armeewaffen an IS und Taliban-Gruppen. Diese arbeiten daher nicht für einen Frieden in Afghanistan, weil sie sonst ihre eigenen Interessen gefährdet sehen.

 

 

Insbesondere leiden die afghanischen Frauen am meisten. Gewaltanwendung gegenüber Frauen hat zugenommen. Es gibt in der Praxis keine tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Die Frauenrechte werden nach wie vor missachtet. In Afghanistan werden oft minderjährige Mädchen zwangsverheiratet. Die afghanische Regierung hat nichts dagegen unternommen.

 

Auch in anderen Bereichen hat die derzeitige afghanische Regierung versagt, darunter Umweltschutz, Infrastruktur, Hilfsmaßnahmen für zurückgekehrte Flüchtlinge usw. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen.

 

Am 2.6.2017, demonstrierten zahlreiche Afghanen in der Hauptstadt Kabul wegen fehlender Sicherheit und forderten den Rücktritt der Regierung. Die Sicherheitskräfte feuerten auf die Demonstranten. Es gab 8 Tote und mehrere Verletzte. Daraufhin haben die Demonstranten Zelte in Kabul aufgestellt, um Ihre Proteste gegen die Regierung fortzusetzen. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben in der Nacht vom 19.06.2017 auf 20.06.2017, mit Gewalt die Zelte entfernt. Dabei wurden 2 Menschen getötet und 8 Personen verletzt. Ashraf Ghani und seine Regierung ist verantwortlich für dieses Vorgehen gegen die Demonstranten und daraus resultierte Menschenopfer. Das ist eine Schande für Präsident Ashraf Ghani.

 

Einige der Machthaber in Afghanistan gefährden mit ihren ethnisch geprägten Sichtweisen die nationale Einheit Afghanistans, die zu Konflikten führen könnten. Auch dafür ist die Regierung von Ashraf Ghani verantwortlich.

  

Präsident Ashraf Ghani hat dem afghanischen Volk und der Weltgemeinschaft insbesondere während der Afghanistan-Konfrenzen versprochen, Korruption abzuschaffen, Frauenrechte zu sichern, Terrorismus zu bekämpfen sowie Opiumanbau und Drogenhandel zu stoppen. In allen genannten Bereichen ist er gescheitert. Präsident  Ashraf Ghani gibt bei seinen Ansprachen oft große Parolen aus, ohne diese in die Tat umzusetzen. Eine seiner leeren Parolen ist immer wieder das Wort Frieden und Frieden, obwohl das ein Witz ist. Es fehlt nämlich vom Frieden in Afghanistan derzeit jede Spur. Deshalb haben die Afghanen das Vertrauen an seine Worte verloren.

  

Der Präsident sollte der Motor der Nation sein, der das Volk in ein besseres Jetzt und in eine noch bessere Zukunft führt. Dieses Ziel hat der jetzige Präsident nicht erreicht. Afghanistan scheint unter einem Krebsgeschwür zu vegetieren. Ein Filz aus Lokalfürsten, Drogenbaronen und Clans verhindert die Gesundung des Landes.

 

Sollte die Regierung vom Ashraf Ghani weiterhin im Amt bleiben, so wird dies weiterhin Geld- und Zeitverschwendung bedeuten. Die Enttäuschung des afghanischen Volks wird sich dadurch fortsetzen.

 

Solange der Westen Geld, politisches und wirtschaftliches Know-How zur Verfügung stellt, bestehen Chancen für die Demokratisierung und Befriedung Afghanistans. Allerdings kann dieses Ziel mit der korrupten Regierung von Ashraf Ghani nicht erreicht werden.

  

Das afghanische Volk will keine gescheiterte, sondern eine erfolgreiche Regierung haben.

Auch wir von der FDPA haben die gleiche Forderung.

 

Wir fordern von Ashraf Ghani und seiner Regierung einen sofortigen Rücktritt sowie Entschuldigung beim afghanischen Volk und bei der Weltgemeinschaft für die großen Schaden, die er und seine Regierung in Afghanistan verursacht haben.

 

 

Hochachtungsvoll

  

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA

 

 

IN MEINEM LAND IST CHAOS

 

Die Regierung von Ashraf Ghani in Afghanistan ist seit September 2014 in Amt. Die Bilanz dieser Regierung sieht düster aus. Denn diese Regierung hat sowohl bei Innenpolitik als auch bei Außenpolitik versagt. Seit der Machtsübernahme hat sie bisher keinerlei Fortschritte erzielt. Somit leistet sie keinen Dienst, sondern im Gegenteil verrät sie absolut dem afghanischen Volk, indem sie die afghanische Verfassung missachtet bzw. mit Füßen tritt. Es wäre die höchste Zeit, dass diese Regierung zurücktreten sollte, weil sie zu 100% gescheitert ist.

