IN MEINEM LAND IST CHAOS
Die Regierung von Ashraf Ghani in Afghanistan ist seit September 2014 in Amt. Die Bilanz dieser Regierung sieht düster aus. Denn diese Regierung hat sowohl bei Innenpolitik als auch bei Außenpolitik versagt. Seit der Machtsübernahme hat sie bisher keinerlei Fortschritte erzielt. Somit leistet sie keinen Dienst, sondern im Gegenteil verrät sie absolut dem afghanischen Volk, indem sie die afghanische Verfassung missachtet bzw. mit Füßen tritt. Es wäre die höchste Zeit, dass diese Regierung zurücktreten sollte, weil sie zu 100% gescheitert ist.
Die Regierung von Ashraf Ghani ist in Korruption und Vetterwirtschaft verwickelt. Korruption und Chaos ist weit und breit zu finden, darunter in den Bereichen der Ministerien, Militär, Polizei, Justiz, Zoll, Verwaltung, Bildung usw. Es gibt keine funktionierende Justiz sowie Steuer- und Verwaltungssysteme. Über die Hälfte der Steuereinnahmen fließen in den privaten Taschen der korrupten Machthaber.
Seit der Machtübernahme dieser Regierung sind bis heute die Machthaber damit beschäftigt, über die Besetzung und Verteilung von wichtigen Regierungsposten intern zu streiten. Die Regierungsposten sind durch korrupte Personen besetzt. Einige Posten der Regierung bzw. Verwaltung werden gegen Geldzahlungen vergeben.
Es gibt keinen funktionierenden Geheimdienst, um Anschläge zu verhindern, weil die Beamten meist korrupt sind und unter Berücksichtigung der eigenen Interessen Augen zudrücken. Ferner mangelt es an Militärdisziplin, um Terroristen wirksam zu bekämpfen.
Die Regierung ist nicht fähig, Verbrechen zu bekämpfen und für innere Sicherheit zu sorgen.
Es gibt in jeder Stadt kriminelle Banden, die das Leben der Menschen schwer machen. Diese verschleppen wohlhabende Zivilisten, um Geldzahlungen zu erpressen. Die Raubüberfälle auf Privatbesitz nämlich Häuser usw. sowie Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von minderjährigen Jungen haben zugenommen.
Die Bodenschätze in Afghanistan sind durch verschiedene kriminelle Gruppen geplündert worden. Ferner sind wesentliche Teile der staatlichen und privaten Grundstücke durch gewalttätige Machthaber zu Unrecht besetzt worden.
Der Kampf gegen Opiumanbau und Drogenhandel ist im Stillstand geraten. Zahlreiche Regierungsbeamte sind im Drogenhandel verwickelt. Mit Hinblick auf ihre eigenen Profite aus dem Drogenhandel unternehmen sie daher nichts gegen die Drogenkriminalität.
Hochrangigen Regierungsbeamten haben immer wieder Polizisten, Angestellten und Zivilisten geprügelt. Die Täter solcher Gewalttaten bleiben meistens unbestraft.
Die von der Regierung versprochene transparente Untersuchung des Kabulbank-Skandals ist nicht voran getrieben.
Seit der Machtübernahme vom Präsident Ashraf Ghani befindet sich die Wirtschaft Afghanistans auf eine Talfahrt. Aufgrund der Perspektivlosigkeit und mangelnde Sicherheit findet immer mehr Kapitalflucht aus Afghanistan statt.
Im Verkehrsbereich herrscht ein Chaos. Es gibt keinerlei Verkehrsordnung. Jährlich werden Tausende von Menschen darunter auch Kinder durch Verkehrsunfälle getötet bzw. verletzt. Wirksame Verkehrskontrollen existieren nicht. Folglich werden keine Fahrzeugfahrer auf Besitz von gültiger Führerlaubnis überprüft. Die technischen Kontrollen der Fahrzeuge finden gar nicht statt. Manche Fahrzeuge fahren sogar ohne Kennzeichen auf den Straßen.
Präsident Ashraf Ghani hat immer noch keinen wesentlichen Einfluss in Kabul bzw. Afghanistan. In den Städten und Dörfern Afghanistans herrscht nicht der afghanische Staat, sondern die Warlords und Lokalfürsten haben das Sagen.
Die Afghanische Regierung hat beschlossen, in den Personalausweisen (Tazkira) neben der Nationalität auch Stamm der Bürger anzugeben.
Die Afghanen sind eine Nation. Durch zusätzliche Eintragung der Stämme entstehen ethnische Konflikte. Dadurch werden Streitigkeiten zwischen den zukünftigen Generationen vorprogrammiert. Laut internationalem Standard werden die Stammesangaben in Personalausweis nicht eingetragen, da Personalausweise keine Abstammungsdokumente darstellen.