 

Die Regierung von Ashraf Ghani ist in Korruption und Vetterwirtschaft verwickelt. Korruption und Chaos ist weit und breit zu finden, darunter  in den Bereichen der Ministerien, Militär, Polizei, Justiz, Zoll, Verwaltung, Bildung usw. Es gibt keine funktionierende Justiz sowie Steuer- und Verwaltungssysteme. Über die Hälfte der Steuereinnahmen fließen in den privaten Taschen der korrupten Machthaber.

 

Seit der Machtübernahme dieser Regierung sind bis heute die Machthaber damit beschäftigt, über die Besetzung und Verteilung von wichtigen Regierungsposten intern zu streiten. Die Regierungsposten sind durch korrupte Personen besetzt. Einige Posten der Regierung bzw. Verwaltung werden gegen Geldzahlungen vergeben.

 

Es gibt keinen funktionierenden Geheimdienst, um Anschläge zu verhindern, weil die Beamten meist korrupt sind und unter Berücksichtigung der eigenen Interessen Augen zudrücken. Ferner mangelt es an Militärdisziplin, um Terroristen wirksam zu bekämpfen.

 

Die Regierung ist nicht fähig, Verbrechen zu bekämpfen und für innere Sicherheit zu sorgen.

Es gibt  in jeder Stadt kriminelle Banden, die das Leben der Menschen schwer machen. Diese verschleppen wohlhabende Zivilisten, um Geldzahlungen zu erpressen. Die Raubüberfälle auf Privatbesitz nämlich Häuser usw. sowie Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von minderjährigen Jungen haben zugenommen.

 

Die Bodenschätze in Afghanistan sind durch verschiedene kriminelle Gruppen  geplündert worden. Ferner sind wesentliche Teile der staatlichen und privaten Grundstücke durch gewalttätige Machthaber zu Unrecht besetzt worden.

 

Der Kampf gegen Opiumanbau und Drogenhandel ist im Stillstand geraten. Zahlreiche Regierungsbeamte sind im Drogenhandel verwickelt. Mit Hinblick auf ihre eigenen Profite aus dem Drogenhandel unternehmen sie daher nichts gegen die Drogenkriminalität.

 

Hochrangigen Regierungsbeamten haben immer wieder Polizisten, Angestellten und Zivilisten geprügelt. Die Täter solcher Gewalttaten bleiben meistens unbestraft.

 

Die von der Regierung versprochene transparente Untersuchung des Kabulbank-Skandals ist nicht voran getrieben. 

 

Seit der Machtübernahme vom Präsident Ashraf Ghani befindet sich die Wirtschaft Afghanistans auf eine Talfahrt. Aufgrund der Perspektivlosigkeit und mangelnde Sicherheit findet immer mehr Kapitalflucht aus Afghanistan statt.                                                                                                     

Im Verkehrsbereich herrscht ein Chaos. Es gibt keinerlei Verkehrsordnung. Jährlich werden Tausende von Menschen darunter auch Kinder durch Verkehrsunfälle getötet bzw. verletzt. Wirksame Verkehrskontrollen existieren nicht. Folglich werden keine Fahrzeugfahrer auf Besitz von gültiger Führerlaubnis überprüft. Die technischen Kontrollen der Fahrzeuge finden gar nicht statt. Manche Fahrzeuge fahren sogar ohne Kennzeichen auf den Straßen.

 

Präsident Ashraf  Ghani hat immer noch keinen wesentlichen Einfluss in Kabul bzw. Afghanistan. In den Städten und Dörfern Afghanistans herrscht nicht der afghanische Staat, sondern die Warlords und Lokalfürsten haben das Sagen.

 

Die Afghanische Regierung hat beschlossen, in den Personalausweisen (Tazkira) neben der Nationalität auch Stamm der Bürger anzugeben.

Die Afghanen sind eine Nation. Durch zusätzliche Eintragung der Stämme entstehen ethnische Konflikte. Dadurch werden Streitigkeiten zwischen den zukünftigen Generationen vorprogrammiert. Laut internationalem Standard werden die Stammesangaben in Personalausweis nicht eingetragen, da Personalausweise keine Abstammungsdokumente darstellen.

 

Der Krieg im Afghanistan dauert seit 38 Jahren an. Die Terroristen sind immer noch nicht besiegt. Der angestrebte Friedensprozess mit den Taliban ist gescheitert. Der Regierung von Ashraf Ghani ist nicht gelungen, Frieden zu schaffen und das Land in die Stabilität zu führen. Viele hochrangige Amtsinhaber der Regierung haben Beziehungen zu den Taliban-  und IS-Gruppen. Diese arbeiten daher nicht für einen Frieden in Afghanistan, weil sie sonst ihre eigenen Interessen gefährdet sehen.

 

Insbesondere leiden die afghanischen Frauen am meisten. Gewaltanwendung gegenüber Frauen hat zugenommen. Es gibt in der Praxis keine tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Die Frauenrechte werden nach wie vor missachtet. Von einer Demokratie und Freiheit kann keine Rede sein.

 

Auch in anderen Bereichen hat die derzeitige afghanische Regierung versagt, darunter Umweltschutz, Infrastruktur, Hilfsmaßnahmen für zurückgekehrte Flüchtlinge usw. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Die Menschen haben Angst vor Terror und kriminellen Banden. Es fehlt an Sicherheit sowie Perspektive für die Zukunft. Die Ärmsten der Armen müssen am meisten unter diesen Verhältnissen leiden. Dies alles hat dazu geführt, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan seit zwei Jahren zugenommen hat. Ferner wächst die Gefahr, dass die radikalen Taliban und mit diesen die Terroristen einen großen Zuspruch und die entsprechende Gefolgschaft bekommen. Der Einfluss dieser extrem gefährlichen Gruppierungen wird von Tag zu Tag größer.

 

Wir dürfen den Terroranschlag vom 11. September 2001 sowie weitere weltweite Terroranschläge nicht vergessen. Die Weltgemeinschaft sollte die erforderliche Unterstützung bekommen.

 

Präsident Ashraf Ghani gibt bei seinen Ansprachen gegenüber Afghanen sowie ausländischen Gästen oft große Parolen aus, ohne diese in die Tat umzusetzen

 

 

Sollte die Regierung vom Ashraf Ghani weiterhin im Amt bleiben, so wird dies weiterhin Geld- und Zeitverschwendung bedeuten. Die Enttäuschung des afghanischen Volks wird sich dadurch fortsetzen.

 

Der Präsident sollte nicht nur die politische Führung übernehmen, sondern auch die moralische. Er sollte der Motor der Nation sein, der die Menschen in ein besseres Jetzt und in eine noch bessere Zukunft führt. Dieses Ziel hat der jetzige Präsident nicht erreicht. Angesichts der nationalen und internationalen Cliquen-Wirtschaft scheint Afghanistan unter einem Krebsgeschwür zu vegetieren. Ein Filz aus Parteien, Lokalfürsten, Drogenbaronen und Clans verhindert die Gesundung des Landes. Bei einer Fortsetzung dieser Regierung wuchert dieser Krebs weiter mit der Folge wachsender Korruption, wachsender Armut für die Masse der Afghanen und wachsenden Leids.

 

Am 05. Okt. 2016 wurde im Rahmen der Afghanistan-Konferenz im Brüssel hohe Finanzhilfe für Afghanistan bewillig. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass Afghanistan die politische und wirtschaftliche Stabilität zielstrebig vorfolgt, den Aufbau des Staatswesens und Entwicklung vorantreibt, verbunden mit den Erwartungen an die afghanische Regierung, Korruptionsabschaffung, Frauenförderung sowie Armutsbekämpfung anzustreben. Die afghanische Regierung hat jedoch entsprechende Erwartungen und Bedingungen der Internationalen Gemeinschaft bisher nicht erfüllt.

 

Die enormen Geldsummen, die die USA und der Westen für das Land zum Wiederaufbau und zur Einführung demokratischer und freiheitlicher Strukturen zur Verfügung gestellt haben, werden nur zu einem kleinen Teil in den für Afghanistan wichtigen Bereichen investiert. Der Großteil fließt in dunkle Kanäle.

 

Die Chancen für die Demokratisierung und Befriedigung Afghanistans stehen noch immer gut, vor allem wenn der Westen Geld, politisches und wirtschaftliches Know-How zur Verfügung stellt. Bedenken Sie jedoch, dass diese Ziele nicht mit der korrupten Regierung Ashraf Ghanis umgesetzt werden können, wie obenstehend dargestellt.

 

 

Hochachtungsvoll

 

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA

Wir Afghanen sind alle ein Volk!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Lt. Medienberichten verfügt Herr Ata Mohammad Noor Gouverneur der Provinz Balkh über ein Vermögen von mehr als eine Milliarde Dollar. Das Geld hat er durch Korruption, Drogenhandel und illegale Immobiliengeschäfte erwirtschaftet. Ata Mohammad Noor versucht, durch Benutzung seines Stammes ethnische Konflikte auszulösen bzw. die Stämme gegeneinander zu hetzen, um dadurch seine politische Machtposition auszubauen. Dabei sind die Afghanen ein einheitliches Volk, trotz der Vielfalt der Stämme z. B. Paschtunen, Tadschiken, Usbeken, Hazaras u. a. Nur eine kleine Minderheit wie Ata Mohammad Noor und seine gleichgesinnte Mitläufer versuchen, hier einen Keil durch die afghanische Gesellschaft zu treiben.  

 

Ata Mohammad Noor will in der Tat keinen Frieden in Afghanistan, weil dann nämlich seine Interessen gefährdet wären. Medienberichten zufolge stiftet er manche Unruhen selbst und macht dann die Taliban dafür verantwortlich. Wir bezeichnen Ata Mohammad Noor als afghanischer Mafia-Boss. Eigentlich sollte Ata Mohammad Noor schon längst vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA

Im Namen der afghanischen Volksgerechtigkeit

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Der Kriegsherr Gulbbuddin Hekmatyar steht seit 2003 auf der schwarzen Terrorliste der Vereinten Nationen.