Der Krieg im Afghanistan dauert seit 38 Jahren an. Die Terroristen sind immer noch nicht besiegt. Der angestrebte Friedensprozess mit den Taliban ist gescheitert. Der Regierung von Ashraf Ghani ist nicht gelungen, Frieden zu schaffen und das Land in die Stabilität zu führen. Viele hochrangige Amtsinhaber der Regierung haben Beziehungen zu den Taliban- und IS-Gruppen. Diese arbeiten daher nicht für einen Frieden in Afghanistan, weil sie sonst ihre eigenen Interessen gefährdet sehen.
Insbesondere leiden die afghanischen Frauen am meisten. Gewaltanwendung gegenüber Frauen hat zugenommen. Es gibt in der Praxis keine tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Die Frauenrechte werden nach wie vor missachtet. Von einer Demokratie und Freiheit kann keine Rede sein.
Auch in anderen Bereichen hat die derzeitige afghanische Regierung versagt, darunter Umweltschutz, Infrastruktur, Hilfsmaßnahmen für zurückgekehrte Flüchtlinge usw. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Die Menschen haben Angst vor Terror und kriminellen Banden. Es fehlt an Sicherheit sowie Perspektive für die Zukunft. Die Ärmsten der Armen müssen am meisten unter diesen Verhältnissen leiden. Dies alles hat dazu geführt, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan seit zwei Jahren zugenommen hat. Ferner wächst die Gefahr, dass die radikalen Taliban und mit diesen die Terroristen einen großen Zuspruch und die entsprechende Gefolgschaft bekommen. Der Einfluss dieser extrem gefährlichen Gruppierungen wird von Tag zu Tag größer.
Wir dürfen den Terroranschlag vom 11. September 2001 sowie weitere weltweite Terroranschläge nicht vergessen. Die Weltgemeinschaft sollte die erforderliche Unterstützung bekommen.
Präsident Ashraf Ghani gibt bei seinen Ansprachen gegenüber Afghanen sowie ausländischen Gästen oft große Parolen aus, ohne diese in die Tat umzusetzen
Sollte die Regierung vom Ashraf Ghani weiterhin im Amt bleiben, so wird dies weiterhin Geld- und Zeitverschwendung bedeuten. Die Enttäuschung des afghanischen Volks wird sich dadurch fortsetzen.
Der Präsident sollte nicht nur die politische Führung übernehmen, sondern auch die moralische. Er sollte der Motor der Nation sein, der die Menschen in ein besseres Jetzt und in eine noch bessere Zukunft führt. Dieses Ziel hat der jetzige Präsident nicht erreicht. Angesichts der nationalen und internationalen Cliquen-Wirtschaft scheint Afghanistan unter einem Krebsgeschwür zu vegetieren. Ein Filz aus Parteien, Lokalfürsten, Drogenbaronen und Clans verhindert die Gesundung des Landes. Bei einer Fortsetzung dieser Regierung wuchert dieser Krebs weiter mit der Folge wachsender Korruption, wachsender Armut für die Masse der Afghanen und wachsenden Leids.
Am 05. Okt. 2016 wurde im Rahmen der Afghanistan-Konferenz im Brüssel hohe Finanzhilfe für Afghanistan bewillig. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass Afghanistan die politische und wirtschaftliche Stabilität zielstrebig vorfolgt, den Aufbau des Staatswesens und Entwicklung vorantreibt, verbunden mit den Erwartungen an die afghanische Regierung, Korruptionsabschaffung, Frauenförderung sowie Armutsbekämpfung anzustreben. Die afghanische Regierung hat jedoch entsprechende Erwartungen und Bedingungen der Internationalen Gemeinschaft bisher nicht erfüllt.
Die enormen Geldsummen, die die USA und der Westen für das Land zum Wiederaufbau und zur Einführung demokratischer und freiheitlicher Strukturen zur Verfügung gestellt haben, werden nur zu einem kleinen Teil in den für Afghanistan wichtigen Bereichen investiert. Der Großteil fließt in dunkle Kanäle.
Die Chancen für die Demokratisierung und Befriedigung Afghanistans stehen noch immer gut, vor allem wenn der Westen Geld, politisches und wirtschaftliches Know-How zur Verfügung stellt. Bedenken Sie jedoch, dass diese Ziele nicht mit der korrupten Regierung Ashraf Ghanis umgesetzt werden können, wie obenstehend dargestellt.
Hochachtungsvoll
Hayattullah Maiwand
1.Vorsitzender der FDPA