 

Die afghanische Regierung unterzeichnete vor Kurzem einen sogenannten Friedensvertrag mit Herrn Hekmatyar. Nunmehr fordert die afghanische Regierung die UNO auf, Herrn Gulbuddin Hekmatyar von der schwarzen Liste heraus zu nehmen.

 

Unsere Partei (FDPA) ist gegen diese Haltung der afghanischen Regierung.

 

Herr Hekmatyar ist sowohl verantwortlich für den Tod von tausenden unschuldigen Zivilisten während des Bürgerkriegs in Afghanistan als auch für den Tod von Soldaten der Internationalen Friedenstruppe.

Den Schätzungen zufolge sollen zwischen 65.000 und 200.000 Menschen wegen seiner Kriegsführung in Afghanistan ums Leben gekommen sein.

 

Nachdem Abzug der Sowjetunion aus Afghanistan im Jahr 1992 brach dort ein Bürgerkrieg und Machtkampf unter den rivalisieren Warlords aus. Dabei war Herr Hekmatyar und seine Gruppe maßgeblich an die Zerstörung vom Kabul beteiligt. Die Stadt wurde nämlich damals infolge der Kampfhandlungen fast den Erdboden gleich gemacht.

 

Wir verurteilen die Politik der Ashraf Ghani Regierung auf das schärfste auch in oben genanntem Zusammenhang. Wie kann man einen Terroristen in Afghanistan willkommen heißen? Wir sollten mit Terroristen kein Geschäft machen. Wir sind dagegen, dass Terroristen von der schwarzen Liste gestrichen werden, ja sogar belohnt werden. Das wäre eine Schande für das afghanische Volk.

 

Sollte sich Herr Gulbuddin Hekmatyar in Pakistan befinden, dann sollte er an Afghanistan ausgeliefert werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA

Realität: Das afghanische Volk ist mit der jetzigen gescheiterten Regierung unzufrieden!

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die Regierung von Präsident Ashraf Ghani ist seit September 2014 in Afghanistan im Amt. Inzwischen haben 91 % des afghanischen Volks das Vertrauen in diese Regierung verloren. Es wäre die höchste Zeit, dass diese Regierung zurücktreten sollte, weil sie zu 100% gescheitert ist. .

 

Die Regierung von Ashraf Ghani ist in Korruption und Vetterwirtschaft verwickelt. Korruption und Chaos ist weit und breit zu finden, darunter  in den Bereichen der Ministerien, Militär, Polizei, Justiz, Zoll, Verwaltung usw. Es gibt keine funktionierende Justiz sowie Steuer- und Verwaltungssysteme. Über die Hälfte der Steuereinnahmen fließen in den privaten Taschen der korrupten Machthaber. Einige Posten der Regierung bzw. Verwaltung werden gegen Geldzahlungen vergeben.

 

In jeder Stadt gibt es kriminelle Banden, die das Leben der Menschen schwer machen. Diese verschleppen wohlhabende Zivilisten, um Geldzahlungen zu erpressen. Die Regierung hat es nicht im Griff, für Ordnung zu sorgen.

 

Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von minderjährigen Jungen findet alltäglich statt.

Die Regierung ist nicht fähig, das Verbrechen zu verhindern. 

 

Die Bodenschätze in Afghanistan sind durch verschiedene kriminelle Gruppen  geplündert worden. Ferner sind wesentliche Teile der staatlichen und privaten Grundstücke durch gewalttätige Machthaber zu Unrecht besetzt worden.

 

Seit der Machtübernahme vom Präsident Ashraf Ghani befindet sich die Wirtschaft Afghanistans auf eine Talfahrt. Aufgrund der Perspektivlosigkeit und mangelnde Sicherheit findet immer mehr Kapitalflucht aus Afghanistan statt.

 

 

Präsident Ashraf  Ghani hat immer noch keinen wesentlichen Einfluss in Kabul bzw. Afghanistan. In den Städten und Dörfern Afghanistans herrscht nicht der afghanische Staat, sondern die Warlords und Lokalfürsten haben das Sagen.

 

Der Kampf gegen Opiumanbau und Drogenhandel ist im Stillstand geraten. Zahlreiche Regierungsbeamte sind im Drogenhandel verwickelt. Mit Hinblick auf ihre eigenen Profite aus dem Drogenhandel unternehmen sie daher nichts gegen die Drogenkriminalität.

 

Die von der Regierung versprochene transparente Untersuchung des Kabulbank-Skandals ist nicht voran getrieben. 

 

Der Krieg im Afghanistan dauert seit 37 Jahren an. Die Terroristen sind immer noch nicht besiegt. Der angestrebte Friedensprozess mit den Taliban ist gescheitert. Der Regierung von Ashraf Ghani ist nicht gelungen, Frieden zu schaffen und das Land in die Stabilität zu führen. Viele hochrangige Amtsinhaber der Regierung haben Beziehungen zu den Taliban-  und IS-Gruppen. Diese arbeiten daher nicht für einen Frieden in Afghanistan, weil sie sonst ihre eigenen Interessen gefährdet sehen.

 

Insbesondere leiden die afghanischen Frauen am meisten. Es gibt in der Praxis keine tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Die Frauenrechte werden nach wie vor missachtet. Von einer Demokratie und Freiheit kann keine Rede sein.

 

Auch in anderen Bereichen hat die derzeitige afghanische Regierung versagt, darunter Umweltschutz, Infrastruktur, Hilfsmaßnahmen für zurückgekehrte Flüchtlinge usw. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Die Menschen haben Angst vor Terror und kriminellen Banden. Es fehlt an Sicherheit sowie Perspektive für die Zukunft. Die Ärmsten der Armen müssen am meisten unter diesen Verhältnissen leiden. Dies alles hat dazu geführt, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan seit einem Jahr zugenommen hat. Ferner wächst die Gefahr, dass die radikalen Taliban und mit diesen die Terroristen einen großen Zuspruch und die entsprechende Gefolgschaft bekommen. Der Einfluss dieser extrem gefährlichen Gruppierungen wird von Tag zu Tag größer.

 

Wir dürfen den Terroranschlag vom 11. September 2001 sowie weitere weltweite Terroranschläge nicht vergessen. Die Weltgemeinschaft sollte die erforderliche Unterstützung bekommen.

 

Die Regierung von Ashraf Ghani ist nicht nur bei Innenpolitik gescheitert, sondern betreibt darüber hinaus auch eine sehr schwache Außenpolitik.

 

 

Präsident Ashraf Ghani gibt bei seinen Ansprachen gegenüber Afghanen sowie ausländischen Gästen oft große Parolen aus, ohne diese in die Tat umzusetzen

 

Sollte die Regierung vom Ashraf Ghani weiterhin im Amt bleiben, so wird dies weiterhin Geld- und Zeitverschwendung bedeuten. Die Enttäuschung des afghanischen Volks wird sich dadurch fortsetzen.

 

Der Präsident sollte nicht nur die politische Führung übernehmen, sondern auch die moralische. Er sollte der Motor der Nation sein, der die Menschen in ein besseres Jetzt und in eine noch bessere Zukunft führt. Dieses Ziel hat der jetzige Präsident nicht erreicht. Angesichts der nationalen und internationalen Cliquen-Wirtschaft scheint Afghanistan unter einem Krebsgeschwür zu vegetieren. Ein Filz aus Parteien, Lokalfürsten, Drogenbaronen und Clans verhindert die Gesundung des Landes. Bei einer Fortsetzung dieser Regierung wuchert dieser Krebs weiter mit der Folge wachsender Korruption, wachsender Armut für die Masse der Afghanen und wachsenden Leids.

 

Die enormen Geldsummen, die die USA und der Westen für das Land zum Wiederaufbau und zur Einführung demokratischer und freiheitlicher Strukturen zur Verfügung gestellt haben, werden nur zu einem kleinen Teil in den für Afghanistan wichtigen Bereichen investiert. Der Großteil fließt in dunkle Kanäle.

 

Die Chancen für die Demokratisierung und Befriedigung Afghanistans stehen noch immer gut, vor allem wenn der Westen Geld, politisches und wirtschaftliches Know-How zur Verfügung stellt. Bedenken Sie jedoch, dass diese Ziele nicht mit der korrupten Regierung Ashraf Ghanis umgesetzt werden können, wie obenstehend dargestellt.

 

 

Hochachtungsvoll

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA

 

 

 

87 % des afghanischen Volks hat das Vertrauen in die afghanische Regierung verloren!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die Regierung von Präsident Ashraf Ghani, die seit September 2014 in Afghanistan im Amt ist, ist inzwischen zu 100% gescheitet. Es wäre die höchste Zeit, dass diese Regierung zurücktreten sollte.

 

Korruption und Chaos ist weit und breit zu finden, darunter  in den Bereichen der Ministerien, Militär, Polizei, Justiz, Verwaltung usw. Es gibt keine funktionierende Justiz sowie Steuer- und Verwaltungssysteme. Über die Hälfte der Steuereinnahmen fließen in den privaten Taschen der korrupten Machthaber. Einige Posten der Regierung bzw. Verwaltung werden gegen Geldzahlungen vergeben.

 

In jeder Stadt gibt es kriminelle Banden, die das Leben der Menschen schwer machen. Diese verschleppen wohlhabende Zivilisten, um Geldzahlungen zu erpressen. Die Regierung hat es nicht im Griff, für Ordnung zu sorgen.

 

Die Bodenschätze in Afghanistan sind durch verschiedene kriminelle Gruppen  geplündert worden.

 

Präsident Ashraf  Ghani hat immer noch keinen wesentlichen Einfluss in Kabul bzw. Afghanistan. In den Städten und Dörfern Afghanistans herrscht nicht der afghanische Staat, sondern die Warlords und Lokalfürsten haben das Sagen. 

 

Der Kampf gegen Opiumanbau und Drogenhandel ist im Stillstand geraten

 

Die von der Regierung versprochene transparente Untersuchung des Kabulbank-Skandals ist nicht voran getrieben.  

 

Der Krieg im Afghanistan dauert seit 37 Jahren an. Die Terroristen sind immer noch nicht besiegt. Der angestrebte Friedensprozess mit den Taliban ist gescheitert. Der Regierung von Ashraf Ghani ist nicht gelungen, Frieden zu schaffen und das Land in die Stabilität zu führen.

 

Insbesondere leiden die afghanischen Frauen am meisten. Es gibt in der Praxis keine tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Die Frauenrechte werden nach wie vor missachtet. Von einer Demokratie und Freiheit kann keine Rede sein.

 

Auch in anderen Bereichen hat die Regierung Ashraf Ghanis versagt. Wirtschaft liegt am Boden. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Die Menschen haben Angst vor Terror und kriminellen Banden. Es fehlt an Sicherheit sowie Perspektive für die Zukunft. Die Ärmsten der Armen müssen am meisten unter diesen Verhältnissen leiden. Dies alles hat dazu geführt, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan seit einem Jahr zugenommen hat. Ferner wächst die Gefahr, dass die radikalen Taliban und mit diesen die Terroristen einen großen Zuspruch und die entsprechende Gefolgschaft bekommen. Der Einfluss dieser extrem gefährlichen Gruppierungen wird von Tag zu Tag größer.

 

 Präsident Ashraf Ghani gibt oft große Parolen aus, ohne diese in die Tat umzusetzen

 

Sollte die Regierung von Ashraf Ghani weiterhin im Amt bleiben, so wird dies weiterhin Geld- und Zeitverschwendung bedeuten. Die Enttäuschung des afghanischen Volks wird sich dadurch fortsetzen.

 

Unterstützen Sie uns, damit wir in Afghanistan für Demokratie und Freiheit, Recht und Ordnung sowie Stabilität sorgen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Hayattullah Maiwand

1. Vorsitzender

 

 

Mein Land ist in Not!

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

als im September 2014 in Afghanistan die 13-jährige Amtszeit von Präsident Hamid Karsai endete, erwartete das afghanisch Volk von seinem Nachfolger Präsidenten Ashraf Ghani,

für Frieden und Stabilität im Land zu sorgen sowie der weit verbreiteten Korruption und Chaos ein Ende zu setzen.

 

Doch seit der Machtübernahme durch die Regierung von Präsident Ashraf Ghani hat sich

die Situation in Afghanistan nicht verbessert, sondern im Gegenteil weiterhin sehr verschlechtert. Der Armut und das Leiden des afghanischen Volks hat zugenommen. Der Opiumanbau und Drogenhandel wird nach wie vor betrieben. Es gibt keine funktionierende Justiz sowie  Steuer- und Verwaltungssysteme. Über die Hälfte der Steuereinnahmen fließen in die privaten Taschen der korrupten Machthaber.

 

Der Krieg in Afghanistan dauert mittlerweile seit 36 Jahren an. Der Regierung von Ashraf Ghani ist bisher nicht gelungen, Frieden zu schaffen und das Land in die Stabilität zu führen.

 

Insbesondere leiden die afghanischen Frauen am meisten. Es gibt in der Praxis keine tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Die Frauenrechte werden nach wie vor missachtet. Von einer Demokratie und Freiheit kann keine Rede sein.

 

Auch in der Regierung von Präsident Ashraf Ghani haben Warlords, Drogenbosse und Radikalen ihre Beteiligung an der Macht. Die Verwaltungsposten  sind meistens durch korrupte Personen besetzt.

 

Präsident Ashraf  Ghani hat immer noch keinen wesentlichen Einfluss in Kabul bzw. Afghanistan. In den Städten und Dörfern Afghanistans herrscht nicht der afghanische Staat, sondern die Warlords und Lokalfürsten haben das Sagen.

 

In jeder Stadt gibt es kriminelle Organisationen und große Banden, die das Leben der Menschen schwer machen. Die Regierung hat es nicht im Griff, für Ordnung zu sorgen.

 

Die Taliban sind immer noch nicht besiegt. Sie verüben täglich Anschläge überall in Afghanistan. Die Regierung ist nicht fähig, dies zu verhindern und die Bevölkerung davor

zu schützen. Die Ärmsten der Armen müssen unter diesen Verhältnissen leiden. Dadurch wächst die Gefahr, dass die radikalen Taliban und mit diesen die Terroristen einen großen Zuspruch und die entsprechende Unterstützung erfahren. Der Einfluss dieser extrem gefährlichen Gruppierungen wird von Tag zu Tag größer.

 

Seit der Machtübernahme von Präsident Ashraf Ghani liegt die Wirtschaft Afghanistans      am Boden. Die Junge Menschen in Afghanistan leiden unter hoher Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, mangelnde Sicherheit. Einige dieser Menschen sehen sich deshalb gezwungen, in den sicheren Ländern der Welt zu flüchten. Oft verlieren sie dabei durch Gefahren während der Flucht Ihr Leben.

 

Auch in anderen Bereichen hat die Regierung Ashraf Ghanis versagt, darunter Umweltschutz, Infrastruktur, Hilfsmassnahmen für zurückgekehrten Flüchtlinge usw.

 

Die Chancen für die Demokratisierung und Befriedigung Afghanistans stehen noch immer gut, vor allem wenn der Westen Geld, politisches und wirtschaftliches Know How zur Verfügung stellt. Bedenken Sie jedoch, dass diese Ziele nicht mit der korrupten Regierung Ashraf Ghanis umgesetzt werden können. Das Afghanische Volk hat das Vertrauen in die Regierung längst verloren.

 

Sollte Präsident Ashraf Ghani weiter im Amt bleiben, verschwendet dies Eures Geld, Eure Zeit und gefährdet das Leben Eurer Söhne und Töchter, die in Afghanistan Dienst leisten. Auch das Leben der afghanischen Soldaten ist den Gefahren ausgesetzt.  

 

Verhelfen Sie Afghanistan zu Demokratie und Freiheit, zu Recht und Ordnung und damit zur Stabilität. Machen Sie überall wo Sie können, Ihren Einfluss geltend. Mahnen Sie Ihre Politiker und fordern Sie Aufklärung, wohin das westliche Geld fließt.

 

Unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Situation wäre ein sofortiger Rücktritt des Präsidenten Ashraf Ghanis das beste für Afghanistan.

 

 

Hayattullah Maiwand
1. Vorsitzender FDPA

 

 

 

 

DENKWÜRDIGER 20. AUGUST 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 20. August 2009 findet in meiner Heimat Afghanistan die Präsidentenwahl statt. Der aussichtsreichste Kandidat scheint der jetzige Präsident zu sein.

 

In meiner Heimat herrscht seit 30 Jahren Krieg, Chaos, Vetternwirtschaft, Armut und Leid.

Was hat sich während der Amtszeit des jetzigen Präsidenten für die Menschen in Afghanistan zum Besseren gewendet?

 

Der Präsident sollte nicht nur die politische Führung übernehmen sondern auch die moralische. Er sollte der Motor der Nation sein, der die Menschen in ein besseres Jetzt und in eine noch bessere Zukunft führt.

 

Dieses Ziel hat der jetzige Präsident nicht erreicht. Angesichts der nationalen und internationalen Cliquen-Wirtschaft scheint Afghanistan unter einem Krebsgeschwür zu vegetieren. Ein Filz aus Parteien, Lokalfürsten, Drogenbaronen und Clans verhindert die Gesundung des Landes. Wird Karzai wiedergewählt, dann wuchert dieser Krebs weiter mit der Folge wachsender Korruption, wachsender Armut für die Masse der Afghanen und wachsenden Leids.

 

Warum stellt sich angesichts einer verheerenden Bilanz Präsident Karzai zur Wiederwahl?

 

Der Westen unterstützt den Falschen mit Geld, Waffen und dem Leben der jungen Soldaten, die in Afghanistan eingesetzt sind. Es ist eine Schande, dass junge Europäer und Amerikaner für ein derartiges Regime ihr Leben lassen müssen.

 

Der Krieg in Afghanistan ist militärisch nicht zu gewinnen. Dies musste leidvoll bereits die ehemalige Sowjetunion erfahren. Moralisch ist der Krieg schon länger verloren.

 

Wer in Afghanistan siegen will, der muss die Herzen der Menschen für sich gewinnen. Und dies kann nicht auf militärischem Wege erfolgen. Wer die Afghanen gewinnt, der gewinnt auch die Herzen der Menschen in den Nachbarstaaten.

 

Wir wünschen Afghanistan einen Präsidenten, der die Bilanz des Schreckens verändern kann, der politische und moralische Instanz zugleich ist.

 

Mit freundlichen Grüßen.

 

 

 

 

Hayattullah Maiwand
1. Vorsitzender der FDPA

In Afghanistan sind noch in diesem Jahr am 18.09.2005 Parlamentswahlen geplant. Man kann sicher sein, dass in das Parlament auch Kriegsherren, Drogenbosse und radikale Islamisten gewählt werden.

Seit dreieinhalb Jahren ist Präsident Karsei in Afghanistan an der Macht, er hat jedoch – entgegen der in der westlichen Öffentlichkeit vorherrschenden Meinung - weder in Afghanistan noch in Kabul nennenswerten Einfluss. Schlimmer: Sein Kabinett und seine Beamten sind korrupt.

Bisher gibt es in Afghanistan weder ein Bankensystem noch ein funktionierendes Steuersystem und auch keine funktionierende Verwaltung.

Alleine im letzten Winter sind rund um Kabul nach offiziellen Meldungen 266  Menschen in ihren Zelten erfroren, in ganz Afghanistan sicherlich noch viel mehr Menschen. In den dreieinhalb Jahren seit der Machtübernahme durch Karsei ist es nicht gelungen, für die Flüchtlinge Lehmhäuser zu bauen, die den Menschen ein Mindestmaß an Schutz gewähren würden.  In Afghanistan kostet die Erbauung eines Lehmhauses für eine zehnköpfige Familie nur ca. US$ 6.000,00.  Hier stellt sich die berechtigte Frage, wohin die Milliarden an westlicher Hilfe verschwinden, wenn nicht einmal Maßnahmen, wie der Bau einfacher und preiswerter Lehmhütten für die Ärmsten der Armen möglich ist?

Karsei und seinem Kabinett fehlt jegliches Umweltbewußtsein. Wenn die Sonne in Kabul untergeht, schwebt eine schwarze Wolke von Smog und Rauch über der Stadt. In den Städten gibt es weder fließendes Wasser noch eine Kanali-sation.

Die enormen Geldsummen, die die USA und der Westen für das Land zum Wiederaufbau und zur Einführung demokratischer und freiheitlicher Strukturen Verfügung gestellt haben,  wird nur zu einem kleinen Teil in diese für Afghanistan so wichtigen Bereiche investiert. Der Großteil fließt in dunkle Kanäle.

Die Taliban haben sich von den Schlägen des Westens erholt. Neue Organisations – und Kommunikationsstrukturen sind entstanden. Sie finanzieren sich auch aus Drogengeschäften. Die Taliban sind in den Städten und vor allem auf dem Land wieder eine feste und gefährliche Größe.

Seitdem sich die Taliban in Afghanistan erholt haben, hat sich der  Opiumanbau verdreifacht. 87 % des Opiums auf der ganzen Welt stammt aus Afghanistan. In jeder Stadt und in jedem Dorf Afghanistans herrscht nicht der afghanische Staat, sondern Kommunalmonarchen haben das Sagen. In jeder Stadt gibt es kriminelle Organisationen. Alleine in Kabul gibt es drei große Banden, die das Leben der Menschen im Griff haben.  Von Demokratie und Freiheit in Afghanistan kann also keine Rede sein. Karseis angekündigte Demokratisierung ist also reine Makulatur.

Amerikanische und europäische Soldaten sind nach Afghanistan gekommen, und setzen dort täglich ihr Leben aufs Spiel, um  für Ordnung zu sorgen und das Land im Kampf für Demokratie und Freiheit zu unterstützen. Einige dieser Soldaten mussten bereits ihr Leben lassen. Angesichts der noch immer bestehenden unhaltbaren Zustände in Afghanistan ist deren Tod sinnlos.

 

Liebe Amerikaner, liebe Europäer, 

 

die von Karsei verfolgte Politik wird Afghanistan niemals Freiheit und Demokratie bringen. Die derzeitige  afghanische Regierung unterstützt den und verdient am Drogenanbau. Eine funktionierende Verwaltung ist nicht in Sicht.

Umweltbewusstsein ist ein Fremdwort. Die Ärmsten der Armen müssen unter diesen Verhältnissen leiden. Dadurch wächst die Gefahr, dass die islamistischen Taliban und mit diesen die Terroristen einen großen Zuspruch und die entsprechende Unterstützung erfahren. Der Einfluß dieser radikalen und extrem gefährlichen Gruppierungen wird von Tag zu Tag größer.

Die Chancen für die Demokratisierung und Befriedung Afghanistans stehen noch immer gut, vor allem wenn der Westen Geld, politisches und wirtschaftliches Know How und auch Soldaten zur Verfügung stellt.  Bedenken Sie jedoch, daß diese Ziele nicht mit der korrupten Regierung Karseis umgesetzt werden können. Das afghanische Volk hat das Vertrauen in diese Regierung  längst verloren, nur der Westen glaubt noch an diese leeren Versprechungen.

Sollte Karsei weiter im Amt bleiben, verschwendet dies Euer Geld, Eure Zeit und gefährdet das Leben Eurer Söhne und Töchter, die in Afghanistan Dienst tun.

Verhelfen Sie Afghanistan zu Demokratie und Freiheit, zu Recht und Ordnung und damit zu Stabilität. Machen Sie überall, wo Sie können, Ihren Einfluß geltend. Mahnen Sie Ihre Politiker und fordern Sie Aufklärung, wohin das westliche Geld fließt.

 

Mit freundlichen Grüßen

  

Hayattullah Maiwand

1. Vorsitzender der FDPA